Welche Hinweise zu Subventionserheblichkeit gibt es?

Alle Angaben des Endkreditnehmers zur Antragsberechtigung, zum Verwendungszweck und zur Einhaltung der beihilferechtlichen Vorgaben der EU-Kommission sind subventionserheblich im Sinne von § 264 des Strafgesetzbuches in Verbindung mit § 2 des Subventionsgesetzes.

Ein Rechtsanspruch auf Gewährung des Kredites besteht nicht. Über die Anträge wird im Rahmen der verfügbaren Fördermittel entschieden. Anträge für Kredite aus dem Zukunftsfonds Starke Wirtschaft Rheinland-Pfalz können nur einmal pro Antragsteller und bis zum 30.06.2020 gestellt werden.



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