Wir vertreten das Handwerk auf Kommunalebene bis nach Europa!Handwerkspolitik
Europäische Interessenvertretung
Die rechtlichen Rahmenbedingungen in der Bundesrepublik werden immer stärker durch die Zuständigkeiten der Europäischen Union geprägt. In der jüngeren Vergangenheit wurde der Gesetzgebungsprozess zur Einführung der Tachographenpflicht für Fahrzeuge, die Richtline zur Entsendung von Mitarbeiter in andere EU-Länder oder auch die Datenschutzgrundverordnung beispielsweise durch die EU angestoßen. Die Handwerkskammer Koblenz beobachtet die Gesetzgebungsverfahren auf europäischer Ebene frühzeitig, um die Interessen des Handwerks zu vertreten und Einfluss zu nehmen. Wir informieren und beraten zu europarelevanten Fragestellungen und regen interessierte Unternehmer an sich mit europapolitischen Themen auseinanderzusetzen. Die Positionen der Handwerker aus dem nördlichen Rheinland-Pfalz tragen wir bei unseren Partnern in Brüssel und Straßburg vor. Dazu führen wir beispielsweise eine enge Kooperation mit dem ZDH-Büro in Brüssel. Unser gemeinsames Ziel ist es bei zukünftigen Gesetzesvorhaben handwerksfreundliche Regelungen zu schaffen und den EU-Binnenmarkt zu stärken.
Europawahl
Vom 6. bis 9. Juni 2024 findet in der Europäischen Union die zehnte Europawahl statt. Rund 373 Millionen Bürger wählen die 720 Abgeordnete des nächsten Europäischen Parlaments aus 27 Mitgliedsländern per Direktwahl.
Im Vorfeld der Europawahl startet die Handwerkskammer Koblenz eine Kampagne in der Handwerker mit persönlichen Botschaften ein klares Plädoyer für Europa abgeben können. Unter dem Motto „Nutze Deine Stimme“ geben Arbeitnehmer und Arbeitgeber aus dem Handwerk ihr Bekenntnis für Europa ab und fordern auf von seinem Wahlrecht Gebrauch zu machen.
Das Handwerk hat anlässlich dieser Wahl seine Leitlinien und Forderungen formuliert, die dazu beitragen werden die EU fit für die Zukunft zu machen. Diese sind auf der Sonderseite des ZDH abrufbar.
EU Konsultationen
Im Vorfeld etwaiger Gesetzesvorhaben bietet die EU-Kommission allen Interessierten an sich im Rahmen einer „Konsultation“ zu Wort zu melden. Die Handwerkskammer Koblenz beteiligt sich regelmäßig an dieser Möglichkeit der politischen Einflussnahme. Gerne greifen wir dabei die Sichtweisen und Fragen zur praktischen Umsetzung der geplanten Vorhaben von unseren Mitgliedsbetrieben auf.
Aktuell sind beispielsweise Beteiligungen an den folgenden handwerksrelevanten Konsultationen möglich:
- Freiwilliger Standard zur Nachhaltigkeitsberichterstattung für KMU
- Praktika – Vorschlag für eine Richtlinie
Aktuelles aus Brüssel
Wir informieren an dieser Stelle über aktuelle Gesetzesvorhaben aus Brüssel und Straßburg und beschreiben die Veränderungen, die sich dadurch für das Handwerk im nördlichen Rheinland-Pfalz ergeben könnten.
- Zahlungsfristen
Es gilt grundsätzlich eine Zahlungsfrist von 30 Tagen sowohl bei Geschäften zwischen Unternehmen und der öffentlichen Hand (G2B) als auch zwischen Unternehmen (B2B).
Bei B2B-Geschäften können allerdings Zahlungsfristen von bis zu 60 Tagen ausgehandelt werden, sofern dies ausdrücklich im Vertrag vereinbart wurde. - Durchsetzungsbehörden
Jeder Mitgliedstaat muss eine oder mehrere Behörden benennen, die für die Durchsetzung der Verordnung zuständig sind. Außerdem sieht die Parlamentsposition vor, dass die Mitgliedstaaten die Behörden mit angemessenen personellen, technischen und finanziellenRessourcen ausstatten müssen. Die einzige positive Veränderung gegenüber dem Kommissionsvorschlag ist, dass die Behörden nur verhältnismäßige Maßnahmen ergreifen sollen, die erforderlich sind, um sicherzustellen, dass die Zahlungsfristen eingehalten werden.
Das Dossier kann allerdings nicht mehr in dieser Legislatur abgeschlossen werden, da der Rat noch keine Position erarbeitet hat und eine Kompromissfindung mit dem EP zeitlich nicht mehr möglich ist.
EU-Positionen
An dieser Stelle veröffentlichen wir die Stellungnahmen der Handwerkskammer Koblenz sowie des Zentralverbands des deutschen Handwerks zu aktuellen handwerksrelevanten Themen auf europäischer Ebene.
Bundespolitik
Die Handwerkskammer Koblenz engagiert sich auch überregional für das Handwerk im nördlichen Rheinland-Pfalz und benennt gemeinsam mit dem Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) die Forderungen und Erwartungen an die Repräsentanten in Berlin.
