Welche Betriebe sind von Betriebsschließungen konkret betroffen?

Die konsolidierte Fassung der 15. Corona-Bekämpfungsverordnung (CoBeLVO) tritt ab 28. Februar 2021 außer Kraft. Es gilt die 16. CoBeLVO vom 01. Bis 14. März 2021. 

Allgemeinverfügungen der Kreisverwaltungen, in kreisfreien Städten der Stadtverwaltungen als Kreisordnungsbehörden, zur Bekämpfung des Coronavirus SARS-CoV-2 nach dem Infektionsschutzgesetz sind im Einvernehmen mit dem für Gesundheit zuständigen Ministerium zu erlassen. Soweit die Corona-Bekämpfungsverordnung weitergehende Schutzmaßnahmen enthält als Allgemeinverfügungen nach Satz 1, werden diese Allgemeinverfügungen durch diese Verordnung ersetzt und sind aufzuheben.

Öffentliche und gewerbliche Einrichtungen

Gewerbliche Einrichtungen sind, soweit in dieser Verordnung nichts Abweichendes bestimmt ist, für den Kundenverkehr geschlossen.

Davon abweichend dürfen gewerbliche Einrichtungen öffnen, wenn nach vorheriger Vereinbarung Einzeltermine vergeben werden, sogenanntes Terminshopping, bei denen

  • ausschließlich Personen, die demselben Hausstand angehören, zeitgleich Zutritt zu der Einrichtung gewährt wird.
  • hierbei gilt die Pflicht zur Kontakterfassung
  • werden mehrere Einzeltermine in Folge für einen Tag vergeben, so ist ein Zeitraum von mindestens  15 Minuten zwischen Ende und Beginn der jeweiligen Einzeltermine freizuhalten.

Das Terminshopping ist insbesondere erlaubt im Elektroeinzelhandel, in Fotostudios, bei Goldschmieden und in Kosmetikstudios.

Abhol-, Liefer- und Bringdienste gewerblicher Einrichtungen sind nach vorheriger Bestellung unter Beachtung der allgemeinen Schutzmaßnahmen zulässig.

Von den Schließungen ausgenommen sind:

  • Einzelhandelsbetriebe für Lebensmittel, Direktvermarkter von Lebensmitteln, Getränkemärkte, Drogerien, Babyfachmärkte,
  • Verkaufsstände auf Wochenmärkten, deren Warenangebot den zulässigen Einzelhandelsbetrieben entspricht,
  • Apotheken, Sanitätshäuser, Reformhäuser,
  • Tankstellen,
  • Banken und Sparkassen, Poststellen,
  • Reinigungen, Waschsalons,
  • Zeitungs- und Zeitschriftenverkauf,
  • Tierbedarfsmärkte und Futtermittelmärkte,
  • Großhandel
  • Verkaufsstellen für Schnittblumen und Topfpflanzen sowie für Blumengestecke und Grabschmuck,
  • die Außenbereiche von Gärtnereien, Gartenbaubetrieben, Gartenbaumärkten und ähnlichen Einrichtungen, soweit sich der Verkauf auf das für den Gartenbau oder Pflanzenverkauf typische Angebot beschränkt.

Bietet eine Einrichtung neben den in Satz 1 genannten Waren oder Dienstleistungen weitere Waren oder Dienstleistungen an, ist dies zulässig, soweit in dieser Verordnung nichts Abweichendes bestimmt ist und das weitere Waren- oder Dienstleistungsangebot nicht den Schwerpunkt des Verkaufssortiments oder Angebots bildet.

In den vorgenannten Einrichtungen gelten vorbehaltlich der Bestimmungen sowohl in geschlossenen Räumen als auch im Freien, insbesondere in Wartesituationen,

  • das Abstandsgebot
  • die Maskenpflicht sowie
  • die Personenbegrenzung.

Die Maskenpflicht gilt auch im unmittelbaren Umfeld der Einrichtung oder auf Parkplätzen.

Dienstleistungs- und Handwerksbetriebe

Dienstleistungs- und Handwerksbetriebe sind unter Beachtung der allgemeinen Schutzmaßnahmen befugt, ihre Tätigkeit auszuüben.

Einzuhalten sind:

  • das Abstandsgebot nach § 1 Abs. 2 Satz 1 sowie
  • die Maskenpflicht nach § 1 Abs. 3 Satz 4.

Kann das Abstandsgebot nach § 1 Abs. 2 Satz 1 zwischen Personen wegen der Art der Dienstleistung nicht eingehalten werden, ist die Tätigkeit untersagt.

