Collage aus den verschiedenen Kampagnenmotiven
HwK Koblenz/ Fotostudio Reuther

Wir vertreten das Handwerk auf Kommunalebene bis nach Europa!Handwerkspolitik

Europäische Interessenvertretung

Die rechtlichen Rahmenbedingungen in der Bundesrepublik werden immer stärker durch die Zuständigkeiten der Europäischen Union geprägt. In der jüngeren Vergangenheit wurde das Datenzugangsgesetz, der „EU-Talentpool“ zur Behebung des Fachkräftemangels, das Recht auf Reparatur oder auch die Gebäudeenergieeffizienzrichtlinie auf den Weg gebracht – Gesetze, die positive Auswirkungen auf die wirtschaftliche Entwicklung im Handwerk haben können.

Die Handwerkskammer Koblenz beobachtet die Gesetzgebungsverfahren auf europäischer Ebene frühzeitig, um die Interessen des Handwerks zu vertreten und Einfluss zu nehmen. Wir informieren und beraten zu europarelevanten Fragestellungen und regen interessierte Unternehmer an sich mit europapolitischen Themen auseinanderzusetzen. Die Positionen der Handwerker aus dem nördlichen Rheinland-Pfalz tragen wir bei unseren Partnern in Brüssel und Straßburg vor. Dazu führen wir beispielsweise eine enge Kooperation mit dem ZDH-Büro in Brüssel. Unser gemeinsames Ziel ist es bei zukünftigen Gesetzesvorhaben handwerksfreundliche Regelungen zu schaffen und den EU-Binnenmarkt zu stärken.

 

 

Christiane Zügner

Diplom-Betriebswirtin (DH)Referentin Europa

Tel. 0261 398-241

beratung--at--hwk-koblenz.de

 

 ZDH-Büro Brüssel

Europawahl

Das Europaparlament besteht aus 720 Abgeordneten aus 27 Mitgliedsländern, die alle fünf Jahre per Direktwahl gewählt werden. Die Bundesrepublik Deutschland stellt 96 Abgeordnete. Das Bundesland Rheinland-Pfalz wird von sechs Parlamentariern vertreten.

Kampagnenmotiv mit Kurt Krautscheid und Ralf Hellrich
HwK Koblenz/ Fotostudio Reuther

 

