Wie ist mit Arbeitnehmern umzugehen, die aus Angst vor Ansteckung die Arbeitsbedingungen nicht akzeptieren?

Grundsätzlich ist festzuhalten, dass Arbeitnehmer verpflichtet sind, die arbeitsvertraglich geschuldeten Arbeitsleistungen, wozu auch Dienstreisen und dienstliche Veranstaltungen zählen, zu erbringen.

Allerdings kann ein Leistungsverweigerungsrecht bestehen, wenn dem Arbeitnehmer die Erbringung seiner Arbeitsleistung unzumutbar ist (§ 275 Abs. 3 BGB).

Eine Unzumutbarkeit ist z. B. dann gegeben, wenn die Arbeit für den Betroffenen eine erhebliche objektive Gefahr oder zumindest einen ernsthaften objektiv begründeten Verdacht der Gefährdung für Leib oder Gesundheit darstellt. Dies ist im Einzelfall zu entscheiden.

Die bloße Befürchtung, man könne sich mit dem Coronavirus infizieren, dürfte ohne weitere objektiv begründete Anhaltspunkte nicht ausreichen, um die Teilnahme an einer Dienstreise oder sonstigen dienstlichen Veranstaltungen zu verweigern.

Beschäftigte mit Vorerkrankungen, insbesondere bestehenden Atemwegserkrankungen (z.B. Asthma) oder ernsten, die Immunabwehr schwächenden Erkrankungen sollten hierbei gesondert berücksichtigt werden. Diese sollten nicht in Bereichen mit Kundenkontakt eingesetzt werden.

Auf regelmäßige Reinigung in kurzen Intervallen beispielsweise von häufig benutzten Flächen, Gebrauchsgegenständen oder Arbeitsmitteln ist zu achten. Desinfektionsmittel sollten frei zugänglich aufgestellt werden.

Weitere Hinweise finden Sie auf der Seite der Bundesagentur für Arbeitssicherheit und Arbeitsschutz.

Sofern ein Arbeitnehmer sich weigert, beispielsweise in ein Gemeinschaftsfahrzeug zu steigen, sollte versucht werden, individuelle Lösungen zu finden.

Eine konkrete Aussage, wie ein Arbeitsgericht bei Anweisung von gemeinsamen Fahrten durch den Arbeitgeber urteilen würde, kann zum jetzigen Zeitpunkt nicht getroffen werden.

Sofern eine Weisung durch ein Ordnungsamt erfolgt, ist dieser in jedem Fall Folge zu leisten.

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