Erlaubt sind weiterhin Dienstleistungen, die medizinischen oder hygienischen Gründen dienen, wie solche von

  • Augenoptikern,
  • Hörakustikern,
  • Friseuren,
  • in Fußpflegeeinrichtungen,
  • Orthopädietechnikern / Orthopädieschuhmachern

Analog zu den Schließungen der gewerblichen Einrichtungen sind bei Handwerksbetrieben ebenfalls die Verkaufs-/Besucherflächen zu sperren und der Einzelhandelsbereich zu schließen.

Somit sind beispielsweise auch nachfolgende Bereiche geschlossen zu halten:

  • Goldschmieden / Juweliere (Reparaturservice zulässig)
  • Einzelhandel zum Beispiel von Schlüsseldiensten, Unterhaltungselektronik, Keramik, Handel mit Musikinstrumenten,
  • Verkaufsräume im Autohandel, Raumausstatterbedarf (außer Großhandel)

Abhol-/Liefer- und Bringdienste nach vorheriger Bestellung und unter Beachtung der allgemeinen Schutzmaßnahmen sind weiterhin erlaubt! Terminshopping ist erlaubt mit verschärfter Maskenpflicht!

Für Beratungssituationen gilt die Personenbegrenzung gem. § 1 Abs. 7 nicht, wenn sich ausschließlich Personen, die höchstens zwei Hausständen angehören, in einem Raum aufhalten.

Bezüglich des Zeigens von Mustern, die für die Auswahl des Materials zur Erbringung einer handwerklichen Leistung erforderlich sind ist ein unmittelbarer Bezug zur Handwerkerleistung herzustellen. Ohne die Auswahl wäre die Handwerkerleistung unmöglich. Entsprechende Hygienemaßnahmen sind einzuhalten.

Für das Angebot von Abhol-, Liefer- und Bringdienste für Waren  können Sie Ihren Handwerksbetrieb registrieren lassen bei www.handwerk-macht.de

Der Großhandel mit Produkten, welche zur Ausführung des Handwerks erforderlich ist, bleibt geöffnet.

Dienstleistungen, die medizinischen oder hygienischen Gründen dienen

Es gilt jedenfalls die Maskenpflicht nach § 1 Abs. 3, sofern die Art der Dienstleistung dies zulässt. Dies mit der Maßgabe, dass eine medizinische Gesichtsmaske (OP-Maske) oder eine Maske der Standards KN95/N95 oder FFP2 oder eines vergleichbaren Standards zu tragen ist. Zusätzlich gilt die Pflicht zur Kontakterfassung nach § 1 Abs. 8 Satz 1. 

Einrichtungen des Gesundheitswesens bleiben unter Beachtung der notwendigen Hygiene- und Schutzmaßnahmen geöffnet. In Wartesituationen gemeinsam mit anderen Personen gilt die Maskenpflicht nach § 1 Abs. 3 Satz 4.

Friseursalons

Friseure dürfen ab 01. März 2021 ihre Tätigkeiten wiederaufnehmen. Es dürfen jedoch nur solche Dienstleistungen des Friseurhandwerks erbracht werden, bei denen die Einhaltung der Maskenpflicht möglich ist. Bartpflege sowie kosmetische Behandlungen von Augenbrauen und Wimpern sind nicht zulässig. Friseure haben den Zutritt durch vorherige Terminvereinbarung zu steuern.

Kosmetikstudios/Fußpflege

Kosmetikstudios sind bis einschließlich 28.02.2021 zu schließen. Erlaubt ist neu das sogenannte Terminshopping.

Erlaubt sind Dienstleistungen, die medizinischen oder hygienischen Gründen dienen, wie in Fußpflegeeinrichtungen.

Voraussetzung für die Öffnung von Fußpflegeeinrichtungen ist der Nachweis eines besonderen Hygieneschutzkonzeptes. Einzelheiten dazu finden Sie hier.

Gastronomie

Gastronomische Einrichtungen, insbesondere

  • Restaurants, Speisegaststätten, Bars, Kneipen, Cafés, Shisha-Bars und ähnliche Einrichtungen,
  • Eisdielen, Eiscafés und ähnliche Einrichtungen,
  • Vinotheken, Probierstuben und ähnliche Einrichtungen,
  • Angebote von Tagesausflugsschiffen einschließlich des gastronomischen Angebots und ähnliche Einrichtunge

sind geschlossen.

Dies betrifft somit auch den Gastronomiebereich von

  • Bäckereien
  • Konditoreien und
  • Fleischereien.