Aktuelles aus Brüssel

Die EU-Kommission hat am 04. März den Verordnungsvorschlag für das Gesetz zur industriellen Beschleunigung, den Industrial Accelerator Act (IAA), vorgelegt.
Mit dem IAA soll die EU laut EU-Kommission in angespannten Zeiten resilienter, unabhängiger und wettbewerbsfähiger werden. Zudem soll die Dekarbonisierung vorangetrieben und Arbeitsplätze in Europa geschaffen werden. 
Der IAA soll dazu beitragen, dass die verarbeitende Industrie bis 2035 mindestens 20 Prozent der europäischen Wirtschaftsleistung ausmachen wird. 2024 lag ihr Anteil bei gut 14 Prozent. 
Energieintensive Industrie, darunter Chemikalien und Basismetall, die Automobilindustrie und Netto-Null-Technologien werden als strategische Sektoren aufgeführt. Relevant aus Handwerkssicht ist insbesondere die Einführung von Quoten für bestimmte Produkte im Rahmen der öffentlichen Vergabe sowie für andere Formen der öffentlichen Zuwendung. Diese sollen ab dem 01. Januar 2029 u. a. für die folgenden Produkte gelten:
  • Stahl: insgesamt 25 Prozent kohlenstoffarm 
  • Beton und Mörtel: insgesamt 5 Prozent kohlenstoffarm und EU-Ursprung
  • Aluminium: Insgesamt 25 Prozent kohlenstoffarm und EU-Ursprung
Der IAA wird nun vom EU-Parlament und dem Ministerrat verhandelt.
Die EU hat die Änderungsrichtlinie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung (CSRD) und zur Lieferkettensorgfaltspflicht (CSDDD) offiziell im Amtsblatt veröffentlicht. Damit stehen die vereinbarten Entlastungen und Anpassungen nun verbindlich fest.
Die Regelungen bei der Nachhaltigkeitsberichterstattung sind nun:
  • Anwendung für Geschäftsjahre, die am oder nach dem 01.01.2027 beginnen
  • Berichtspflichtig sind Unternehmen erst, wenn sie mehr als 1.000 Mitarbeiter beschäftigen und mehr als 450 Mio. Euro Umsatz generieren.
  • Nicht-berichtspflichtige Unternehmen können sich auf den freiwilligen Standard (VSME) beziehen
Mit Hilfe des Instruments „Zukunftskompass Handwerk“ unterstützen die Handwerkskammern ihre Mitgliedsbetriebe gerne bei der Erstellung eines Nachhaltigkeitsberichts nach dem VSME-Standard
Die Regelungen beim Lieferkettengesetz (CSDDD) sind nun:
  • Anwendung der CSDDD erst ab dem 26.07.2029
  • Sorgfaltspflichten in der Lieferkette nach der CSDDD treffen nur noch Unternehmen mit mehr als 5.000 Mitarbeitern und einem Umsatz von über 1,5 Milliarden Euro.
  • Der Fokus ist auf jene Geschäftspartner zu legen, bei denen Risiken am wahrscheinlichsten sind
  • Eine europäische zivilrechtliche Haftung ist nicht mehr vorgesehen, sondern sie richtet sich vielmehr nach nationalen Haftungsvorschriften
Die EU-Kommission hat ihren Vorschlag für den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) vorgelegt. Der MFR definiert den haushaltspolitischen Spielraum der EU für den Zeitraum von 2028 bis 2034. Die Kommission schlägt einen MFR in Höhe von fast zwei Billionen Euro vor. 2028 beginnt die Rückzahlung der in der Corona-Pandemie aufgenommenen Schulden, wofür jährlich 24 Milliarden (Mrd.) Euro ausgegeben werden müssen. Am 3. September folgen die Vorschläge zu den Einzelprogrammen des MFR. Eine Einigung wird bis Mitte 2027 angestrebt.
Die EU-Kommission hat einen Verordnungsvorschlag für eine neue europäische Unternehmensform vorgelegt. Die sogenannte „EU Inc." ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, die in allen Mitgliedstaaten einheitlich gelten soll. Die Gründung kann vollständig digital innerhalb von 48 Stunden erfolgen, ein Mindestkapital ist nicht erforderlich. Der Vorschlag richtet sich vor allem an Start-ups und Scale-ups, ermöglicht aber auch die Umwandlung bestehender Gesellschaften. Die Registrierung erfolgt im Handelsregister des jeweiligen Sitzlandes und wird an ein EU-weites Vernetzungssystem angebunden. Der Vorschlag wird in den nächsten Monaten im EU-Parlament und Rat beraten.
 

 

EU Konsultationen

Im Vorfeld etwaiger Gesetzesvorhaben bietet die EU-Kommission allen Interessierten an sich im Rahmen einer „Konsultation“ zu Wort zu melden. Die Handwerkskammer Koblenz beteiligt sich regelmäßig an dieser Möglichkeit der politischen Einflussnahme. Gerne greifen wir dabei die Sichtweisen und Fragen zur praktischen Umsetzung der geplanten Vorhaben von unseren Mitgliedsbetrieben auf.



Die Handwerkskammer Koblenz beteiligt sich an handwerksrelevanten Konsultationen und veröffentlicht dies auf dem Europäischen Portal „Have your say“.

 

Bundespolitik

Die Handwerkskammer Koblenz engagiert sich auch überregional für das Handwerk im nördlichen Rheinland-Pfalz und benennt gemeinsam mit dem Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) die Forderungen und Erwartungen an die Repräsentanten in Berlin.

Die HwK Koblenz betont die Bedeutung des Handwerks als Wirtschaftsfaktor mit wettbewerbsfähigen Betrieben, die den Mitarbeitern langfristig sichere Arbeitsplätze bieten. Bei den strategischen Zukunftsthemen Fachkräftesicherung, Digitalisierung und Bürokratieabbau muss eine Bundespolitik die besonderen Interessen des mittelständisch geprägten Handwerks berücksichtigen, die mit ihrer Wertschöpfung substanziell zum Erfolg der deutschen Wirtschaft beitragen. Diese neuen Herausforderungen werden zu einem Schlüssel für die Wettbewerbsfähigkeit in Handwerksunternehmen in der Zukunft. Die HwK begleitet diese Transformation ganzheitlich in Richtung in Richtung ihrer Mitgliedsbetriebe und als Vordenker in den politischen Organisationen.

