Welche Pflichten gelten bei der Einreise nach Rheinland-Pfalz, wenn man aus einem Risikogebiet kommt?

1. Anmeldepflicht vor Einreise (Einreiseanmeldung)

Personen, die sich in den letzten 10 Tagen vor der Einreise in einem Risikogebiet aufgehalten haben, haben dem zuständigen Gesundheitsamt vor der Einreise ihre personenbezogenen Angaben:

  • das Datum ihrer voraussichtlichen Einreise,
  • ihre Aufenthaltsorte der 10 Tage vor und
  • die geplanten Aufenthaltsorte der 10 Tage nach der Einreise und
  • das für die Einreise genutzte Reisemittel

durch Nutzung des elektronischen Melde- und Informationssystems unter https://www.einreiseanmeldung.de (digitale Einreiseanmeldung) mitzuteilen.*

Die Bestätigung der erfolgreichen digitalen Einreiseanmeldung oder die vollständig ausgefüllte Ersatzmitteilung ist bei Einreise mitzuführen und der mit der polizeilichen

Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragten Behörde auf deren stichprobenhafte Anforderung hin anlässlich grenzpolizeilicher Aufgabenwahrnehmung vorzulegen.

2. Test- und Nachweispflicht

Einreise aus einfachen Risikogebiet (kein Hochinzidenz- bzw. Virusvarianten-Gebiet)

Personen, die sich in den letzten 10 Tagen vor der Einreise in einem Risikogebiet aufgehalten haben, das weder ein Hochinzidenzgebiet noch ein Virusvarianten-Gebiet ist, müssen sich höchstens 48 Stunden vor oder unmittelbar nach Einreise in die Bundesrepublik Deutschland (BRD) einer Testung auf eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 unterziehen. Sie müssen spätestens 48 Stunden nach ihrer Einreise über ein ärztliches Zeugnis oder ein Testergebnis hinsichtlich des Nichtvorliegens einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2.** verfügen und diesen auf Anforderung der zuständigen Behörde, die bis zu 10 Tage nach Einreise erfolgen kann, vorlegen.

Einreise aus Hochinzidenzgebiet / Virusvariantengebiet

Personen, die sich in den letzten 10 Tagen vor der Einreise in einem Risikogebiet aufgehalten haben, für das durch das Bundesministerium für Gesundheit im Einvernehmen mit dem Auswärtigen Amt und dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat ein besonders hohes Risiko für eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 festgestellt wurde, weil

  1. in diesem Risikogebiet eine besonders hohe Inzidenz für die Verbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 besteht (Hochinzidenzgebiet), oder
  2. in diesem Risikogebiet bestimmte Varianten des Coronavirus SARS-CoV-2 verbreitet aufgetreten sind (Virusvarianten-Gebiet),

haben bei Einreise einen Nachweis (ärztliches Zeugnis oder Testergebnis hinsichtlich des Nichtvorliegens einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2**) mitzuführen und auf Anforderung der zuständigen Behörde im Sinne des Infektionsschutzgesetzes oder der von dieser beauftragten Behörde oder Stelle vorzulegen. Die Testung darf höchsten 48 Stunden vor Einreise in die BRD erfolgen.

Soweit die Einreise aus einem Risikogebiet unter Inanspruchnahme eines Beförderers erfolgt, ist der Nachweis (ärztliches Zeugnis/Testergebnis) außerdem vor Abreise dem Beförderer zum Zwecke der Überprüfung sowie bei Einreise unabhängig von der Inanspruchnahme eines Beförderers der mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragten Behörde im Rahmen der grenzpolizeilichen Aufgabenwahrnehmung auf deren Anforderung zum Zwecke der stichprobenhaften Überprüfung vorzulegen.

§ 2 Nummer 17 Halbsatz 2 des Infektionsschutzgesetzes findet auf die Feststellung von Gebieten nach Satz 1 entsprechende Anwendung.

