Stand 11.10.2021

Österreich: Änderungen im Lohn- und Sozialdumpinggesetz

Österreich hat das Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz (LSD-BG) novelliert, wovon auch Handwerksbetriebe, die grenzüberschreitende Montagen in Österreich durchführen wollen, betroffen sind.

Neu ist u.a.

• Weniger Lohnunterlagen bei kurzzeitigen Entsendungen
  Bei Entsendungen von Arbeitnehmern, die nicht länger als 48 Stunden dauern, müssen während der Entsendung nur der Arbeitsvertrag oder Dienstzettel und Arbeitszeitaufzeichnungen bereitgehalten und diese vor Ort oder unmittelbar oder im Zeitpunkt der Erhebung in elektronischer Form zugänglich gemacht werden. Bei der Berechnung der Entsendungsdauer ist die Dauer einer im Rahmen einer Entsendung von einem anderen Arbeitnehmer bereits zurückgelegten Entsendungsdauer zu berücksichtigen. Achtung: die ZKO3 Entsendemeldung und die A1 Bescheinigung sind weiterhin notwendig, weitere Lohnunterlagen können auf Verlangen nachgefordert werden.
• Weitere Ausnahme
  Tätigkeiten von geringem zeitlichem Aufwand, die für die Inbetriebnahme von gelieferten Gütern unerlässlich sind, fallen nicht unter das Gesetz
• Strafrahmen
  Es gibt keine Kumulation der Strafen je Arbeitnehmer und keine Mindeststrafhöhe mehr. Es wird eine einzige Verwaltungsübertretung sanktioniert, unabhängig von der Anzahl der betroffenen Mitarbeiter.

(Quelle: Bayern Handwerk International)

Stand 04.10.2021

Wichtige Nachjustierung bei den britischen Immigration Rules

Seit Januar 2021 wird zur Erbringung von Dienstleistungen durch EU-Staatsangehörige im Vereinigten Königreich im Regelfall ein Visum benötigt. Eine wichtige Ausnahme sind die so genannten verkaufsnahen Dienstleistungen im Rahmen einer kurzen Geschäftsreise. Hierzu hat die britische Regierung nun eine bedeutsame Änderung der Immigration Rules beschlossen und dem Parlament vorgelegt. 

Mit Wirkung ab dem 6. Oktober 2021 können auch Drittfirmen – also auch Handwerksbetriebe – über die Schiene „verkaufsnahe Dienstleistungen“ visumsfrei bis zu 90 Tage innerhalb von sechs Monaten im Vereinigten Königreich arbeiten, sofern sie Teil eines vertraglichen Arrangements zum Zeitpunkt des Verkaufs sind.

Weitere Informationen hierzu finden Sie hier.

Stand 30.09.2021

Coronavirus: Neue Regeln bei der Einreise in die Schweiz

Der schweizerische Bundesrat hat neue Regeln für die Einreise in die Schweiz beschlossen:

Seit Montag, 20. September 2021 müssen alle Personen, die nicht geimpft oder genesen sind bei der Einreise einen negativen Test (Antigen oder PCR) vorweisen - unabhängig davon, woher sie kommen und mit welchem Verkehrsmittel sie einreisen. Nach vier bis sieben Tagen in der Schweiz wird ein weiterer, in der Schweiz durchgeführter Test (kostenpflichtig) verlangt. Das Resultat des zweiten Tests muss der zuständigen kantonalen Stelle übermittelt werden. Für geimpfte und genesene Personen mit einem Covid-Zertifikat oder einem anderen gültigen Nachweis einer Impfung oder Genesung gilt keine Testpflicht.

Alle Einreisenden – geimpfte, genesene und negativ getestete Personen – müssen zudem das Einreiseformular (Passenger Locator Form, SwissPLF) ausfüllen. Damit sind die Kantone in der Lage Stichproben durchzuführen, ob Personen, die nicht geimpft oder genesen und mit einem Test eingereist sind, nach vier bis sieben Tagen einen zweiten Test durchgeführt haben.

Von der Test- und Formularpflicht ausgenommen sind Personen, die ohne Zwischenhalt durch die Schweiz reisen, wer beruflich Güter oder Personen befördert sowie Grenzgängerinnen und Grenzgänger und Personen, die aus Grenzgebieten einreisen. 