Abhol-, Liefer- und Bringdienste sowie der Straßenverkauf (ohne Alkoholausschank) und Ab-Hof-Verkauf sind erlaubt.

Für sie gelten die allgemeinen Schutzmaßnahmen, insbesondere das Abstandsgebot nach § 1 Abs. 2 Satz 1 und die Maskenpflicht nach § 1 Abs. 3 Satz 4. Dies mit der Maßgabe, dass eine medizinische Gesichtsmaske (OP-Maske) oder eine Maske der Standards KN95/N95 oder FFP2 oder eines vergleichbaren Standards zu tragen ist.

Kantinen und Mensen, die ausschließlich die Versorgung der betreffenden Einrichtung vornehmen, sind unter Beachtung der allgemeinen Schutzmaßnahmen geöffnet. Es gelten das Abstandsgebot nach § 1 Abs. 2 Satz 1, die Maskenpflicht nach § 1 Abs. 3 Satz 4 und die Pflicht zur Kontakterfassung nach § 1 Abs. 8. Die Maskenpflicht nach § 1 Abs. 3 entfällt nur am Platz.

Allgemeine Schutzmaßnahmen

Eine Öffnung der genannten Einrichtungen ist nur zulässig, wenn

  • die Maßnahmen zur Einhaltung des Abstandsgebotes, insbesondere zur Steuerung des Zutritts (beispielsweise durch Anbringen von gut sichtbaren Abstandsmarkierungen im Abstand von mindestens 1,5 Metern),
  • die gebotenen Hygienemaßnahmen (beispielsweise Bereitstellung von Desinfektionsmittel, Trennvorrichtungen für Kassenpersonal, erhöhte Reinigungsintervalle) und
  • die Personenbegrenzung

eingehalten werden.

Für Beratungssituationen gilt die Personenbegrenzung gem. § 1 Abs. 7 nicht, wenn sich ausschließlich Personen, die höchstens zwei Hausständen angehören, in einem Raum aufhalten.

Abstandsgebot gem. § 1 Abs. 2 S. 1

Der Aufenthalt im öffentlichen Raum ist nur unter Einhaltung eines Mindestabstands von 1,5 Metern zu anderen Personen erlaubt. Das Abstandsgebot gilt auch, wenn eine Mund-Nasen-Bedeckung getragen wird.

Das Abstandsgebot gilt auch, wenn eine Mund-Nasen-Bedeckung getragen wird!

Das Abstandsgebot gilt nicht für Kontakte, bei denen Personen bestimmungsgemäß zumindest kurzfristig zusammenkommen müssen, beispielsweise bei Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs sowie bei ehrenamtlichem Engagement zur Versorgung der Bevölkerung.

Sofern in öffentlichen oder gewerblichen Einrichtungen oder im unmittelbaren Umfeld solcher Einrichtungen mit der Ansammlung von Personen zu rechnen ist, sind durch den Betreiber der Einrichtung oder Veranlasser einer Versammlung, Ansammlung oder sonstigen Zusammenkunft Maßnahmen zur Einhaltung des Abstandsgebots, insbesondere zur Steuerung des Zutritts, zu ergreifen, wie beispielsweise durch Anbringen von gut sichtbaren Abstandsmarkierungen im Abstand von mindestens 1,5 Metern.

(Verschärfte) Maskenpflicht

Wann wo welche Maske zu tragen ist, finden Sie hier.

Das Abstandsgebot sowie die Maskenpflicht gelten nicht:

  • für Kinder bis zur Vollendung des 6. Lebensjahres ,
  • für Personen, denen dies wegen einer Behinderung oder aus gesundheitlichen Gründen nicht möglich oder unzumutbar ist; dies ist durch ärztliche Bescheinigung nachzuweisen,
  • soweit und solange es zur Kommunikation mit Menschen mit einer Hör- oder Sehbehinderung, oder zu Identifikationszwecken  oder im Zusammenhang mit der Wahrnehmung von Aufgaben der Rechtspflege erforderlich ist,
  • für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Einrichtungen, wenn anderweitige geeignete Schutzmaßnahmen getroffen werden oder solange kein Kontakt zu Kundinnen und Kunden oder Besucherinnen und Besuchern besteht.

Personenbegrenzung

Soweit in der CoBeLVO eine Personenbegrenzung angeordnet wird, gilt, dass sich in einer Einrichtung

  • mit einer Verkaufs- oder Besucherfläche ≤ 800 qm insgesamt höchstens eine Person pro 10 qm Verkaufs- oder Besucherfläche und
  • mit einer Verkaufs- oder Besucherfläche ab 801 qm insgesamt:
    • auf einer Fläche von 800 qm höchstens eine Person pro 10 qm Verkaufs- oder Besucherfläche und
    • auf der 800 qm übersteigenden Fläche höchstens eine Person pro 20 qm Verkaufs- oder Besucherfläche

aufhalten darf (Personenbegrenzung).

