Wir halten Sie auf dem neuesten Stand in allen Rechtsfragen
Momius / Fotolia.de

Recht: Aktuelles (2018)

Wir halten Sie auf dem neuesten Stand in allen Rechtsfragen

22/2018 - Update: Datenschutzgrundverordnung (DSGVO)



Recht Aktuelles - 2018
Christoph Meinersmann / Pixabay

Seit dem Inkrafttreten der DSGVO am 25. Mai 2018 herrscht in vielerlei Hinsicht noch Unklarheit, weil bislang insbesondere noch gerichtliche Urteile fehlen. Nun haben sich die ersten Gerichte zum Thema Abmahnfähigkeit geäußert.

mehr lesen

21/2018 - Update: Abo-Falle Datenschutzauskunft-Zentrale



Recht Aktuelles - 07/2018
Pixelkorn / Fotolia.com

Die Datenschutzauskunft-Zentrale (DAZ) versendet derzeit unzählige Rechnungen, die auf den 13.11.2018 datiert sind. Wir erklären, was Sie zu beachten haben.

mehr lesen

20/2018 - Wasserschutzgebiet Koblenz - Urmitz: Handwerkskammer Koblenz unterstützt Betriebe



Recht Aktuelles - 02/2018
Gallas / Fotolia.com

Für das Wasserschutzgebiet Koblenz-Urmitz galt bis Ende des Jahres 2017 eine vorläufige Rechtsverordnung (Wasserschutzgebietsverordnung). Nun soll eine neue, endgültige Verordnung erlassen werden. Der zuletzt veröffentlichte Entwurf ist für die in diesem Gebiet ansässigen Betriebe äußerst nachteilig gestaltet. Die Handwerkskammer Koblenz setzt sich in ihrer Stellungnahme als Träger öffentlicher Belange für ihre Mitgliedsbetriebe ein ...

mehr lesen

19/2018 - Facebook-Fanpages: Risiko trotz Insights-Addendums



DSGVO
©magele-picture - stock.adobe.com

Facebook hat mit einem Addendum auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofs reagiert, wonach bei Fanpages sowohl Facebook als auch der Fanpage-Betreiber gemeinsam für den Datenschutz verantwortlich sind. Leider bleiben jedoch weiterhin einige Probleme ungelöst.

mehr lesen

18/2018 - Warnung vor Abo-Falle Datenschutzauskunft-Zentrale



Recht Aktuelles - 07/2018
Pixelkorn / Fotolia.com

Zahlreiche Handwerksbetriebe erhielten am Montag, dem 01.10.2018, ein Fax einer angeblichen Datenschutzauskunft-Zentrale (DAZ). In diesem Schreiben wird zur Umsetzung des Datenschutzes aufgefordert, wie es gesetzliche Pflicht ist. Verbunden mit dieser Information wird eine Zahlungsaufforderung.

mehr lesen

17/2018 - Die Kassen-Nachschau



17_2018
Peter-Kirchhoff / pixelio.de

Seit dem 1. Januar 2018 besteht für die Finanzverwaltung die Möglichkeit, unangekündigt im Rahmen einer Kassen-Nachschau die Ordnungsmäßigkeit der Kassenführung zu prüfen. Der ZDH Flyer „Die Kassen-Nachschau – das neue Prüfungsinstrument der Finanzverwaltung seit dem 1. Januar 2018“ gibt eine komprimierte Übersicht über die wichtigsten Kernpunkte einer Kassen-Nachschau.

mehr lesen

16/2018 - Auftragsverarbeitungsvertrag



Recht Aktuelles - 07/2018
Pixelkorn / Fotolia.com

Aktuell sind Anbieter insbesondere von großen Serviceprovidern dazu übergegangen, einen Auftragsverarbeitungsvertrag nur in Verbindung mit einem Upgrade zur Verfügung zu stellen, das dann auch extra Kosten verursacht.

mehr lesen

15/2018 - Wasserschutzgebiet Koblenz-Urmitz: Informationen zum Anhörungsverfahren



Recht Aktuelles - 02/2018
Gallas / Fotolia.com

Über die Offenlage der geplanten Rechtsverordnung „Wasserschutzgebiet
Koblenz/Urmitz“ sowie den Ablauf des Anhörungsverfahrens
haben wir Sie schon umfassend in unserem Beitrag 12/2018 informiert.
Hierbei haben wir detailliert dargestellt, auf welche Art und Weise
Betroffene Einwendungen geltend machen und an wen sie diese bis
wann richten müssen, um nicht ihren Rechtsschutz zu verlieren.

