Welche Entschädigungen gibt es für Selbstständige (auch Ein-Mann-Einzelunternehmen) bei Erkrankung oder behördlich angeordneter Betriebsschließung?

Für den Ausfall der Einnahmen kommt bei Selbstständigen zunächst einmal niemand auf. Dies fällt unter das Betriebsrisiko eines Unternehmers.

Allerdings gibt es auch für Selbständige staatliche Entschädigungsansprüche für Verdienstausfall nach § 56 Infektionsschutzgesetz, wenn der Selbstständige wegen einer Corona-Erkrankung oder eines Verdachtes einer Infektion/Quarantäne nicht arbeiten kann oder wegen eines Tätigkeitsverbotes / behördlicher Betriebsschließung nicht darf. Seit dem 30. März 2020 gilt dies auch für Menschen, die wegen Kita- oder Schulschließungen ihre Kinder betreuen müssen und deshalb nicht arbeiten können. Für die ersten sechs Wochen wird die Entschädigung in Höhe des Verdienstausfalls gewährt. Dieser richtet sich nach dem Gewinn, der im Steuerbescheid für das vergangene Kalenderjahr festgestellt wurde. Vom Beginn der siebenten Woche an wird die Entschädigung abweichend von Satz 2 in Höhe von 67 Prozent des der erwerbstätigen Person entstandenen Verdienstausfalls gewährt; für einen vollen Monat wird höchstens ein Betrag von 2.016 Euro gewährt.
Entsprechende Anträge nimmt das Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung in Landau gerne entgegen. Dort erhalten Sie auch eine Beratung im konkreten Einzelfall.

Den Antrag können Sie jedoch erst stellen, wenn o. g. Gegebenheiten eingetreten sind. D. h., wenn das Gesundheitsamt nach §§ 30, 31 oder 42 Infektionsschutzgesetz (IfSG) eine Quarantäne/Absonderung bzw. ein Tätigkeits- und Beschäftigungsverbot ausspricht., oder für Menschen, die wegen Kita- oder Schulschließungen ihre Kinder betreuen müssen und deshalb nicht arbeiten können.

 Dieser Antrag kann online gestellt werden unter: ifsg-online.de

NEU:
Ab dem 01.10.2021 will das Land Rheinland-Pfalz gem. Infektionsschutzgesetz umsetzen, dass ein Erstattungsanspruch ausgeschlossen sein soll, wenn der Arbeitnehmer die Qarantäne hätte vermeiden können.

§ 56 Abs. 1 Satz 1 IfSG regelt, dass eine entsprechende Entschädigung nicht erhält, wer

  • durch Inanspruchnahme einer Schutzimpfung oder anderen Maßnahme der spezifischen Prophylaxe, die gesetzlich vorgeschrieben ist oder im Bereich des gewöhnlichen Aufenthaltsorts des Betroffenen öffentlich empfohlen wurde, oder
  • durch Nichtantritt einer vermeidbaren Reise in ein bereits zum Zeitpunkt der Abreise eingestuftes Risikogebiet

ein Verbot in der Ausübung seiner bisherigen Tätigkeit oder eine Absonderung hätte vermeiden können.

Eine Reise gilt als vermeidbar, wenn zum Zeitpunkt der Abreise keine zwingenden und unaufschiebbaren Gründe für die Reise vorlagen.

Von dieser Regelung sollen Personen, die sich aus gesundheitlichen Gründen nicht impfen lassen können, sowie Geimpfte und Genesene, die aufgrund von Impfdurchbrüchen oder einer Neuerkrankung in Quarantäne müssen, nicht erfasst werden.

Ob Beschäftigte die Schutzimpfung in Anspruch genommen haben, ist Arbeitgebern außerhalb des Gesundheitswesens oftmals nicht bekannt. Ein Fragerecht nach dem Impfstatus steht nur in den engen Grenzen der §§ 36 Abs. 3, § 23a, 23 IfSG, ist aber zukünftig für die Antragstellung nach § 56 Abs. 1 IfSG erforderlich. Der Arbeitgeber hat daher ein strikt auf die Anwendung von § 56 Abs. 1 S. 4 IfSG beschränktes Fragerecht, da u. a. der Impfstatus im Erstattungsantrag anzugeben ist.

Soweit Beschäftigte den Arbeitgeber nicht wahrheitsgemäß unterrichten, führen fehlerhafte Angaben bei der Beantwortung der beiden Fragen zum Impfstatus nach BDA-Auskunft momentan zu keiner Ablehnung der Erstattung der Entschädigungsleistung. Dennoch bietet es sich an, den Mitarbeiter um einen Nachweis seines Status zu bitten. Verweigert der Beschäftigte die Mitwirkung, soll die Entschädigungsleistung nicht gewährt werden.