Welche Strafen drohen bei zu Unrecht bezogenem Kurzarbeitergeld?

Hat ein Betrieb zu Unrecht Kurzarbeitergeld angemeldet, muss es zurückgezahlt werden.

Die fälschlicherweise in Kurzarbeit geschickten Arbeitnehmer können ihr volles Gehalt inkl. Sozialversicherungsbeiträgen für diesen Zeitraum einfordern.

Geldstrafen oder Freiheitsstrafen wegen Subventionsbetrugs, im schlimmsten Fall bis zu zehn Jahren, können verhangen werden.

Strafen drohen bereits bei leichtfertigem, d. h. grob fahrlässigem Handeln ohne Vorsatz.

Weiterhin sind gewerberechtliche Sanktionen möglich, weil die nötige Zuverlässigkeit des Betriebsinhabers nicht mehr gegeben erscheint. In der Folge könnte es auch zur Untersagung des Geschäftsbetriebs kommen. Möglich ist ferner eine Auftragssperre bei öffentlichen Ausschreibungen.

Welche Strafe konkret droht, hängt jeweils vom Einzelfall ab.

Auch Arbeitnehmer können sich strafbar machen: Weiß ein Mitarbeiter, dass sein Arbeitgeber gegen die Auflagen verstößt, kann das als Beihilfe zum Subventionsbetrug bestraft werden – mit ähnlich harten Strafen wie für den Arbeitgeber.

Quelle: DHZ

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