Wer ist antragsberechtigt?

Grundvoraussetzungen für die Antragsberechtigung

Antragsberechtigt sind von der Corona-Krise in ihrer Existenz bedrohte Soloselbstständige, Angehörige der Freien Berufe und kleine Unternehmen einschließlich Unternehmen mit landwirtschaftlicher Urproduktion mit bis zu 10,0 Beschäftigten (Vollzeitäquivalente), die

  • wirtschaftlich und damit dauerhaft am Markt als Unternehmen oder im Haupterwerb als Freiberufler  oder Selbstständige tätig sind;
  • ihren Unternehmenssitz in Rheinland-Pfalz haben;
  • bei einem deutschen Finanzamt angemeldet sind und
  • ihre Waren und/oder Dienstleistungen bereits vor dem 11. März 2020 am Markt angeboten haben,
  • die durch die Corona-Krise in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten sind, die ihre Existenz bedrohen, weil die fortlaufenden Einnahmen aus dem Geschäftsbetrieb voraussichtlich nicht ausreichen, um die Verbindlichkeiten in den auf die Antragstellung folgenden drei Monaten aus dem fortlaufenden erwerbsmäßigen Sach- und Finanzaufwand (bspw. gewerbliche Mieten, Pachten, Leasingraten) zu zahlen (Liquiditätsengpass).

Personalaufwendungen und Ausgaben für den Lebensunterhalt zählen nicht zum Sach- und Finanzaufwand. Werden noch lfd. Einnahmen erzielt, sind diese bei der Berechnung des konkreten Liquiditätsengpasses zu berücksichtigen.

Personenvereinigungen und Körperschaften werden als eine Einheit betrachtet. Öffentliche Unternehmen sind von der Förderung ausgeschlossen. Es besteht kein Rechtsanspruch auf Gewährung der Billigkeitsleistung. Die ISB entscheidet über den Antrag auf Grund ihres pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.

Wann ist die Voraussetzung Haupterwerb erfüllt?

Antragsberechtigt ist nur, wer seine selbstständige Tätigkeit im Haupterwerb ausübt. Der Unternehmenssitz muss sich in Rheinland-Pfalz befinden.

Ein Nebengewerbe definiert sich generell dadurch, dass es einen geringeren Zeitaufwand als das Hauptgewerbe benötigt und auch nicht den überwiegenden Teil des monatlichen Bruttoeinkommens ausmacht. Die Unterscheidung ist für dieses Programm nur für Soloselbstständige und Freiberufler relevant.

Antragsberechtigt sind nur Unternehmen, die nicht bereits am 31.12.2019 in wirtschaftlichen Schwierigkeiten waren gemäß Art. 2 Abs. 18 der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung.

Mögliche Rechtsformen sind beispielsweise:

  • Einzelunternehmen
  • Gesellschaft büerglichen Rechts (GbR)
  • Eingetragener Kaufmann (e.K.)
  • Offene Handelsgesellschaft (OHG)
  • Kommanditgesellschaft (KG)
  • Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt)
  • Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH)

Ich bin Künstler/in, ein gemeinnütziges Sozialunternehmen, Verein oder Freiberufler/in. Darf ich den Zuschuss beantragen?

Als Unternehmen gilt „jede Einheit, unabhängig von ihrer Rechtsform, die eine wirtschaftliche Tätigkeit ausübt.“ Hierzu zählen auch beispielsweise Künstler/innen und gemeinnützige Sozialunternehmen oder Vereine, sofern diese aktiv am Wirtschaftsleben teilnehmen. Als wirtschaftliche Tätigkeit wird üblicherweise der Verkauf von Produkten oder die Erbringung von Dienstleistungen zu einem bestimmten Preis auf einem bestimmten/direkten Markt angesehen.

Soweit das Unternehmen nicht mehr als 10,0 Beschäftigte (VZÄ) hat, kann das Programm vollständig  branchen- und rechtsformoffen in Anspruch genommen werden.

Können Personen, die mehrere Unternehmen haben, auch mehrere Anträge stellen?

Sofern es sich um ein Unternehmen mit mehreren Betriebsstätten handelt, das nur  eine Handelsregisternummer hat, wird es als ein Unternehmen betrachtet. Personenvereinigungen und Körperschaften werden als eine Einheit betrachtet.

Können Rechtsformen wie e.V., eG und gGmbH Anträge stellen?

Sofern diese wirtschaftlich tätig sind, kann die Soforthilfe beantragt werden. Auch hier gilt, dass bei der Berechnung des Liquiditätsengpasses nur der laufende erwerbsmäßige Sach- und Finanzaufwand in die Berechnung einfließen darf; der entgangene Gewinn darf nicht geltend gemacht werden.

Wer ist in einer Kapitalgesellschaft als Antragsteller anzugeben?

Hier sollte einer der Vertretungsberechtigten des Unternehmens angegeben werden.

Wenn eine Person mehrere Einzelunternehmen auf den eigenen Namen laufen hat, dürfen dann mehrere Anträge, also einer für jedes Unternehmen, gestellt werden oder nur einer pro Person?

Wenn alle Antragsvoraussetzungen gegeben sind und alle Einzelunternehmen mit Sitz in Rheinland-Pfalz zum 11.03.2020 existierten und nicht in wirtschaftlichen Schwierigkeiten waren und das durch  Gewerbeanmeldungen belegt werden kann, können mehrere Anträge gestellt werden.

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