Stand 07.07.2021

Mehrwertsteuer-Digitalpaket: Zweite Stufe ist am 1. Juli 2021 gestartet

Am 1. Juli 2021 trat die zweite Stufe des Mehrwertsteuer-Digitalpakets in Kraft. Ziel des Mehrwertsteuer-Digitalpakets der EU (MwSt-Digitalpaket) ist es, den grenzüberschreitenden elektronischen Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen und Verbrauchern zu modernisieren und zu vereinfachen.

Im ersten Schritt wurde dazu in 2015 für bestimmte Dienstleistungen (= insbesondere auf elektronischem Weg erbrachte Leistungen) der Mini-One-Stop-Shop (MOSS) eingeführt.

Mit der zweiten Stufe des MwSt-Digitalpakets für den elektronischen Handel soll nun das grenzüberschreitende E-Commerce-Geschäft vereinfacht und Mehrwertsteuerbetrug bekämpft werden. Die neuen Vorschriften sind insbesondere für Unternehmen mit grenzüberschreitenden Leistungsbeziehungen zu Nichtunternehmern (B2C) sowie für Betreiber von elektronischen Schnittstellen (Plattformen, Marktplätze, Portale) wichtig.

(Quellen: Europäische Kommission, Bundeszentralamt für Steuern)

Stand 07.07.2021

Neuerungen im (Einfuhr-)Umsatzsteuerrecht seit 1. Juli 2021: Wegfall der Kleinsendungsfreigrenze

Im Zusammenhang mit der zweiten Stufe des Mehrwertsteuer-Digitalpakets gibt es auch in der Zollverwaltung Änderungen. Hier entfällt seit dem 1. Juli 2021 die Befreiung von der Einfuhrumsatzsteuer für Waren in kommerziellen Kleinsendungen mit einem Wert bis zu 22 Euro. Mit der Streichung der Wertgrenze sollen faire Wettbewerbsbedingungen für EU-Unternehmer gesichert werden, da Unternehmen von außerhalb der EU bei Sendungen mit einem Wert bis zu 22 Euro bisher keine Umsatzsteuer in Rechnung stellen mussten.

Seit dem 1. Juli 2021 müssen daher grundsätzlich für alle Sendungen aus einem Drittland Zollanmeldungen abgegeben werden.

Bei einem Sendungswert bis 150 Euro ist die Einfuhr weiterhin zollfrei. Diese bisherige Wertgrenze von 150 Euro bleibt also auch nach dem 1. Juli 2021 bestehen.

(Quelle: Bundesfinanzministerium)

Stand 07.07.2021

Personenbezogene Daten können ungehindert aus der EU in das Vereinigte Königreich fließen

Die Europäische Kommission hat zwei Angemessenheitsbeschlüsse zum Vereinigten Königreich angenommen: einen im Rahmen der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und einen im Rahmen der Richtlinie zum Datenschutz bei der Strafverfolgung. Beide Beschlüsse sind seit 28. Juni 2021 in Kraft.

Personenbezogene Daten können nun ungehindert aus der Europäischen Union in das Vereinigte Königreich fließen. Dort gilt für sie ein Schutzniveau, das dem Schutzniveau, welches gemäß EU-Recht garantiert wird, der Sache nach gleichwertig ist. Die Geltungsdauer der Beschlüsse ist auf vier Jahre begrenzt.

(Quelle: Europäische Kommission)

Stand 08.06.2021

Neues Portal unterstützt Unternehmen bei Geschäftstätigkeiten in EU-Ländern

Der freie Verkehr von Waren, Dienstleistungen, Kapital und Menschen ist ein Grundprinzip der Europäischen Union. Viele Unternehmen, Bürgerinnen und Bürger Europas sind sich ihrer Rechte im EU-Binnenmarkt jedoch nicht bewusst. Auch sind viele öffentliche Dienste noch immer papiergestützt oder erfordern zeitaufwändige und kostspielige Verfahren. Hier schafft das Portal „Your Europe“ Abhilfe. Your Europe ist die zentrale Anlaufstelle für Informationen über Reisen, Studieren, Arbeiten und Geschäftstätigkeit in anderen EU-Ländern. Es erleichtert auch den Online-Zugriff auf Informationen, Verwaltungsverfahren und Unterstützungsdienste, die Bürgerinnen und Bürgern sowie Unternehmen benötigen, um in einem anderen EU-Land beruflich oder geschäftlich tätig zu sein.

Weitere Informationen über Your Europe finden Sie hier.

Stand 12.05.2021

Neue Coronavirus-Einreiseverordnung

Das Bundesministerium für Gesundheit hat eine neue Fassung der Coronavirus-Einreiseverordnung veröffentlicht. Sie führt die Regelungen der ursprünglichen Coronavirus-Einreiseverordnung, der Coronavirus-Schutzverordnung und der Musterquarantäneverordnung zusammen und regelt bundesweit einheitlich die Anmelde-, Quarantäne- und Testnachweispflicht sowie das Beförderungsverbot aus Virusvarianten-Gebieten.

