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19/22: Mitverschulden bei fehlender Planung des Auftraggebers?
Der Werkunternehmer kann sich nicht unbedingt auf ein Mitverschulden berufen und darauf verweisen, der Auftraggeber hätte eine Planung unterlassen. Das OLG Frankfurt, Urteil vom 11.04.2022, 29 U 155/21, hat entschieden, dass die Haftung eines Bauunternehmers nicht wegen fehlender Planung zum betreffenden Bauteil als Mitverschulden gemindert ist. Wenn sich der Unternehmer zur Werkleistung bereit erklärt, ohne eine Planung von dem Auftraggeber erhalten zu haben, übernimmt er die Planungsverantwortung. Das vollständige Urteil finden Sie hier
Weitere Mitteilungen
Das Verpackungsgesetz (VerpackG) ist seit dem 01.01.2019 in Kraft und hat damit die bis dahin geltende Verpackungsverordnung abgelöst. Seit dem 01.07.2022 haben sich auch für Handwerksbetriebe weitere Änderungen ergeben. Bisherige Ausnahmen sind weggefallen. Danach müssen sich alle Betriebe, die gewerbsmäßig in Deutschland verpackte Ware in Umlauf bringen, eingetragen sein. Was das konkret bedeutet, erklärt dieses Infoblatt.
Ab sofort können Unternehmen, die besonders stark von hohen Energiepreisen infolge des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine betroffen sind, beim BAFA einen Zuschuss zu ihren Erdgas- und Stromkosten beantragen.
Anträge müssen bis zum 31. August 2022 mit den wichtigsten Angaben und Unterlagen elektronisch über das ELAN-K2 Online-Portal des BAFA gestellt werden. Wichtig ist, dass dieses Datum eine materielle Ausschlussfrist darstellt, sodass nur fristgerechte und vollständige Anträge bearbeitet werden können. Erste Auszahlungen an Unternehmen in Höhe von 80 Prozent des gesamten Zuschusses werden ab Mitte August erfolgen. Für das Programm stehen insgesamt bis zu 5 Milliarden Euro zur Verfügung.
Ab sofort können Unternehmen, die besonders stark von hohen Energiepreisen infolge des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine betroffen sind, beim BAFA einen Zuschuss zu ihren Erdgas- und Stromkosten beantragen.
Anträge müssen bis zum 31. August 2022 mit den wichtigsten Angaben und Unterlagen elektronisch über das ELAN-K2 Online-Portal des BAFA gestellt werden. Wichtig ist, dass dieses Datum eine materielle Ausschlussfrist darstellt, sodass nur fristgerechte und vollständige Anträge bearbeitet werden können. Erste Auszahlungen an Unternehmen in Höhe von 80 Prozent des gesamten Zuschusses werden ab Mitte August erfolgen. Für das Programm stehen insgesamt bis zu 5 Milliarden Euro zur Verfügung.
Weitere Infos entnehmen Sie bitte beigefügtem ZDH Rundschreiben.
Auf Grundlage der Dritten Mindestlohnanpassungsverordnung vom 9. November 2020 wird der gesetzliche Mindestlohn von derzeit 9,82 Euro brutto die Stunde auf 10,45 Euro brutto die Stunde angepasst.
Zum 1. Oktober 2022 wird der Mindestlohn dann auf 12 Euro brutto die Stunde angehoben.
Mehr Infos finden Sie hier!
Weitere branchenspezifische Mindestlöhne können sich aus tariflichen Regelungen ergeben. Auf Antrag der Tarifvertragsparteien können diese für allgemeinverbindlich erklärt werden.
Außerdem kann das BMAS auf gemeinsamen Vorschlag von Tarifvertragsparteien eine lohnuntergrenze in der Arbeitnehmerüberlassung festsetzen.