Für Personen, die zum Zwecke einer Arbeitsaufnahme in die Bundesrepublik Deutschland einreisen, kann auch der Arbeitgeber oder ein sonstiger Dritter den Nachweis (ärztliches Zeugnis oder Testergebnis) erbringen.

3. Absonderung für 10 Tage

Personen, die in das Land Rheinland-Pfalz einreisen und sich zu einem beliebigen Zeitpunkt in den letzten 10 Tagen vor Einreise in einem Risikogebiet aufgehalten haben, sind verpflichtet, sich unverzüglich nach der Einreise auf direktem Weg in die Haupt- oder Nebenwohnung oder in eine andere, eine Absonderung ermöglichende Unterkunft zu begeben und sich für einen Zeitraum von 10 Tagen nach ihrer Einreise ständig dort abzusondern.

Diesen Personen ist es in diesem Zeitraum nicht gestattet, Besuch von Personen zu empfangen, die nicht ihrem Hausstand angehören.

Bitte beachten Sie bei der Planung der Einreise auch das vom 30.01.2021 bis vorerst 17.02.2021 geltende Beförderungsverbot für Einreisende aus Virusvarianten-Gebieten.

*Sofern eine digitale Einreiseanmeldung aufgrund fehlender technischer Ausstattung oder aufgrund technischer

Störung nicht möglich war, ist stattdessen eine vollständig ausgefüllte Ersatzmitteilung nach dem Muster der Anlage mitzuführen und, vorbehaltlich der Absätze 3 bis 5, nach Einreise unverzüglich durch die einreisende Person an die zuständige Behörde im Sinne des Infektionsschutzgesetzes oder an die von ihr beauftragte Behörde zu übermitteln.

Im Fall einer unter Inanspruchnahme eines Beförderers erfolgenden Einreise aus einem Risikogebiet ist die

Bestätigung der erfolgreichen digitalen Einreiseanmeldung oder die vollständig ausgefüllte Ersatzmitteilung bei der Beförderung mitzuführen und dem Beförderer vor oder während der Beförderung zum Zwecke der

Überprüfung vorzulegen. Die vollständig ausgefüllte Ersatzmitteilung nach Absatz 2 ist bei Einreisen aus einem Risikogebiet, in dem der Schengen-Besitzstand vollständig angewandt wird, dem Beförderer auf dessen Anforderung zum Zwecke der Überlassung an die zuständige Behörde im Sinne des Infektionsschutzgesetzes oder an die von dieser beauftragte Behörde oder Stelle auszuhändigen.

Im Fall einer unter Inanspruchnahme eines Beförderers erfolgenden Einreise aus einem Risikogebiet, in dem der

Schengen-Besitzstand nicht vollständig angewandt wird, ist die Bestätigung der erfolgreichen digitalen Einreiseanmeldung oder die vollständig ausgefüllte Ersatzmitteilung nach Absatz 2 bei der Ankunft in der Bundesrepublik Deutschland mitzuführen und im Rahmen der Einreisekontrolle der mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragten Behörde auf deren Anforderung zum Zwecke der stichprobenhaften Überprüfung vorzulegen. Die vollständig ausgefüllte Ersatzmitteilung nach Absatz 2 ist in diesen Fällen im Rahmen der Einreisekontrolle der mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragten Behörde zum Zwecke der Überlassung an die zuständige Behörde im Sinne des Infektionsschutzgesetzes oder an die von dieser beauftragte Behörde oder Stelle auszuhändigen.

**Der Nachweis (ärztliches Zeugnis oder Testergebnis) ist auf Papier oder in einem elektronischen Dokument,

jeweils in deutscher, englischer oder französischer Sprache zu erbringen. Die dem ärztlichen Zeugnis oder dem Testergebnis zugrunde liegende Abstrichnahme darf höchstens 48 Stunden vor der Einreise vorgenommen

worden sein. Nähere Anforderungen an die dem ärztlichen Zeugnis oder dem Testergebnis zugrundeliegende Testung werden vom Robert Koch-Institut im Internet unter der Adresse https://www.rki.de/covid-19-tests  veröffentlicht.

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