Welche Handlungen sind strafbar?

Macht der Arbeitgeber bei der Antragstellung bewusst falsche oder unvollständige Angaben, handelt er gegen das Gesetz und es drohen Rückzahlungen, Geld- und Freiheitsstrafen.

Aber auch Fehler aus grober Unachtsamkeit, die eigentlich auf den ersten Blick erkennbar waren, können geahndet werden. D. h. handelt ein Unternehmer leichtfertig und kommt seinen Informations-, Erkundigungs-, Prüfungs- und Aufsichtspflichten nicht genügend nach, könnte das Strafen zur Folge haben und ein Verfahren wegen Subventionsbetrugs nach sich ziehen. 

Beispiele, bei denen Strafen drohen:

  • Unrichtige Angaben zu den Ursachen des Arbeitsausfalls: Bleiben oder blieben Aufträge aufgrund der Corona-Krise aus oder sind bereits vorher Kunden weggefallen? Steht die Schließung des Unternehmens bereits fest und die Arbeitsausfälle sind damit eben nicht vorübergehend? In solchen Fällen wäre stattdessen ein Antrag auf das sogenannte Transfer-Kurzarbeitergeld in Frage gekommen.
  • Überstundenkonten werden verschwiegen und vor der Kurzarbeit nicht abgebaut (Ausnahmen sind in § 96 IV S. 2 SGB III geregelt).
  • Ein Mitarbeiter füllt den Arbeitszeitnachweis falsch oder unvollständig aus und der zuständige Vorgesetzte prüft das Formular nicht ausreichend.
  • Der Arbeitgeber ordnet an, dass trotz Kurzarbeit weiter in Vollzeit gearbeitet werden soll.
  • Beschäftigte machen über die durch Kurzarbeit reduzierte Arbeitszeit hinaus Überstunden (z. B. statt erlaubter 60 % der normalen Arbeitszeit wird 80 % gearbeitet) – ohne dass es sich dabei um eine plausibel begründete, absolute Ausnahme handelt.
  • Der Arbeitgeber geht belegbaren Anhaltspunkten nicht nach, dass der in Kurzarbeit geschickte Mitarbeiter noch einen anrechenbaren Nebenjob hat.

Quelle: DHZ

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