Wir halten Sie auf dem neuesten Stand in allen Rechtsfragen
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Recht: Aktuelles (2019)

Wir halten Sie auf dem neuesten Stand in allen Rechtsfragen

22/2019: 3. Bürokratieentlastungsgesetz vom 22.11.2019



Recht Aktuelles - 21/2019
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Das neue 3. Bürokratieentlastungsgesetz vom 22.11.2019 schafft zumindest teilweise Abhilfe. Unter anderem wird der Arbeitgeber nun auf Abruf elektronisch über den Beginn und die Dauer der Arbeitsunfähigkeit seines Arbeitnehmers informiert. Die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ist aber weiter dem Arbeitgeber vorzulegen.Das Gesetz enthält zudem insbesondere steuerrechtliche Erleichterungen, beispielsweise die Anhebung des Freibetrags im Rahmen der Steuerbefreiung für betriebliche Gesundheitsförderung.

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21/2019: Eintragung in das Transparenzregister



Recht Aktuelles - 07/2018
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Sind Sie ins Transparenzregister eingetragen? Achtung: Es drohen Bußgelder…

Nach wie vor sind nach Mitteilung des Bundesverwaltungamts nicht alle verpflichteten Unternehmen im Transparenzregister registriert. Sofern Sie eine Registrierungspflicht trifft, sollten Sie diese Meldung schnellstmöglichst, in jedem Fall noch in dieserm Jahr, vornehmen. Ab Januar 2020 werden Bußgeldentscheidungen, die wegen Verstößen gegen die Meldepflicht ergangen sind im Internet veröffentlicht.

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20/2019: Neues zum Datenschutz - Was hat sich geändert?



Recht Aktuelles - 20/2019
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Die Pflicht, einen Datenschutzbeauftragten zu benennen, besteht nunmehr nur noch dann, wenn „in der Regel mindestens 20 Personen ständig mit der automatisierten Verarbeitung personenbezogener Daten“ beschäftigt sind. Für viele kleinere Unternehmen entfällt damit die Verpflichtung zur Benennung eines Datenschutzbeauftragten.

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19/2019: Ordnungsmäßige Kassenführung



17_2018
Peter-Kirchhoff / pixelio.de

Eine ordnungsmäßige Kassenführung ist insbesondere für bargeldintensive Betriebe von zentraler Bedeutung. Mit dem Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen vom 22. Dezember 2016 hat der Gesetzgeber neue Anforderungen an die Ordnungsmäßigkeit der Kassenführung geschaffen, die ab dem 1. Januar 2020 zu erfüllen sind. Die Umsetzung dieser Neuregelungen in der Praxis stellt die Anwender vor große Herausforderungen. Einzelheiten entnehmen Sie bitte dem beigefügten ZDH Flyer Handreichung Kassenführung.

18/2019: Einführungserlass zur Gesamtausgabe VOB 2019



Recht Aktuelles - 07/2018
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Ab dem 01.10.2019 ist Teil C der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB/C) in der Fassung der Allgemeinen Technischen Vertragsbestimmungen für Bauleistungen, herausgegeben als DIN-Normen, Ausgabe September 2019 und soweit unverändert geblieben Ausgabe September 2016 anzuwenden.

Gemeinsam mit der VOB A, der EU VOB/ A und EU VOB /A sowie der VOB/B bilden diese die Gesamtausgabe der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen 2019 (VOB 2019).

17/2019: BMF veröffentlicht Neufassung der GOBD



Recht Aktuelles - 07/2018
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Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat am 18. Juli 2019 die neu gefassten „Grundsätze zur ordnungsmäßigen Führung und Aufbewahrung von Büchern, Aufzeichnungen und Unterlagen in elektronischer Form sowie zum Datenzugriff (GoBD)“ veröffentlicht.

16/2019: Datenschutz: Strafe gegen Facebook



Recht Aktuelles - 07/2018
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„Facebook muss wegen Datenschutzvergehen mehr als fünf Milliarden US-Dollar Strafe zahlen und seine interne Struktur ändern.“ So lautet die Kernaussage eines Vergleichs, den Facebook und die amerikanische Verbraucherschutzbehörde (FTC) vereinbart haben.

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15/2019: DSGVO - Datenschutzrelevante Prozesse in der Berufsausbildung



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Für eine erfolgreiche Berufsausbildung ist es unerlässlich, dass alle an der Ausbildung beteiligten Stellen erforderliche Informationen austauschen und personenbezogene Daten des Auszubildenden verarbeiten. Auch handwerkliche Betriebe sind an diesen Prozessen beteiligt.

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14/2019: DSGVO - Kopieren von Personalausweisen ist problematisch



Recht - Aktuelles 14/2019

Bei handwerklichen Betrieben herrscht oft Unklarheit über die Frage, ob das Kopieren von Personalausweisen und die anschließende Speicherung datenschutzrechtlich zulässig sind. Wir stellen Ihnen die derzeitige Rechtslage in einer kurzen Übersicht dar.

