Welche Möglichkeiten zum Hinzuverdienst für Arbeitnehmer bei Bezug von Kurzarbeitergeld gibt es neu?

Für während der Kurzarbeit aufgenommene Nebenbeschäftigungen wird die vollständige Anrechnung des Entgelts auf das Kurzarbeitergeld befristet bis zum 31. Dezember 2020 ausgesetzt.

Die bestehenden befristeten Hinzuverdienstregelungen sollen gemäß Referentenentwurf vom 15.09.2020 insoweit bis 31. Dezember 2021 verlängert werden, als dass Entgelt aus einer während der Kurzarbeit aufgenommenen geringfügig entlohnten Beschäftigung anrechnungsfrei bleibt. Das Inkrafttreten der Regelung ist für den 01.01.2021 geplant.

Wurde eine Nebentätigkeit bereits vor Beginn der Kurzarbeit durchgeführt, hat das keine Auswirkungen auf die Höhe des Kurzarbeitergeldes. Der Nebenverdienst wird nicht auf das Kurzarbeitergeld angerechnet.

Für bis Ende 2020 aufgenommene Nebentätigkeit bleibt die Hinzuverdienstmöglichkeit anrechnungsfrei, wenn die Summe aus dem Nebeneinkommen plus einem gegebenenfalls verbliebenen Ist-Entgelt, einem eventuellen Aufstockungsbetrag und dem Kurzarbeitergeld das Soll-Entgelt nicht übersteigt.

Die bestehenden befristeten Hinzuverdienstregelungen werden nach dem Referentenentwurf insoweit bis 31. Dezember 2021 verlängert, als dass Entgelt aus einer während der Kurzarbeit aufgenommenen geringfügig entlohnten Beschäftigung anrechnungsfrei bleibt.

Wird ggf. ein Aufstockungsbetrag auf das Kurzarbeitergeld gezahlt, so ist dieser auch hinzuzurechnen.

Bei einem Minijob als Hinzuverdienst wird auch ohne Berechnung angenommen, dass es nicht zu einem Überschreiten des maßgeblichen Sollentgelts kommt.

Anders als in den Regelungen des § 106 SGB III zur Berechnung der Nettoentgeltdifferenz sind bei dieser Sonderregelung Soll-Entgelt und Ist-Entgelt nicht als Bruttowerte zu verwenden, sondern müssen pauschaliert in Netto-Beträge entsprechend der Nettoentgelttabelle umgerechnet werden. Das gilt auch für den ggf. gezahlten Aufstockungsbetrag und das Entgelt aus der anderen Beschäftigung. Es wird also eine reine Nettobetrachtung vorgenommen.

Die Aufnahme einer Tätigkeit, die zu einem höheren Entgelt führt bleibt dabei möglich. Es reduziert sich dann eben das Kurzarbeitergeld.

Die Regelung ist befristet bis zum 31. Oktober 2020.

HwK-Rechtsberatung

recht@hwk-koblenz.de

0261 398-205



HwK-Betriebsberatung

beratung@hwk-koblenz.de

0261 398-251