Wer trägt die Kosten für Zeiten der Quarantäne?

Eine Entschädigung für Verdienstausfall wird nach § 56 Absatz 1 IfSG gewährt, wenn eine Person als Ausscheider, Ansteckungsverdächtiger, Krankheitsverdächtiger oder als sonstiger Träger von Krankheitserregern einem Tätigkeitsverbot oder einer Absonderung unterworfen wird.

Die Entschädigung ist abhängig vom Verdienstausfall: Für die ersten sechs Wochen wird sie in voller Höhe des Verdienstausfalls gewährt. Mit Beginn der siebten Woche wird sie in Höhe des Krankengeldes nach § 47 Absatz 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V) gewährt, soweit der Verdienstausfall nicht die Jahresarbeitsentgeltgrenze von gesetzlichen Krankenkassen übersteigt.

Weiterhin erhält eine Person nach § 56 Absatz 1a IfSG Entschädigung, wenn sie durch die Betreuung ihres Kindes aufgrund einer Schul- oder Kitaschließung oder durch die Pflege ihres Kindes mit Behinderungen, das auf Hilfe angewiesen ist aufgrund der Schließung einer Einrichtung für Menschen mit Behinderungen nicht arbeiten kann und deshalb einen Verdienstausfall erleidet, § 56 Absatz 1a IfSG. Bei Kindern mit Behinderungen, die auf Hilfe angewiesen sind kommt es nicht auf das Lebensalter an, bei allen anderen Kinder gilt die Regelung bis zur Vollendung des 12. Lebensjahres. Die Entschädigung beträgt 67 Prozent des Nettoeinkommens und wird für bis zu zehn Wochen gewährt bzw. zwanzig Wochen für eine erwerbstätige Person, die ihr Kind allein betreut oder pflegt. Die Entschädigung ist auf einen monatlichen Höchstbetrag von 2.016 Euro begrenzt. Im Fall, dass das Kind in Vollzeitpflege nach § 33 des Achten Buches Sozialgesetzbuch in den Haushalt aufgenommen wurde, steht der Anspruch auf Entschädigung den Pflegeeltern zu.

Bei Arbeitnehmern hat der Arbeitgeber für die Dauer des Arbeitsverhältnisses, längstens für sechs Wochen, die Entschädigung für die zuständige Behörde auszuzahlen, § 56 Absatz 5 Satz 1 IfSG. Die ausgezahlten Beträge werden dem Arbeitgeber auf Antrag von der zuständigen Behörde erstattet.

Sofern die sechs Wochen der Zahlung der Entschädigung durch den Arbeitgeber abgelaufen sind, ist zu berücksichtigen, dass ein Antrag für die restliche Anspruchsdauer (bis längstens zehn Wochen für jeden erwerbstätigen Elternteil bzw. zwanzig Wochen sofern die Betreuung oder Pflege alleine erfolgt) bei der örtlich zuständigen Behörde direkt zu stellen ist.

Weitere Informationen zur Antragsstellung sowie das Online-Antragsformular finden Sie hier.

Darüber hinaus sieht § 56 IfSG keine Entschädigung für Schutzmaßnahmen auf der Grundlage des Infektionsschutzgesetzes vor (insbesondere wegen der Schließung von Gewerbebetrieben durch Allgemeinverfügung oder Rechtsverordnung).

In Fällen, in denen das Gesundheitsamt ein Kind unter Quarantäne stellt, nicht aber die Eltern, könnte ein Anspruch für die Eltern nach § 56 Absatz 1a IfSG in Betracht kommen, wenn man davon ausgeht, dass insoweit das Betreten untersagt wird.

Quelle: BMG

NEU:

Ab dem 01.10.2021 will das Land Rheinland-Pfalz gem. Infektionsschutzgesetz umsetzen, dass ein Erstattungsanspruch ausgeschlossen sein soll, wenn der Arbeitnehmer die Qarantäne hätte vermeiden können.

§ 56 Abs. 1 Satz 1 IfSG regelt, dass eine entsprechende Entschädigung nicht erhält, wer

  • durch Inanspruchnahme einer Schutzimpfung oder anderen Maßnahme der spezifischen Prophylaxe, die gesetzlich vorgeschrieben ist oder im Bereich des gewöhnlichen Aufenthaltsorts des Betroffenen öffentlich empfohlen wurde, oder
  • durch Nichtantritt einer vermeidbaren Reise in ein bereits zum Zeitpunkt der Abreise eingestuftes Risikogebiet

ein Verbot in der Ausübung seiner bisherigen Tätigkeit oder eine Absonderung hätte vermeiden können.

Eine Reise gilt als vermeidbar, wenn zum Zeitpunkt der Abreise keine zwingenden und unaufschiebbaren Gründe für die Reise vorlagen.

Von dieser Regelung sollen Personen, die sich aus gesundheitlichen Gründen nicht impfen lassen können, sowie Geimpfte und Genesene, die aufgrund von Impfdurchbrüchen oder einer Neuerkrankung in Quarantäne müssen, nicht erfasst werden.

Ob Beschäftigte die Schutzimpfung in Anspruch genommen haben, ist Arbeitgebern außerhalb des Gesundheitswesens oftmals nicht bekannt. Ein Fragerecht nach dem Impfstatus steht nur in den engen Grenzen der §§ 36 Abs. 3, § 23a, 23 IfSG, ist aber zukünftig für die Antragstellung nach § 56 Abs. 1 IfSG erforderlich. Der Arbeitgeber hat daher ein strikt auf die Anwendung von § 56 Abs. 1 S. 4 IfSG beschränktes Fragerecht, da u. a. der Impfstatus im Erstattungsantrag anzugeben ist.

Soweit Beschäftigte den Arbeitgeber nicht wahrheitsgemäß unterrichten, führen fehlerhafte Angaben bei der Beantwortung der beiden Fragen zum Impfstatus nach BDA-Auskunft momentan zu keiner Ablehnung der Erstattung der Entschädigungsleistung. Dennoch bietet es sich an, den Mitarbeiter um einen Nachweis seines Status zu bitten. Verweigert der Beschäftigte die Mitwirkung, soll die Entschädigungsleistung nicht gewährt werden.

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