Eine Gesamtübersicht finden Sie hier:
Zur Kundenakquise und Umsatzsteigerung setzen Unternehmen teilweise auf Werbung per Telefonanruf. Diese Telefonwerbung kann unlauteren Wettbewerb und einen Datenschutzverstoß darstellen. Beides wird mit hohen Bußgeldern bestraft. Ob und unter welchen Voraussetzungen Werbung per Telefon rechtskonform möglich ist, soll dieses Infoblatt erklären.
Am 1. August 2021 hat sich das Transparenzregister zu einem Vollregister gewandelt. Bisherige Ausnahmen sind bereits teilweise weggefallen.
Bis zum 30. Juni 2022 müssen sich nun auch Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbH oder UG), Genossenschaften, Europäische Genossenschaften und Partnerschaften im Transparenzregister eintragen lassen.
Es drohen hohe Bußgelder! Mehr Informationen entnehmen Sie unserem Infoblatt:
Durch den Ukraine-Konflikt wächst die Gefahr von Cyberattacken. Wegen der weltweiten Vernetzung von IT-Systemen können auch deutsche Betriebe betroffen sein. Der Zentralverband des deutschen Handwerks (ZDH) gibt hierzu Informationen und weist auf kostenlose Online-Seminare hin.
Weitere Informationen finden Sie hier:
Die Wahl der Rechtform ist eine wichtige Entscheidung bei der Unternehmensgründung. Auch wenn sich die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse ändern oder eine Betriebsnachfolge ansteht, sollte die gewählte Unternehmensform überdacht werden.
Die Handwerkskammer Koblenz gibt einen Überblick über die Rechtsformen in einem aktualisierten Infoblatt:
Schwankungen bei Rohstoffen und bei den Materialpreisen sind nicht ungewöhnlich. Immer wieder kommt es aber in einzelnen Bereichen zu ungewöhnlichen Preiserhöhungen. Selbst für langjährige Unternehmer ist es eine besondere Herausforderung mit einer derartigen Situation umzugehen. Was kann man tun, wenn ein Material plötzlich unerwartet viel teurer wird und zudem vielleicht auch noch lange Lieferzeiten das für den Auftrag benötigte Material zu einer Mangelware machen?
Die Handwerkskammer Koblenz möchte Ihnen dazu einige aktualisierte Hinweise geben:
Die aktuellen gesetzlichen Änderungen finden Sie in beigefügtem Infoblatt.
Weitere Informationen finden Sie hier:
Allen einkommensteuerpflichtigen Erwerbstätigen (Steuerklassen 1-5) wird einmalig eine Energiepreispauschale in Höhe von 300 Euro als Zuschuss zum Gehalt durch den Arbeitgeber über die Lohnabrechnung ausgezahlt.
Der Zuschlag wird unabhängig von den geltenden steuerlichen Regelungen (Pendlerpauschale, Mobilitätsprämie, steuerfreien Arbeitgebererstattungen, Job-Ticket) „on top“ gewährt.
Die Pauschale unterliegt der Einkommensteuer.
Das gesamte Entlastungspaket zum Umgang mit den hohen Energiekosten der Regierungskoalition finden Sie hier:
Derzeit sind wieder vermehrt Formulare/Rechnungen im Umlauf, welche als angeblichen Absender ein Gewerberegister oder Amtsgericht ausweisen. Häufig kommen diese Schreiben im engen zeitlichen Zusammenhang mit einer Gewerbeanmeldung oder einer Eintragung in das Handelsregister.
Diese „rechnungsähnlichen Angebote“ sind oftmals nicht von einer originalen Rechnung vom Gewerbeamt oder Registergericht zu unterscheiden. Eine Annahme des Angebots, mittels Überweisung des ausgewiesenen „Rechnungsbetrags“, führt in der Regel zu hohen Folgekosten.
Schützen können Sie sich vor solchen unseriösen Angeboten nur, indem Sie den Rechnungseingang genau prüfen und auch immer das Kleingedruckte lesen. Sensibilisieren Sie auch Ihre verantwortlichen Mitarbeiter zu diesem Thema. Sollten Sie sich bzgl. eines Schreibens unsicher sein, können Sie sich gerne an uns wenden. Wir prüfen das Schreiben gerne für Sie und besprechen mit Ihnen das weitere Vorgehen. Haben Sie das Angebot bereits irrtümlich angenommen, können wir Sie bei der Anfechtung des Vertrags unterstützen.