Die HwK Koblenz betont die Bedeutung des Handwerks als Wirtschaftsfaktor mit wettbewerbsfähigen Betrieben, die den Mitarbeitern langfristig sichere Arbeitsplätze bieten. Bei den strategischen Zukunftsthemen Fachkräftesicherung, Digitalisierung und Bürokratieabbau muss eine Bundespolitik die besonderen Interessen des mittelständisch geprägten Handwerks berücksichtigen, die mit ihrer Wertschöpfung substanziell zum Erfolg der deutschen Wirtschaft beitragen. Diese neuen Herausforderungen werden zu einem Schlüssel für die Wettbewerbsfähigkeit in Handwerksunternehmen in der Zukunft. Die HwK begleitet diese Transformation ganzheitlich in Richtung in Richtung ihrer Mitgliedsbetriebe und als Vordenker in den politischen Organisationen.
Regionalpolitik
Für das Handwerk ist das Zusammenwachsen der Regionen eine in der Praxis er- und gelebte Realität, die es gilt weiterzuentwickeln. Die europäischen Prinzipien der Freizügigkeit von Personen und Dienstleistungen spielen hierbei eine wichtige Rolle. Handwerkliche grenzüberschreitende Aktivitäten gehören immer öfter zum tagtäglichen Geschäft. Eingebettet in die „Großregion“ ist die Handwerkskammer Koblenz aktives Mitglied im Interregionalen Rat der Handwerkskammern der Großregion (IRH).
Seit seiner Gründung im Jahre 1989 haben sich mittlerweile 12 Mitgliedsorganisationen aus Rheinland-Pfalz, dem Saarland, der Region Grand Est (inkl. „Lothringen“), Luxembourg und der Wallonie für eine engere Zusammenarbeit entschlossen. Der IRH ist eine in Europa einzigartige, institutionalisierte grenzüberschreitende Zusammenarbeit des Handwerks und stellt eine facettenreiche Austausch-Plattform dar.
Das Handwerk der Großregion ist mit 170.000 Unternehmen, 750.000 Beschäftigten und 50.000 Auszubildenden ein starker Wirtschafts- und Beschäftigungsfaktor. Über den IRH werden Zukunftsthemen wie eine europäische Energiepolitik, Digitalisierung, eine grenzüberschreitende Berufsausbildung und auch Hemmnisse bei der grenzüberschreitenden Dienstleistungserbringung gemeinsam diskutiert und durch verschiedene Initiativen Lösungsvorschläge erarbeitet.
Die Handwerkskammer Koblenz ist ebenfalls Mitglied im Wirtschafts- und Sozialausschuss der Großregion (WSAGR). Er hat die Aufgabe, sich in Form von Stellungnahmen oder Beschlüssen mit den Problemen im Zusammenhang mit der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Entwicklung sowie der Raumordnung in der Großregion zu beschäftigen.
Landespolitik
Die Handwerkskammer Koblenz macht sich auch auf Landesebene für die Interessen ihrer Mitgliedsbetriebe stark. Rheinland-Pfalz ist ein wirtschaftlich starkes Bundesland mit einer Vielzahl von inhabergeführten mittelständischen Unternehmen. Um diesen Erfolg zukünftig fortschreiben zu können, ist die Landespolitik gefordert in Bildung und Infrastruktur zu investieren und bürokratische Hemmnisse abzubauen.
Im Rahmen einer sachgerechten Interessenvertretung trägt die Handwerkskammer Koblenz die Anliegen der Handwerker aus ihrem Bezirk in Mainz vor und wird dort als starke Stimme gehört – unabhängig und parteipolitisch neutral.
Gemeinsam mit den Handwerkskammern Rheinhessen, der Pfalz und Trier ist die HwK Koblenz in der "Arbeitsgemeinschaft der rheinland-pfälzischen Handwerkskammern" (ARGE der HwKn RLP) zusammengeschlossen. Darüber repräsentieren und vertreten sie gemeinsam mit den angeschlossenen Innungen, Kreishandwerkerschaften und Verbänden die Interessen des rheinland-pfälzischen Handwerks nach außen.
Kommunalpolitik
Eine handwerksfreundliche Standortpolitik in den Kommunen ist für die rund 20.000 Mitgliedsbetriebe der HwK Koblenz von zentraler Bedeutung. Mit über 108.000 Beschäftigten spielen Handwerksunternehmen im nördlichen Rheinland-Pfalz eine Schlüsselrolle in der kommunalen Daseinsvorsorge und stellen ortsnahe Arbeits- und Ausbildungsplätze. Auch setzt das Handwerk vor Ort vielfach die geplanten Investitionen der öffentlichen Hand als Auftragnehmer konkret um.
Eine verlässliche und vorausschauende Kommunalpolitik ist daher unabdingbar, um die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen vor Ort zu stärken und den Unternehmen eine erfolgreiche Selbstständigkeit zu ermöglichen. Dies beinhaltet beispielsweise intelligente Verkehrskonzepte, um den Verkehr in den Ballungszentren aber auch im ländlichen Raum zu steuern. Eine effiziente Verwaltung mit transparenten und wirtschaftsfreundlichen Regelungen gehört genauso dazu wie Antworten auf den demographischen Wandel zu finden und den Ausbau der erneuerbaren Energien zu steuern.
Durch die regionale Vernetzung unterstützt die HwK Koblenz die Kommunen und Landkreise bei der Umsetzung dieser Ziele. So wird die Handwerkskammer beispielsweise in die laufenden Bauleitplanungen eingebunden und kann dazu Stellung nehmen.