Stand 10.05.2021

Wegfall von Quarantänepflichten

Der Bundestag hat am Donnerstag, 6. Mai 2021, Erleichterungen und Ausnahmen von Schutzmaßnahmen zur Verhinderung und Verbreitung des Coronavirus CoVID-19 beschlossen. Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur weist darauf hin, dass auch mit Inkrafttreten der neuen COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung (SchAusnahmV) die Anmelde- und Testpflichten bei Grenzübertritt (wie sie in der Corona-Einreiseverordnung festgelegt sind) für Geimpfte und Genesene zunächst weiter gelten.

Landesrechtliche Quarantänepflichten nach Einreise aus einfachen Risikogebieten und Hochinzidenzgebieten sollen hingegen nach § 10 Absatz 1 SchAusnahmV für Geimpfte mit Impfnachweis, soweit seit der letzten erforderlichen Einzelimpfung (also in der Regel seit der zweiten Impfung) mindestens 14 Tage vergangen sind, sowie für nachweislich Genesene entfallen. Dies gilt jedoch nicht bei Einreise aus Virusvariantengebieten - hier ist Quarantäne weiterhin für alle verpflichtend.

Genesene brauchen einen Nachweis, dass die zugrunde liegende Testung durch eine Labordiagnostik mittels Nukleinsäurenachweis (PCR, PoC-PCR, u.a.) erfolgt ist und mindestens 28 Tage sowie maximal 6 Monate zurückliegt.

(Quelle: Zentralverband des Deutschen Handwerks)

Stand 10.03.2021

Merkblatt "Nach dem Brexit - Informationen und Empfehlungen unter Berücksichtigung des neuen Freihandelsabkommens" Stand Februar 2021 kostenlos anfordern

Nach dem formalen Austritt des Vereinigten Königsreichs (England, Schottland, Wales) aus der EU am 01.02.2020 haben die EU-Regeln Zollunion und Binnenmarkt ihre Gültigkeit für das Vereinigtes Königreich (VK) verloren. Das Land hat somit den Status eines Drittlandes erlangt, dessen wirtschaftliche Beziehungen zu anderen Ländern in Form von Freihandelsabkommen geregelt werden.

Betroffen sind insbesondere die Bereiche Personenfreizügigkeit, Dienstleistungsfreiheit, Warenverkehr, Gewerbliche Schutzrechte und Normen, Datenschutz.

Der Verwaltungsaufwand für Anmeldungen, Nachweise, Dokumentation, Logistik steigt. Dadurch erschwert dieses Freihandelsabkommen die wirtschaftlichen Beziehungen im Vergleich zur bisherigen EU-Zollunion und EU-Binnenmarkt.

In unserem Merkblatt sind schwerpunktmäßig die Themen erfasst, die für Handwerksbetriebe relevant sind. Durch Verhandlungen zwischen EU und Großbritannien können sich noch Änderungen ergeben.

Das Merkblatt erhalten Sie hier.

CoVID-19-Infos

Risikogebiete sind sowohl bei Durchführung von Auslandsaufträgen als auch bei Rück- / Einreise nach Deutschland zu beachten. Die einzelnen Länder haben zusätzlich zu den üblichen Entsendeformalitäten eigene Corona-Sicherheitsmaßnahmen eingeführt, die dort einzuhalten sind. Ebenso haben die Bundesländer in ihrer jeweiligen Landesverordnung festgelegt, welche Sicherheitsbestimmungen (Absonderung, Beobachtung) gewährleistet werden müssen.

Eine Nichtbeachtung wird mit hohen Bußgeldern sanktioniert. Sprechen Sie uns bitte bei konkreten Fragen zu Auslandsaufträgen an, damit wir den tagesaktuellen Stand kostenfrei für Sie recherchieren. Da sich die Lage schnell ändern kann, ist es ratsam, immer die tagesaktuellen Informationen zu verfolgen.

Das Robert-Koch-Institut weist tagesaktuell die Risikogebiete aus.

Weitere zuverlässige Quellen sind insbesondere:

• Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
• Bundespolizei
• Auswärtiges Amt
• Deutsche Außenhandelskammern (AHK) der jeweiligen Länder. Dort wird auch immer deutsch gesprochen
• Handwerkskammer Koblenz (Handlungshilfen Corona - Reisen und Auslandsgeschäfte)
• Rechtsgrundlagen der Landesregierung
• Landkreistag Rheinland-Pfalz (Übersicht Gesundheitsämter)
• Bundesgesundheitsministerium
• ZDH Zentralverband des Deutschen Handwerks
• German Trade & Invest (GTAI)

Neue EU-Corona-App

Interessierte können sich die neue EU-Corona-App mit den wichtigsten Informationen rund um COVID-19 in den EU-Mitgliedstaaten, Island, Liechtenstein, Norwegen und der Schweiz auf ihre Mobiltelefone laden. Nutzerinnen und Nutzer, die auch im weitgehend heruntergefahrenen öffentlichen Leben grenzüberschreitend in Europa reisen müssen, erhalten dort aktuelle Informationen über die Gesundheitslage, Quarantänemaßnahmen, Testanforderungen und Corona-Warn-Apps. Die neue App basiert auf der seit Juni verfügbaren Plattform „Re-open EU“ und ist kostenlos für alle Android- und iOS-Geräte verfügbar.

Nachfolgend finden Sie hilfreiche Links:

• Website Re-open EU
• Download der App für Android-Geräte
• Download der App für iOS-Geräte
• Corona-Warn-Apps in den einzelnen EU-Ländern

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