Welche Möglichkeiten zum Hinzuverdienst für Arbeitnehmer bei Bezug von Kurzarbeitergeld gibt es neu?

Bei Bezug von Kurzarbeitergeld und einer Beschäftigungsaufnahme in einem systemrelevanten Bereich gelten ab 1. April neue günstigere Regelungen (§ 421 c SGB III neu). Für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Kurzarbeit werden die bereits bestehenden Hinzuverdienstmöglichkeiten mit einer Hinzuverdienstgrenze bis zur vollen Höhe des bisherigen Monatseinkommens bis zum 31. Dezember 2020 verlängert und für alle Berufe geöffnet. Die Regelung ist am 29.05.2020 mit Inkrafttreten des Sozialschutzpakets II in Kraft getreten.  

Eine Nebentätigkeit als Hinzuverdienst zum Bezug von Kurzarbeitergeld bleibt unter bestimmten Voraussetzungen anrechnungsfrei.

Dies gilt, wenn diese:

  • das Kurzarbeitergeld +  Hinzuverdienst + Arbeitsentgelt (wenn die Arbeitszeit lediglich reduziert wird, und daher noch Arbeitsentgelt gezahlt wird) darf monatlich nicht mehr Geld ergeben, als der Verdienst vor der Kurzarbeit (für das KuG maßgebliches Sollentgelt).

Wird ggf. ein Aufstockungsbetrag auf das Kurzarbeitergeld gezahlt, so ist dieser auch hinzuzurechnen.

Bei einem Minijob als Hinzuverdienst wird auch ohne Berechnung angenommen, dass es nicht zu einem Überschreiten des maßgeblichen Sollentgelts kommt.

Anders als in den Regelungen des § 106 SGB III zur Berechnung der Nettoentgeltdifferenz sind bei dieser Sonderregelung Soll-Entgelt und Ist-Entgelt nicht als Bruttowerte zu verwenden, sondern müssen pauschaliert in Netto-Beträge entsprechend der Nettoentgelttabelle umgerechnet werden. Das gilt auch für den ggf. gezahlten Aufstockungsbetrag und das Entgelt aus der anderen Beschäftigung. Es wird also eine reine Nettobetrachtung vorgenommen.

Die Aufnahme einer Tätigkeit, die zu einem höheren Entgelt führt bleibt dabei möglich. Es reduziert sich dann eben das Kurzarbeitergeld.

Die Regelung ist befristet bis zum 31. Oktober 2020.

HwK-Rechtsberatung

recht@hwk-koblenz.de

0261 398-205



HwK-Betriebsberatung

beratung@hwk-koblenz.de

0261 398-251