Welche sonstigen Erleichterungen sind in Bezug auf Arbeitszeiten geplant?

  • Ausweitung der Zeitgrenzen für geringfügige Beschäftigung bei kurzfristiger Be-schäftigung. Befristet vom 1. März 2020 bis 31. Oktober 2020 sollen die Zeitgrenzen in § 8 SGB IV auf eine Höchstdauer von fünf Monaten oder 115 Tagen ausgeweitet werden.
  • Im Arbeitszeitgesetz soll eine unbefristete Verordnungsermächtigung eingeführt werden, um in außergewöhnlichen Notfällen mit bundesweiten Auswirkungen, insbesondere in epidemischen Lagen von nationaler Tragweite nach § 5 Absatz 1 des Infektions-schutzgesetzes bundeseinheitliche Ausnahmen von den Arbeitszeitvorschriften zu er-möglichen. Eine solche Verordnung ist allerdings derzeit noch nicht konkret geplant.
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