Die Personenbegrenzung nach § 1 Abs. 7 gilt nicht

  • für Stellen und Einrichtungen, die öffentlich-rechtliche Aufgaben wahrnehmen,
  • auf Wochenmärkten sowie
  • in persönlichen Beratungsgesprächen, wenn sich ausschließlich Personen, die höchstens zwei Hausständen angehören, in einem Raum aufhalten.

Kontaktnachverfolgbarkeit

Der Betreiber einer Einrichtung oder Veranlasser einer Ansammlung oder sonstigen Zusammenkunft hat die Kontaktnachverfolgbarkeit sicherzustellen, sofern dies in dieser Verordnung bestimmt wird; werden gegenüber der oder dem zur Datenerhebung Verpflichteten Kontaktdaten angegeben, müssen diese wahrheitsgemäß sein und eine Kontaktnachverfolgung ermöglichen (Kontakterfassung).

Dies ist u. a. der Fall bei Dienstleistungen im Bereich der Körperpflege:

  • Fußpflegeeinrichtungen
  • Augenoptiker
  • Hörakustiker

Vom Betreiber der Einrichtungen sind in diesem Fall die Kontaktdaten, die eine Erreichbarkeit der Person sicherstellen:

  • Name
  • Vorname
  • Anschrift und
  • Telefonnummer

sowie

  • Datum und
  • Zeit der Anwesenheit der Person

unter Einhaltung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen zu erheben und für eine Frist von 1 Monat aufzubewahren.

Die zur Datenerhebung Verpflichteten haben zu prüfen, ob die angegebenen Kontaktdaten vollständig sind und ob diese offenkundig falsche Angaben enthalten (Plausibilitätsprüfung).

Personen, die die Erhebung ihrer Kontaktdaten verweigern oder offenkundig falsche oder unvollständige Angaben machen, sind von dem Besuch oder der Nutzung der Einrichtung durch den Betreiber der Einrichtung auszuschließen.

Die zur Datenerhebung Verpflichteten haben sicherzustellen, dass eine Kenntnisnahme der erfassten Daten durch Unbefugte ausgeschlossen ist.

Die Daten dürfen zu einem anderen Zweck als der Aushändigung auf Anforderung an das zuständige Gesundheitsamt nicht verwendet werden und sind 4 Wochen nach Erhebung zu löschen. Sich aus anderen Rechtsvorschriften ergebende Datenaufbewahrungspflichten bleiben unberührt.

Das zuständige Gesundheitsamt kann, soweit dies zur Erfüllung seiner nach den Bestimmungen des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) und dieser Verordnung obliegenden Aufgaben erforderlich ist, Auskunft über die Kontaktdaten verlangen; die Daten sind unverzüglich zu übermitteln. Eine Weitergabe der übermittelten Daten durch das zuständige Gesundheitsamt oder eine Weiterverwendung durch dieses zu anderen Zwecken als der Kontaktnachverfolgung ist ausgeschlossen. An das zuständige Gesundheitsamt übermittelte Daten sind von diesem unverzüglich irreversibel zu löschen, sobald die Daten für die Aufgabenerfüllung nicht mehr benötigt werden.

Welche Auflagen in Bezug auf den Hygiene-/Arbeitsschutz in Zeiten der Coronakrise bestehen, finden Sie u. a. hier: Welche Anforderungen im Bereich Hygiene-/Arbeitsschutz werden an Betriebe gestellt?

Sofern wegen einer Ausgangssperre eine Bescheinigung des Arbeitgebers erforderlich werden sollte, kann nach derzeitigem Stand das beigefügte Muster verwendet werden.

Entscheidend sind jedoch die jeweiligen konkreten Umstände des Einzelfalles.

Weitere Informationen finden Sie auf den Internetseiten der jeweiligen Kommunen. Kommen Sie bitte Weisungen der Behörde in jedem Fall nach, um Ordnungsgelder zu vermeiden.

Die entsprechenden Landesverordnungen sowie Anwendungserlasse finden Sie hier.

Bitte beachten Sie, dass dies nur der derzeitige Stand unserer Information ist. Änderungen können durch die Konkretisierung der Landesverordnungen sowie Anwendungserlasse erfolgen. Diesen sind selbstverständlich Folge zu leisten.