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13/2019: ZDH-Handreichung Spitzenausgleich



17_2018
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Die Informationsschrift des ZDH „Regelung des Spitzenausgleichs – Handreichung für Handwerksbetriebe des Produzierenden Gewerbes“ ist eine praxisnahe Hilfestellung sowohl für die Betriebe als auch für Berater. Die aktualisierte Fassung beinhaltet die Neuerungen des Gesetzes zur Neuregelung von Stromsteuerbefreiungen sowie zur Änderung energiesteuerrechtlicher Vorschriften und beantwortet aktuelle Fragen aus der Praxis.

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12/2019: Ordnungsgemäße Kassenführung



Recht - Aktuelles 12/2019
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Zur ordnungsmäßigen Kassenführung ist eine entsprechende Verfahrensdokumentation für die steuerrechtlichen Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten zu erstellen.

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11/2019: Arbeitszeiterfassung



Recht - Aktuelles 11/2019
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Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass die Mitgliedstaaten die Arbeitgeber dazu verpflichten müssen, ein System einzurichten, mit dem die tägliche Arbeitszeit der Mitarbeiter gemessen werden kann. Unternehmen sind verpflichtet, anhand von Arbeitszeiterfassungssystemen die Arbeitszeit ihrer Mitarbeiter zu protokollieren.

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10/2019: Neuregelungen zum Midijob



Recht Aktuelles - 07/2018
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Der Midijob liegt für die Sozialversicherungspflicht zwischen dem Minijob und einer regulären Beschäftigung. Die Midijobber zahlen dabei einen geringeren Beitragssatz, der Arbeitgeber den gleichen wie für reguläre Arbeitnehmer. Aus der ehemaligen Gleitzone wird nun der sogenannte Übergangsbereich. Weitere Informationen entnehmen Sie bitte dem beigefügten Infoblatt.

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09/2019: Neue Sachverständigenvorschriften ab 01.04.2019 in Kraft



Recht Aktuelles - 09/2019
HwK Koblenz

Die derzeit für die HwK Koblenz geltende Sachverständigenordnung wurde an die Mustersachverständigenordnung sowie die dazu gehörenden Richtlinien des ZDH angepasst.

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08/2019 - Update DSGVO: EU-Urheberrechtsreform



Recht Aktuelles - 08/2019
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In der Presse und in den sozialen Median schlagen die Wellen derzeit angesichts der geplanten EU-Urheberrechtsreform hoch. Auch an der Vielzahl von Demonstrationen kann man leicht ablesen, dass dieses Thema die Menschen angesichts der vielen Unklarheiten und nicht absehbaren Folgen bewegt. Doch was hat die Reform mit dem Datenschutz zu tun?

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07/2019 - Neueinstufung von Handwerksfahrzeugen in der Kfz-Steuer



Recht Aktuelles - 07/2019
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Bei der Anschaffung und Zulassung eines neuen Fahrzeugs sollte die Thematik der Kfz-Steuer stets mit beachtet werden.

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06/2019 - Das neue Führungszeugnis



Recht Aktuelles - 07/2018
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Ab dem 18. Februar 2019 hat das Führungszeugnis ein neues
Aussehen. Darüber hinaus kann es nun digital beantragt werden
und wurde hinsichtlich des Datenschutzes und der Fälschungssicherheit
verbessert.

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05/2019 - A1-Bescheinigung bei Mitarbeiter Entsendung



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Seit dem 01. Januar 2019 haben Arbeitgeber das neue maschinelle
Antrags- und Bescheinigungsverfahren A1 zu nutzen. Neben einer
Ausnahmeregelung sind in einem neu gegründeten Arbeitskreis A1
weitere Festlegungen geregelt worden.

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04/2019 - Update: Wasserschutzgebiet Koblenz-Urmitz



Recht Aktuelles - 02/2018
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Die Handwerkskammer (HwK) sowie die Industrie- und Handelskammer
(IHK) Koblenz sehen weiterhin Nachbesserungsbedarf bei
Neuausweisung des Wasserschutzgebietes.

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03/2019 - Jahreswechsel 2018/2019



Recht Aktuelles - 03/2019
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Zum Jahreswechsel treten einige wichtige Änderungen für Handwerksunternehmen in Kraft. Wir geben Ihnen eine Übersicht über die relevantesten Themen:

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02/2019 - Dieselfahrverbote



Recht Aktuelles - 02/2019
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Als Dieselfahrverbot werden Fahrverbote für Dieselfahrzeuge bezeichnet, deren Motoren einer bestimmten Schadstoffgruppe unterfallen. Im Jahr 2018 wurden so in mehreren deutschen Städten Fahrverbote erlassen. Wir geben eine Übersicht zu den aktuellesten Entwicklungen in dieser Thematik.

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01/2019 - Neues Verpackungsgesetz ab 01. Januar 2019



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Am 1. Januar 2019 tritt das Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die hochwertige Verwertung von Verpackungen in Kraft und löst die bisher geltende Verpackungsverordnung ab. Jeder, der Verpackungen in Verkehr bringt, muss sich im Verpackungsregister LUCID registrieren lassen und seine Verpackungsmengen angeben. Es gibt dabei keine Bagatellgrenzen mehr, auch Kleinstmengen werden erfasst. Die Handwerkskammer Koblenz bietet zu diesem Thema einen Informationsabend.

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