Regionalpolitik

Für das Handwerk ist das Zusammenwachsen der Regionen eine in der Praxis er- und gelebte Realität, die es gilt weiterzuentwickeln. Die europäischen Prinzipien der Freizügigkeit von Personen und Dienstleistungen spielen hierbei eine wichtige Rolle. Handwerkliche grenzüberschreitende Aktivitäten gehören immer öfter zum tagtäglichen Geschäft. Eingebettet in die „Großregion“ ist die Handwerkskammer Koblenz aktives Mitglied im Interregionalen Rat der Handwerkskammern der Großregion (IRH).

Seit seiner Gründung im Jahre 1989 haben sich mittlerweile 12 Mitgliedsorganisationen aus Rheinland-Pfalz, dem Saarland, der Region Grand Est (inkl. „Lothringen“), Luxembourg und der Wallonie für eine engere Zusammenarbeit entschlossen. Der IRH ist eine in Europa einzigartige, institutionalisierte grenzüberschreitende Zusammenarbeit des Handwerks und stellt eine facettenreiche Austausch-Plattform dar.

Das Handwerk der Großregion ist mit 170.000 Unternehmen, 750.000 Beschäftigten und 50.000 Auszubildenden ein starker Wirtschafts- und Beschäftigungsfaktor. Über den IRH werden Zukunftsthemen wie eine europäische Energiepolitik, Digitalisierung, eine grenzüberschreitende Berufsausbildung und auch Hemmnisse bei der grenzüberschreitenden Dienstleistungserbringung gemeinsam diskutiert und durch verschiedene Initiativen Lösungsvorschläge erarbeitet.

Die Handwerkskammer Koblenz ist ebenfalls Mitglied im Wirtschafts- und Sozialausschuss der Großregion (WSAGR). Er hat die Aufgabe, sich in Form von Stellungnahmen oder Beschlüssen mit den Problemen im Zusammenhang mit der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Entwicklung sowie der Raumordnung in der Großregion zu beschäftigen.

 

Landespolitik

Die Handwerkskammer Koblenz macht sich auch auf Landesebene für die Interessen ihrer Mitgliedsbetriebe stark. Rheinland-Pfalz ist ein wirtschaftlich starkes Bundesland mit einer Vielzahl von inhabergeführten mittelständischen Unternehmen. Um diesen Erfolg zukünftig fortschreiben zu können, ist die Landespolitik gefordert in Bildung und Infrastruktur zu investieren und bürokratische Hemmnisse abzubauen.

Im Rahmen einer sachgerechten Interessenvertretung trägt die Handwerkskammer Koblenz die Anliegen der Handwerker aus ihrem Bezirk in Mainz vor und wird dort als starke Stimme gehört – unabhängig und parteipolitisch neutral.

Gemeinsam mit den Handwerkskammern Rheinhessen, der Pfalz und Trier ist die HwK Koblenz in der "Arbeitsgemeinschaft der rheinland-pfälzischen Handwerkskammern" (ARGE der HwKn RLP) zusammengeschlossen. Darüber repräsentieren und vertreten sie gemeinsam mit den angeschlossenen Innungen, Kreishandwerkerschaften und Verbänden die Interessen des rheinland-pfälzischen Handwerks nach außen.

Kommunalpolitik

Eine handwerksfreundliche Standortpolitik in den Kommunen ist für die rund 20.000 Mitgliedsbetriebe der HwK Koblenz von zentraler Bedeutung. Mit über 108.000 Beschäftigten spielen Handwerksunternehmen im nördlichen Rheinland-Pfalz eine Schlüsselrolle in der kommunalen Daseinsvorsorge und stellen ortsnahe Arbeits- und Ausbildungsplätze. Auch setzt das Handwerk vor Ort vielfach die geplanten Investitionen der öffentlichen Hand als Auftragnehmer konkret um.

Eine verlässliche und vorausschauende Kommunalpolitik ist daher unabdingbar, um die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen vor Ort zu stärken und den Unternehmen eine erfolgreiche Selbstständigkeit zu ermöglichen. Dies beinhaltet beispielsweise intelligente Verkehrskonzepte, um den Verkehr in den Ballungszentren aber auch im ländlichen Raum zu steuern. Eine effiziente Verwaltung mit transparenten und wirtschaftsfreundlichen Regelungen gehört genauso dazu wie Antworten auf den demographischen Wandel zu finden und den Ausbau der erneuerbaren Energien zu steuern.  

Durch die regionale Vernetzung unterstützt die HwK Koblenz die Kommunen und Landkreise bei der Umsetzung dieser Ziele. So wird die Handwerkskammer beispielsweise in die laufenden Bauleitplanungen eingebunden und kann dazu Stellung nehmen.