(Quelle: Bundesamt für Gesundheit, Schweiz)

Stand 27.09.2021

Reisepass für Einreisen in das Vereinigte Königreich ab 1. Oktober

Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur hat darauf hingewiesen, dass für die Einreise in das Vereinigte Königreich ab dem 1. Oktober 2021 ein Reisepass benötigt wird.

In der EU, der EFTA oder der Schweiz ausgestellte Personalausweise können ab Oktober nur noch in Ausnahmefällen für die Einreise ins Vereinigte Königreich verwendet werden, u. a. wenn der Passinhaber über eine Grenzgänger-Erlaubnis (Frontier Worker Permit) verfügt oder im Vereinigten Königreich wohnhaft ist (Settled Status oder Pre-Settled Status). In diesen Fällen kann man noch bis Ende 2025 mit einem Personalausweis einreisen.

Ausreisen aus dem VK sind nach Informationen der deutschen Botschaft in London auch nach dem 1. Oktober mit einem Personalausweis möglich.

Stand 31.08.2021

Großbritannien – CE-Kennzeichnung bleibt ein Jahr länger in Großbritannien gültig

Gemäß Pressemitteilung des britischen Wirtschaftsministeriums vom 24. August 2021 wird die Kennzeichnung mit UKCA erst ab dem 1. Januar 2023 zur Pflicht, für Medizinprodukte erst ab dem 1. Juli 2023.

Unternehmen erhalten mehr Zeit für die Anbringen neuer Produktsicherheitskennzeichnungen - GOV.UK (www.gov.uk)

• Die Regierung hat die Datenbank der britischen Marktkonformitätsbewertungsstellen veröffentlicht, mit der Unternehmen die geeignete Stelle für die Zertifizierung ihrer Produkte ermitteln können.
• Um herauszufinden, welche Kennzeichnungsanforderungen für Ihr Produkt gelten, sollten Unternehmen die Produktsicherheit für Unternehmen lesen: A bis Z der Industrie, Leitlinien des Amtes für Produktsicherheit und Normen
• Unternehmen können sich auch für das bevorstehende Webinar zu den neuen Vorschriften anmelden. Das Department für Wirtschaft, Energie und Industriestrategie wird in den kommenden Monaten eine Reihe weiterer Webinare durchführen

Stand 11.08.2021

Beantragung einer Grenzgänger-Erlaubnis  (Frontier Worker Permit) für das Vereinigte Königreich auch über den 30. Juni hinaus noch möglich

Die Beantragung einer Erlaubnis für Grenzgänger (Frontier Worker Permit) ist auch nach dem 30. Juni 2021 noch möglich. Es gibt keine Ausschlussfrist, durch deren Ablauf ein Antrag unzulässig würde. Zu beachten ist jedoch das Folgende:

• Wer sich ab Juli 2021 auf den Grenzgänger-Status berufen möchten, muss diesen belegen können.
• Der Antrag muss bestimmte materielle Voraussetzungen erfüllen. Hierzu zählt, dass Grenzgänger mindestens einmal in einem 12-Monats-Zeitraum als solche im Vereinigten Königreich aktiv gewesen sein müssen. 
  Beispiel: Wer am 1. Oktober 2020 das letzte Mal als Grenzgänger im VK gearbeitet hat, muss bis spätestens 30. September 2021 ein weiteres Mal legal (also seit 1. Juli: nur mit Erlaubnis) als Grenzgänger im VK arbeiten, weil ansonsten das 12-Monats-Kriterium nicht mehr erfüllt werden kann. Es kann also durchaus Eile geboten sein.

(Quelle: GTAI Germany Trade & Invest)

Stand 08.06.2021

Neues Portal unterstützt Unternehmen bei Geschäftstätigkeiten in EU-Ländern

Der freie Verkehr von Waren, Dienstleistungen, Kapital und Menschen ist ein Grundprinzip der Europäischen Union. Viele Unternehmen, Bürgerinnen und Bürger Europas sind sich ihrer Rechte im EU-Binnenmarkt jedoch nicht bewusst. Auch sind viele öffentliche Dienste noch immer papiergestützt oder erfordern zeitaufwändige und kostspielige Verfahren. Hier schafft das Portal „Your Europe“ Abhilfe. Your Europe ist die zentrale Anlaufstelle für Informationen über Reisen, Studieren, Arbeiten und Geschäftstätigkeit in anderen EU-Ländern. Es erleichtert auch den Online-Zugriff auf Informationen, Verwaltungsverfahren und Unterstützungsdienste, die Bürgerinnen und Bürgern sowie Unternehmen benötigen, um in einem anderen EU-Land beruflich oder geschäftlich tätig zu sein.