"Auf europäischer Ebene ist es dem Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH) gelungen, bei der Reform der Richtlinie für Straßenbenutzungsgebühren (Eurovignette), eine Ausnahmeregelung für Handwerker zu erreichen.
Wenn zukünftig die Mautpflicht auf den Bereich 3,5 bis 7,5 Tonnen ausgedehnt wird, kann Deutschland von der Ausnahmeregelung Gebrauch machen und Handwerksbetriebe von dieser Maut ausnehmen.
Dies erspart unseren Betrieben viel Bürokratie und verhindert eine finanzielle Mehrbelastung. Es bleibt zu hoffen, dass Deutschland in der zweijährigen Umsetzungsfrist der Richtlinie von dieser Ausnahmeregelung Gebrauch machen wird.“
Für viele Bauherren und Betriebe kam der kurzfristige Antragsstopp der KfW-Förderung für energieeffiziente Gebäude überraschend und führt noch immer zu Unsicherheit.
Die Bundesregierung hat nach der deutschlandweiten Empörung reagiert und alle Förderanträge, die vor dem 24.01.2022 eingingen, werden doch nach den bisherigen Kriterien geprüft und genehmigt. Außerdem wurde für die Zukunft eine klimapolitisch ambitionierte und ganzheitlich orientierte Förderung für neue Gebäude, wie sie im Koalitionsvertrag vereinbart wurde, angekündigt.
Genaueres finden Sie in der Pressemitteilung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK ) vom 01.02.2022.
Weitere Informationen des BMWK finden Sie hier.
Es lohnt sich außerdem genauer hinzuschauen und zu prüfen, denn es sind weiterhin Zuschussförderungen des Bundesamts für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) für Maßnahmen und Anlagen im Bereich des energieeffizienten Bauens und Sanierens möglich. Weitere Informationen finden Sie hier:
In Zusammenhang mit dem Einbau von gespendetem Material, beispielsweise Armaturen, Lichtschalter, Heizkörper etc. stellen sich Fragen nach Haftung und Gewährleistung mit nicht unerheblichen wirtschaftlichen Auswirkungen.
Weitere Informationen finden Sie hier:
Bei der Veröffentlichung von Referenzfotos müssen verschiedene gesetzliche Vorschriften beachtet werden.
Für viele Handwerksbetriebe sind Referenzfotos von fertiggestellten Werken eine gute Möglichkeit, potenzielle Kunden auf der eigenen Website oder auf Social-Media-Kanälen über die angebotenen Dienstleistungen zu informieren und mit geleisteter Qualitätsarbeit zu werben. Oft fertigen Betriebe die Fotos selbst an. Das neue „Praxis Recht“ bietet einen allgemeinen Überblick über die relevanten rechtlichen Aspekte.
Weitere Informationen finden Sie hier:
Wer als Selbständiger im Ausland arbeitet und weiter in Deutschland sozialversichert sein möchte, braucht hierfür eine Bescheinigung. Diese A1-Bescheinigung kann man jetzt digital über das Portal sv.net unter https://standard.gkvnet-ag.de/svnet/ beantragen. Ein Papierformular wird es für Selbständige nicht mehr geben. Deutsches Sozialversicherungsrecht gilt weiter und die Angabe von Betriebsnummern ist künftig nicht mehr notwendig.
Genauere Informationen finden Sie hier:
Am 1. August 2021 hat sich das Transparenzregister zu einem Vollregister gewandelt. Somit müssen sich dort grundsätzlich alle Unternehmen eintragen lassen. Bisherige Ausnahmen sind weggefallen. Es drohen hohe Bußgelder! Mehr Informationen entnehmen Sie unserem Infoblatt!
Hier finden Sie Beiträge aus den vergangenen Jahren:
