Welche Quarantänemaßnahmen für ausländische Arbeitnehmer/Subunternehmer sowie beruflich Rückreisende gelten derzeit?

Vom 01.-20.12.2020 gilt die 13. Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz mit den nachfolgenden Regelungen:

§ 19 Absonderung für Ein- und Rückreisende, Beobachtung

Personen, die auf dem Land-, See- oder Luftweg aus dem Ausland in das Land Rheinland-Pfalz einreisen und sich zu einem beliebigen Zeitpunkt in den letzten 10 Tagen vor Einreise in einem Risikogebiet im Sinne des Absatzes 4 aufgehalten haben, sind verpflichtet, sich unverzüglich nach der Einreise auf direktem Weg in die Haupt- oder Nebenwohnung oder in eine andere, eine Absonderung ermöglichende Unterkunft zu begeben und sich für einen Zeitraum von 10 Tagen nach ihrer Einreise ständig dort abzusondern; dies gilt auch für Personen, die zunächst in ein anderes Land der Bundesrepublik Deutschland eingereist sind. Den in Satz 1 genannten Personen ist es in diesem Zeitraum nicht gestattet, Besuch von Personen zu empfangen, die nicht ihrem Hausstand angehören.

Die von Absatz 1 Satz 1 erfassten Personen sind verpflichtet, unverzüglich nach der Einreise das für sie zuständige Gesundheitsamt zu kontaktieren und auf das Vorliegen der Verpflichtung nach Absatz 1 Satz 1 hinzuweisen. Die Verpflichtung nach Satz 1 ist zu erfüllen

  • durch eine digitale Einreiseanmeldung unter https://www.einreiseanmeldung.de, indem die Daten nach Abschnitt I Nr. 1 Satz 1 der Anordnungen betreffend den Reiseverkehr nach Feststellung einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite durch den Deutschen Bundestag vom 29. September 2020 (BAnz. AT 29.09.2020 B2) in der jeweils geltenden Fassung vollständig übermittelt und die erhaltene Bestätigung der erfolgreichen digitalen Einreiseanmeldung bei der Einreise mit sich geführt und auf Aufforderung dem Beförderer, im Falle des Abschnitts I Nr. 1 Satz 5 dieser Anordnungen der mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragten Behörde, vorgelegt wird oder
  • soweit in Ausnahmefällen eine Meldung nach Nummer 1 nicht möglich war, durch die Abgabe einer schriftlichen Ersatzanmeldung nach dem Muster der Anlage 2 der Anordnungen betreffend den Reiseverkehr nach Feststellung einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite durch den Deutschen Bundestag vom 29. September 2020 (BAnz. AT 29.09.2020 B2) in der jeweils geltenden Fassung (Aussteigekarte) an den Beförderer, im Falle des Abschnitts I Nr. 1 Satz 5 dieser Anordnungen an die mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragte Behörde, oder
  • soweit in Ausnahmefällen eine Meldung nach den Nummern 1 und 2 nicht möglich war, durch die unverzügliche Übermittlung einer Ersatzanmeldung in Schrift- oder Textform (Aussteigekarte) an das zuständige Gesundheitsamt.

Die von Absatz 1 Satz 1 erfassten Personen sind ferner verpflichtet, das zuständige Gesundheitsamt unverzüglich zu informieren, wenn typische Symptome einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 wie Husten, Fieber, Schnupfen oder Geruchs- und Geschmacksverlust innerhalb von 10 Tagen nach der Einreise bei ihnen auftreten.

Für die Zeit der Absonderung unterliegen die einreisenden Personen der Beobachtung durch das zuständige Gesundheitsamt.

Ein Risikogebiet ist ein Staat oder eine Region außerhalb der Bundesrepublik Deutschland, für den oder die zum Zeitpunkt der Einreise in die Bundesrepublik Deutschland ein erhöhtes Risiko für eine Infektion mit dem Coronavirus SARSCoV-2 besteht. Die Einstufung als Risikogebiet erfolgt durch das Bundesministerium für Gesundheit, das Auswärtige Amt und das Bundeministerium des Innern, für Bau und Heimat und gilt mit Ablauf des ersten Tages nach Veröffentlichung durch das Robert Koch-Institut im Internet unter der Adresse https://www.rki.de/covid-19-risikogebiete.

§ 20 Ausnahmen

(1) Von § 19 Abs. 1 Satz 1 nicht erfasst sind Personen, die nur zur Durchreise in das Land Rheinland Pfalz einreisen; diese haben das Gebiet des Landes Rheinland Pfalz auf dem schnellsten Weg zu verlassen, um die Durchreise abzuschließen.

(2) Von § 19 Abs. 1 Satz 1 nicht erfasst sind

  • Personen, die sich weniger als 72 Stunden in einem Risikogebiet nach § 19 Abs. 4 aufgehalten haben oder aus einem Risikogebiet für bis zu 24 Stunden in das Bundesgebiet einreisen,
  • bei Aufenthalten von weniger als 72 Stunden
    • Personen, die einreisen aufgrund des Besuchs von Verwandten ersten Grades, des nicht dem gleichen Hausstand angehörigen Ehegatten oder Lebensgefährten oder eines geteilten Sorgerechts oder eines Umgangsrechts,
    • bei Einhaltung angemessener Schutz und Hygienekonzepte Personen, deren Tätigkeit für die Aufrechterhaltung des Gesundheitswesens dringend erforderlich und unabdingbar ist, und dies durch den Dienstherrn, Arbeitgeber oder Auftraggeber bescheinigt wird;
    • bei Einhaltung angemessener Schutz und Hygienekonzepte Personen, die beruflich bedingt grenzüberschreitend Personen, Waren oder Güter auf der Straße, der Schiene, per Schiff oder per Flugzeug transportieren, oder
    • bei Einhaltung angemessener Schutz und Hygienekonzepte hochrangige Mitglieder des diplomatischen und konsularischen Dienstes, von Volksvertretungen und Regierungen, oder
  • bei Einhaltung angemessener Schutz und Hygienekonzepte Personen,
    • die im Land Rheinland Pfalz ihren Wohnsitz haben und die sich zwingend notwendig zum Zweck ihrer Berufsausübung, ihres Studiums oder ihrer Ausbildung an ihrer Berufsausübung Studien oder Ausbildungsstätte in einem Risikogebiet nach § 19 Abs. 4 begeben und regelmäßig, mindestens einmal wöchentlich, an ihren Wohnsitz zurückkehren (Grenzpendler) oder
    • die in einem Risikogebiet nach § 1 9 Abs. 4 ihren Wohnsitz haben und die sich zwingend notwendig zum Zweck ihrer Berufsausübung, ihres Studiums oder ihrer Ausbildung in das Land Rheinland Pfalz begeben und regelmäßig, mindestens einmal wöchentlich, an ihren Wohnsitz zurückkehren (Grenzgänger); die zwingende Notwendigkeit sowie die Einhaltung angemessener Schutz und Hygienekonzepte sind durch den Arbeitgeber, den Auftraggeber oder die Bildungseinrichtung zu bescheinigen.

(3) Von § 19 Abs. 1 Satz 1 nicht erfasst sind Personen, die über ein negatives Testergebnis in Bezug auf eine Infektion mit dem Coronavirus SARS CoV 2 im Sinne der Sätze 2 bis 5 verfügen und

1. deren Tätigkeit für die Aufrechterhaltung

a) der Funktionsfähigkeit des Gesundheitswesens, insbesondere Ärzte, Pflegekräfte, unterstützendes medizinisches Personal und 24 Stunden Betreuungskräfte,

b) der öffentlichen Sicherheit und Ordnung,

c) der Pflege diplomatischer und konsularischer Beziehungen,

d) der Funktionsfähigkeit der Rechtspflege,

e) der Funktionsfähigkeit von Volksvertretung, Regierung und Verwaltung des Bundes, der Länder und der Kommunen oder

f) der Funktionsfähigkeit der Organe der Europäischen Union und von internationalen Organisationen unabdingbar ist; die Unabdingbarkeit ist durch den Dienstherrn, Arbeitgeber oder Auftraggeber zu bescheinigen,

2. die einreisen aufgrund

a) des Besuchs von Verwandten ersten oder zweiten Grades, des nicht dem gleichen Hausstand angehörigen Ehegatten oder Lebensgefährten oder eines geteilten Sorgerechts oder eines Umgangsrechts,

b) einer dringenden medizinischen Behandlung oder

c) des Beistands oder zur Pflege einer schutz- oder hilfebedürftigen Person,

3. die als Polizeivollzugskräfte aus dem Einsatz oder aus einsatzgleichen Verpflichtungen

aus dem Ausland zurückkehren,

4. die sich für bis zu 5 Tage zwingend notwendig und unaufschiebbar beruflich veranlasst, wegen ihrer Ausbildung oder ihres Studiums in einem Risikogebiet nach § 19 Abs. 4 aufgehalten haben oder in das Bundesgebiet einreisen; die zwingende Notwendigkeit und unaufschiebbare berufliche Veranlassung sind durch den Arbeitgeber, Auftraggeber oder die Bildungseinrichtung zu bescheinigen,

5. die bei Einhaltung angemessener Schutz und Hygienekonzepte beruflich bedingt grenzüberschreitend Personen, Waren oder Güter auf de r Straße, der Schiene, per Schiff oder per Flugzeug transportieren; die Testpflicht nach Satz 1 entfällt bei Besatzungen von Binnenschiffen, sofern grundsätzliche Vorkehrungen zur Kontaktvermeidung ergriffen werden,

6. die zur Vorbereitung, Teilnahme, Durchführung und Nachbereitung internationaler Sportveranstaltungen durch das jeweilige Organisationskomitee akkreditiert werden oder von einem Bundessportfachverband zur Teilnahme an Trainings und Lehrgangsmaßnahmen eingeladen sind,

7. die als Urlaubsrückkehrer aus einem Risikogebiet im Sinne des § 19 Abs. 4 zurückreisen und unmittelbar vor Rückreise in ihrem Urlaubsort einen Test mit negativem Ergebnis in Bezug auf eine Infektion mit dem Coronavirus SARS CoV 2 durchgeführt haben, sofern

a) auf Grundlage einer Vereinbarung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der betroffenen nationalen Regierung vor Ort besondere epidemiologische Vorkehrungen (Schutz und Hygienekonzept) für einen Urlaub in diesem Risikogebiet getroffen wurden (siehe Internetseite des Auswärtigen Amtes [https://www.auswaertiges amt.de]sowie des Robert Koch Instituts.

b) die Infektionslage in dem jeweiligen Risikogebiet der Nichterfüllung der Verpflichtung nach § 19 Abs. 1 Satz 1 nicht entgegensteht und

c) das Auswärtige Amt nicht wegen eines erhöhten Infektionsrisikos eine Reisewarnung unter https://www.auswaertigesamt.de/de/ReiseUndSicherheit/reiseamt.de/de/ReiseUndSicherheit/reise-und-sicherheitshinweise für die betroffene Region ausgesprochen hat, oder

8. die zu Studien oder Ausbildungszwecken für einen mindestens dreimonatigen Aufenthalt einreisen; dies ist durch den Arbeitgeber oder die Bildungseinrichtung zu bescheinigen.

Das Testergebnis ist innerhalb von zehn Tagen nach der Einreise dem zuständigen Gesundheitsamt auf Verl angen unverzüglich auf Papier oder in einem elektronischen Dokument in deutscher, englischer oder französischer Sprache vorzulegen. Die zugrunde liegende Testung darf entweder höchstens 48 Stunden vor Einreise vorgenommen worden sein oder muss unverzüglich vorgenommen werden. Der zugrunde liegende Test muss die Anforderungen des Robert Koch Instituts, die im Internet unter der Adresse https://www.rki.de/covid 19 tests veröffentlicht sind, erfüllen. Das Testergebnis ist für mindestens zehn Tage nach der Einr eise aufzubewahren.

(4) Von §19 Absatz 1 Satz 1 nicht erfasst sind

1. Personen nach § 54 a IfSG,

2. Angehörige ausländischer Streitkräfte im Sinne des NATO Truppenstatuts, des Truppenstatuts der NATO Partnerschaft für den Frieden (PfP Truppenstatut) und des Truppenstatuts der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU Truppenstatut), die zu dienstlichen Zwecken nach Deutschland einreisen oder dorthin zurückkehren, oder

3. Personen, die zum Zweck einer mindestens dreiwöchigen Arbeitsaufnahme in das Bundesgebiet einreisen, wenn am Ort ihrer Unterbringung und ihrer Tätigkeit in den ersten zehn Tagen nach ihrer Einreise gruppenbezogen betriebliche Hygienemaßnahmen und Vorkehrungen zur Kontaktvermeidung außerhalb der Arbeitsgruppe ergriffen werden, die einer Absonderung nach § 19 Absatz 1 Satz 1 vergleichbar sind, sowie das Verlassen der Unterbringung nur zur Ausübung ihrer Tätigkeit gestattet ist; der Arbeitgeber zeigt die Arbeitsaufnahme vor ihrem Beginn bei der zuständigen Behörde an und dokumentiert die ergriffenen Maßnahmen und Vorkehrungen, die zuständige Behörde überprüft die Einhaltung der erforderlichen Voraussetzungen.

(5) In begründeten Fällen kann das zuständige Gesundheitsamt auf Antrag weitere Ausnahmen bei Vorliegen eines triftigen Grundes zulassen.

(6) Die Absätze 1 bis 5 gelten nur, soweit die dort bezeichneten Personen keine typischen Symptome einer Infektion mit dem Coronavirus SARS CoV 2 wie Husten, Fieber, Schnupfen oder Geruchs und Geschmacksverlust aufweisen. Treten bei einer den Absätzen 2 bis 5 unterfallenden Person binnen zehn Tagen nach der Einreise typische Symptome einer Infektion mit dem Coronavirus SARS CoV 2 wie Husten, Fieber, Schnupfen oder Geruchs und Geschmacksverlust auf, so hat diese Person unverzüglich zur Durchführung einer Testung auf das Vorliegen einer Infektion mit dem Coronavirus SARS CoV 2 eine Ärztin, einen Arzt oder ein Testzentrum aufzusuchen.

§ 20 a Verkürzung der Absonderungsdauer

(1) Die Absonderung nach § 19 Abs. 1 Satz 1 endet frühestens ab dem fünften Tag nach der Einreise, wenn eine Person über ein negatives Testergebnis in Bezug auf eine Infektion mit Coronavirus SARS CoV 2 auf Papier oder in einem elektronischen Dokument in deutscher, englischer oder französischer Sprache verfügt und sie dieses innerhalb von zehn Tagen nach der Einreise dem zuständigen Gesundheitsamt auf Verlangen unverzüglich vorlegt.

(2) Die zugrunde liegende Testung darf frühestens fünf Tage nach der Einreise in die Bundesrepublik Deutschland vorgenommen worden sein. Der zugrunde liegende Test muss die Anforderungen des Robert Koch Instituts, die im Internet unter der Adresse https://www.rki.de/covid 19 tests veröffentlicht sind, erfüllen.

(3) Die Person muss das ärztliche Zeugnis für mindestens zehn Tage nach der Einreise aufbewahren.

(4) Die Absonderung nach § 19 Abs. 1 Satz 1 wird für die Dauer, die zur Durchführung eines Tests nach Absatz 1 erforderlich ist, ausgesetzt.

(5) Treten bei einer dem Absatz 1 unterfallenden Person binnen zehn Tagen nach der Einreise typische Symptome einer In fektion mit dem Coronavirus SARS CoV 2 wie Husten, Fieber, Schnupfen oder Geruchs und Geschmacksverlust auf, so hat diese Person unverzüglich zur Durchführung einer Testung auf das Vorliegen einer Infektion mit dem Coronavirus SARS CoV 2 eine Ärztin, eine n Arzt oder ein Testzentrum aufzusuchen.

(6) Die Absätze 1 bis 5 gelten für dem § 20 Abs. 4 Nr. 3 unterfallende Personen entsprechend.

§ 21 Gruppenbezogene Maßnahmen

Bei besonderen gruppenbezogenen Arbeits und Unterbringungssituationen, insbesondere bei Saison a rbeitskräften, die in Gruppen arbeiten und wohnen oder zum Zwecke der Aufnahme einer Tätigkeit in einer Gruppe anreisen, hat der Arbeitgeber die Arbeitsaufnahme vor ihrem Beginn bei der zuständigen Behörde anzuzeigen. Der Arbeitgeber hat gruppenbezogen besondere betriebliche Hygienemaßnahmen und Vorkehrungen zur Kontaktvermeidung außerhalb der Arbeitsgruppe nach den derzeit einschlägigen fachlichen Standards, insbesondere nach Maßgabe der zuständigen Berufsgenossenschaft zu ergreifen und diese zu dokumentieren Die zuständige Behörde hat die Einhaltung zu überprüfen. Zimmer dürfen nur mit höchstens der halben sonst üblichen Belegungskapazität belegt werden; diese Einschränkung gilt nicht für Familien.





Was in Ihrem individuellen Fall zu beachten ist (Meldeverfahren vor Einreise / Mitarbeiterentsen-dung, etc.) erfahren Sie bei unseren Außenwirtschaftsberaterinnen:

AnsprechpartnerPetra SecklerChristina Zeutzheim
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