Weitere Informationen über Your Europe finden Sie hier.

Stand 10.03.2021

Merkblatt "Nach dem Brexit - Informationen und Empfehlungen unter Berücksichtigung des neuen Freihandelsabkommens" Stand Februar 2021 kostenlos anfordern

Nach dem formalen Austritt des Vereinigten Königsreichs (England, Schottland, Wales) aus der EU am 01.02.2020 haben die EU-Regeln Zollunion und Binnenmarkt ihre Gültigkeit für das Vereinigtes Königreich (VK) verloren. Das Land hat somit den Status eines Drittlandes erlangt, dessen wirtschaftliche Beziehungen zu anderen Ländern in Form von Freihandelsabkommen geregelt werden.

Betroffen sind insbesondere die Bereiche Personenfreizügigkeit, Dienstleistungsfreiheit, Warenverkehr, Gewerbliche Schutzrechte und Normen, Datenschutz.

Der Verwaltungsaufwand für Anmeldungen, Nachweise, Dokumentation, Logistik steigt. Dadurch erschwert dieses Freihandelsabkommen die wirtschaftlichen Beziehungen im Vergleich zur bisherigen EU-Zollunion und EU-Binnenmarkt.

In unserem Merkblatt sind schwerpunktmäßig die Themen erfasst, die für Handwerksbetriebe relevant sind. Durch Verhandlungen zwischen EU und Großbritannien können sich noch Änderungen ergeben.

Das Merkblatt erhalten Sie hier.

CoVID-19-Infos

Risikogebiete sind sowohl bei Durchführung von Auslandsaufträgen als auch bei Rück- / Einreise nach Deutschland zu beachten. Die einzelnen Länder haben zusätzlich zu den üblichen Entsendeformalitäten eigene Corona-Sicherheitsmaßnahmen eingeführt, die dort einzuhalten sind. Ebenso haben die Bundesländer in ihrer jeweiligen Landesverordnung festgelegt, welche Sicherheitsbestimmungen (Absonderung, Beobachtung) gewährleistet werden müssen.

Eine Nichtbeachtung wird mit hohen Bußgeldern sanktioniert. Sprechen Sie uns bitte bei konkreten Fragen zu Auslandsaufträgen an, damit wir den tagesaktuellen Stand kostenfrei für Sie recherchieren. Da sich die Lage schnell ändern kann, ist es ratsam, immer die tagesaktuellen Informationen zu verfolgen.

Das Robert-Koch-Institut weist tagesaktuell die Risikogebiete aus.

Weitere zuverlässige Quellen sind insbesondere:

• Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
• Bundespolizei
• Auswärtiges Amt
• Deutsche Außenhandelskammern (AHK) der jeweiligen Länder. Dort wird auch immer deutsch gesprochen
• Handwerkskammer Koblenz (Handlungshilfen Corona - Reisen und Auslandsgeschäfte)
• Rechtsgrundlagen der Landesregierung
• Landkreistag Rheinland-Pfalz (Übersicht Gesundheitsämter)
• Bundesgesundheitsministerium
• ZDH Zentralverband des Deutschen Handwerks
• German Trade & Invest (GTAI)

Neue EU-Corona-App

Interessierte können sich die neue EU-Corona-App mit den wichtigsten Informationen rund um COVID-19 in den EU-Mitgliedstaaten, Island, Liechtenstein, Norwegen und der Schweiz auf ihre Mobiltelefone laden. Nutzerinnen und Nutzer, die auch im weitgehend heruntergefahrenen öffentlichen Leben grenzüberschreitend in Europa reisen müssen, erhalten dort aktuelle Informationen über die Gesundheitslage, Quarantänemaßnahmen, Testanforderungen und Corona-Warn-Apps. Die neue App basiert auf der seit Juni verfügbaren Plattform „Re-open EU“ und ist kostenlos für alle Android- und iOS-Geräte verfügbar.

Nachfolgend finden Sie hilfreiche Links:

• Website Re-open EU
• Download der App für Android-Geräte
• Download der App für iOS-Geräte
• Corona-Warn-Apps in den einzelnen EU-Ländern

Kostenloses Online-Übersetzungstool für Unternehmer

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