mehr lesen

14/2018 - Soka-Dach: Rückerstattung Berufsausbildungsbeitrag



Recht Aktuelles - 14/2018
Communication-76, Pixabay

Die Tarifvertragsparteien des Dachdeckerhandwerks haben am 06.08.2018 beschlossen, den Grundbeitrag zur Berufsbildung mit sofortiger Wirkung nicht mehr zu erheben und bereits gezahlte Beiträge zurückzuerstatten. 

mehr lesen

13/2018 - Videoüberwachung des Gewerbebetriebes



Betexion / Pixabay.com
Betexion / Pixabay.com

Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz hat die Thematik der Videoüberwachung des Gewerbebetriebs aufgegriffen und hierzu wie folgt Stellung genommen:

mehr lesen

12/2018 - Offenlage der Rechtsverordnung "Wasserschutzgebiet Koblenz/Urmitz"



Recht Aktuelles - 02/2018
Gallas / Fotolia.com

Am Montag, dem 20.08.2018, startet die Offenlage der neuen Rechtsverordnung zum Wasserschutzgebiet Koblenz/Urmitz. Die neuen Vorschriften werden öffentlich ausgelegt, damit die Unternehmen und Bürger des betroffenen Gebietes die Möglichkeit haben, sich über das Vorhaben zu informieren und Einwendungen zu erheben. Wir informieren Sie gemeinsam mit der IHK Koblenz über die Auswirkungen der Neufestsetzungen auf Ihr Unternehmen am Dienstag, 28. August 2018 um 18.00 Uhr (Ende ca. 20.00 Uhr) in unserem Zentrum für Ernährung und Gesundheit, St.-Elisabeth-Straße 2, 56073 Koblenz. Bitte melden Sie sich bis zum 25.08.2018 verbindlich an. Die Anmeldung können Sie über recht@hwk-koblenz.de vornehmen.

mehr lesen

11/2018 - Hinweise zu WhatsApp



11/2018 - Hinweise zu WhatsApp
Oatawa / Fotolia.com

Circa 70 Prozent aller deutschen Bürger nutzen den von Facebook übernommenen Dienst WhatsApp. Bei der Whats-App-Nutzung sind insbesondere drei Aspekte problematisch.

mehr lesen

10/2018 - Unterstützung von Langzeitarbeitslosen



Recht Aktuelles - 10/2018
Rolf Goebbels GFWH GmbH

Das Bundeskabinett hat am 18.07.2018 den Entwurf eines Zehnten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch – Schaffung neuer Teilhabechancen für Langzeitarbeitslose auf dem allgemeinen und sozialen Arbeitsmarkt (Teilhabechancengesetz – 10. SGB II-ÄndG) beschlossen.

mehr lesen

09/2018 - Legen von Hauswasseranschlüssen



Recht Aktuelles - 09/2018
Mainblick / Pixabay

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in seinem Urteil vom 07.02.2018 entschieden, dass grundsätzlich nicht nur Wasserversorgungsunternehmen, sondern auch jedes Bauunternehmen, das Anschlüsse für Trinkwasser verlegt, repariert oder wartet, vom ermäßigten Steuersatz profitieren kann. Die Anpassung der diesbezüglichen Verwaltungsvorschriften steht jedoch noch aus.

mehr lesen

08/2018 - Betreiber mitverantwortlich für Datenverarbeitung



Recht Aktuelles - 2018
Christoph Meinersmann / Pixabay

Facebook und der Betreiber der Facebook-Fanpage sind gemeinsam für die Einhaltung des Datenschutzes verantwortlich. Jeder Betreiber müsste demnach eine Vereinbarung mit Facebook mit dem oben genannten Inhalt treffen. Die Betreiber sind verpflichtet, darüber zu informieren, welche Daten Facebook erfasst und wie diese verarbeitet werden. Nutzer können datenschutzrechtliche Ansprüche bei strenger Auslegung des Urteils auch direkt gegenüber den Betreibern der Fanpage geltend machen.

mehr lesen

07/2018 - Arbeitnehmerüberlassung



Recht Aktuelles - 07/2018
Pixelkorn / Fotolia.com

Zeitarbeit, Leiharbeit oder Arbeitnehmerüberlassung bedeutet, dass ein Arbeitnehmer von einem Arbeitgeber einem Dritten gegen Entgelt und für eine begrenzte Zeit überlassen wird. Der Arbeitgeber wird zum Verleiher, der Dritte zum Entleiher. Hierbei gibt es jedoch einige Besonderheiten zu beachten, die wir im Folgenden knapp vorstellen möchten.

mehr lesen

06/2018 - Gute Nachrichten für Gesundheitshandwerker



Recht Aktuelles - 2018
Christoph Meinersmann / Pixabay

Datenschutz bei unter 10 Beschäftigten unter Umständen nicht erforderlich! Das Datenschutzrecht bleibt weiter spannend - faktisch erleben wir gerade seitens der Behörden eine "Rolle rückwärts", was als positive Reaktion auf die von vielen geäußerte Kritik an Aufwand und Kosten der neuen Datenschutzgrundverordnung gewertet werden kann.

mehr lesen

05/2018 - Namenswahl bei Einzelunternehmen



Recht Aktuelles - 05/2018
signboard_pixabay

Der Name eines Unternehmens spielt eine ganz wesentliche Rolle im Rahmen der Kundengewinnung, kann ein gut gewählter Unternehmensname doch positive Assoziationen bei potenziellen Kunden wecken. Die Frage, welchen Namen sich ein Einzelunternehmen geben darf, stellt sich daher insbesondere Existenzgründern, kann jedoch auch für Betriebsinhaber wichtig werden, die den Namen ihres Betriebs ändern möchten.

mehr lesen

04/2018 - Die neue Datenschutz-Grundverordnung: Ein Überblick



Recht Aktuelles - 2018
Christoph Meinersmann / Pixabay

Die europäische Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) wird ab dem 25. Mai 2018 unmittelbar in Deutschland und jedem anderen Mitgliedsland der Europäischen Union gelten. Die neuen Datenschutzregeln führen zu einer Reihe neuer Anforderungen, die auch für Handwerksbetriebe gelten werden. Wir haben für Sie eine erste Übersicht zusammengestellt. Hierin finden Sie u.a. auch einen Link, der Sie zu einer ausführlichen Darstellung des ZDH weiterleitet.

mehr lesen

03/2018 - Erlass von Zinsen in Bauträgerfällen



Recht Aktuelles - 03/2018
Pixabay

In Fällen der nachträglichen Rückforderung der Umsatzsteuer durch Bauträger (§ 27 Abs. 19 UStG) geht die Steuerschuld auf den leistenden Unternehmer über. Sofern die Bauträger die Erstattung der von Ihnen zu Unrecht nach § 13 b UstG gezahlten Umsatzsteuer beantragen, ist die Steuerschuld auf die leistenden Handwerker übergegangen.

mehr lesen

02/2018 - Neue Rechtsverordnung: Wasserschutzgebiet Koblenz-Urmitz



Recht Aktuelles - 02/2018
Gallas / Fotolia.com

Ende des vergangenen Jahres ist die vorläufige Anordnung des Wasserschutzgebietes Koblenz / Urmitz ausgelaufen. Eine Verlängerung der vorläufigen Regelungen ist nicht mehr möglich, so dass es zum Schutz der Trinkwassergewinnung im linksrheinischen Neuwieder Becken zu einer endgültigen Festsetzung kommen muss. Von Umfang und Inhalt der Regelungen sind alle im Wasserschutzgebiet ansässigen Betriebe betroffen, da die Bestimmungen unmittelbar Auswirkungen auf Investitionsvorhaben, aber auch betriebliche Abläufe haben können.

mehr lesen

01/2018 - Aufbewahrungsfristen: Das kann 2018 vernichtet werden!



Recht Aktuelles - 01/2018
Bernd Kasper / Pixelio.de

Zum Jahresbeginn stellt sich in vielen Betrieben die Frage, welche Unterlagen vernichtet werden können. Geschäftsunterlagen (elektronisch oder in Papierform) müssen gemäß § 147 der Abgabenordnung im Normalfall sechs oder zehn Jahre aufbewahrt werden. In Ausnahmefällen können es sogar 30 Jahre oder mehr sein.

mehr lesen