Welche Betriebe sind von Betriebsschließungen konkret betroffen?

Mit Wirkung zum 23.03.2020 ist die dritte Corona Bekämpfungsverordnung für Rheinland-Pfalz in Kraft getreten. Allgemeinverfügungen der Kreisverwaltungen, in kreisfreien Städten der Stadtverwaltungen, die nach dem 13. März 2020 erlassen worden sind, werden durch diese Verordnung ersetzt. Alle neuen Verordnungen sind mit dem Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie zu erlassen, sodass für eine einheitliche Handhabung landesweit gesorgt wird.

Geschlossen sind unter anderem (der nachfolgende Auszug beinhaltet den für das Handwerk maßgeblichen Regelungsteil)

  • Restaurants, Speisegaststätten, Mensen, Kantinen, Cafés und ähnliche Einrichtungen (jeweils Innen- und Außengastronomie);
    Der Straßenverkauf und Verkauf zur Mitnahme verzehrfertiger Speisen und Getränke ist bei diesen zulässig.
  • Eisdielen, Eiscafés und ähnliche Einrichtungen (jeweils Innen- und Außengastronomie) à Achtung: hier kein Straßenverkauf zugelassen!
  • Messen, Spezialmärkte…
  • Verkaufsstellen des Einzelhandels, insbesondere Outletcenter und ähnliche Einrichtungen
  • Dienstleistungsbetriebe im Bereich der Körperpflege, bei denen der Mindestabstand von 1,5 Metern von Mensch zu Mensch nicht eingehalten werden kann, insbesondere Friseure (…) Nagelstudios, Kosmetiksalons (…) und ähnliche Einrichtungen

Bei diesen Gruppen sind Abhol-, Liefer- und Bringdienste für Waren weiterhin zulässig (nicht Abholung von Kunden).

Für das Angebot solcher Dienste können Sie Ihren Betrieb registrieren lassen bei koblenz-bringts.de

Geöffnet bleiben:

  • Einzelhandelsbetriebe für Lebensmittel, Getränkemärkte, Drogerien
  • Verkaufsstände auf Wochenmärkten, deren Warenangebot dem Einzelhandel entspricht
  • Apotheken und Sanitätshäuser
  • Reinigungen, Waschsalons
  • Bau-, Gartenbau- und Tierbedarfsmärkte

Es sind die erforderlichen Schutzmaßnahmen einzuhalten

  • Bereitstellung von Desinfektionsmitteln
  • Schutzscheiben für Kassenpersonal
  • Einlasskontrollen
  • Mindestabstand zwischen Personen von 1,5 Metern
  • Höchstens 1 Person pro 10qm Einrichtungsfläche

Geht vom Arbeitnehmer der Wunsch aus, eine Atemschutzmaske zu tragen, ist nach derzeitigem Meinungsstand davon auszugehen, dass der Arbeitgeber im Zweifel und zumindest in besonderen betrieblichen Situationen einen derartigen Wunsch wohl nicht grundsätzlich ablehnen darf.

Für den Einzelhandel, Apotheken und Sanitätshäuser, Bau-, Garten- und Tierbedarfsmärkte und weitere hier nicht aufgeführte Betriebe ist der Betrieb befristet bis zum 19.04.2020 auch an Sonntagen zwischen 12.00 und 18.00 Uhr möglich.

Dienstleister und Handwerker können weiterhin ihre Tätigkeit ausüben, sofern sie die erforderlichen Schutzmaßnahmen gewährleisten können. Dies gilt neu insbesondere auch, wenn der Mindestabstand zwischen Personen kurzfristig unterschritten wird (z.B. bei Anlieferung, Aushändigen oder Überbringung von Waren.

Für Dienstleistungen, die für die Versorgung der Bevölkerung notwendig sind, z.B.

  • Optiker
  • Hörgeräteakustiker
  • Medizinische Fußpflege (nicht handwerkliche = kosmetische Fußpflege)

wird eine Unterschreitung des Mindestabstands für zulässig gehalten.

Alle Einrichtungen des Gesundheitswesens bleiben unter Beachtung der hygienischen Anforderungen geöffnet.

Unter handwerklichen Dienstleistungen sind alle Dienstleistungen der Anlagen A und B der Handwerksordnung mit der oben genannten Ausnahme zu verstehen. Zum Nachweis können sich die Ordnungsämter die Handwerks- oder Gewerbekarte der Betriebe vor Ort vorlegen lassen.

In bestimmten Gewerken ist das Angebot der Dienstleistung in einem für das Publikum geöffneten Ladenlokal üblich. In diesem werden häufig auch zum Handwerk gehörende Waren und selbst hergestellte Produkte angeboten.

Das Betreiben eines Ladenlokals durch Handwerker ist nach unserer Auffassung weiterhin zulässig, soweit es in engem Zusammenhang mit der handwerklichen Tätigkeit steht.

Erhärtet wird dies aus unserer Sicht durch eine Analogie zu weiteren Regelungen, wie z.B. Öffnungsmöglichkeiten für Baumärkte oder zu Sanitätshäusern, Drogerien sowie Einrichtungen des Gesundheitswesens.

Sonderregelungen dürften gelten, soweit der Bereich des Handels vom Handwerk klar abtrennbar ist, wie z.B. Verkaufsräume für den Kfz Handel (der Onlinehandel ist weiterhin möglich)

Bestattungen im engsten Familienkreis sind zulässig.

Sofern wegen einer Ausgangssperre eine Bescheinigung des Arbeitgebers erforderlich werden sollte, kann nach derzeitigem Stand das beigefügte Muster verwendet werden. Entscheidend sind jedoch die jeweiligen konkreten Umstände des Einzelfalles. Der Betrieb innerhalb von Outletcentern ist verboten.

Achtung: Bei Betriebsschließungen aufgrund von Allgemeinverfügungen (Verordnungen, Erlassen)  besteht kein Anspruch auf Entschädigung nach Infektionsschutzgesetz für Selbständige und ihre Mitarbeiter!

Die entsprechenden Landesverordnungen sowie Anwendungserlasse finden Sie hier.

Bitte beachten Sie, dass dies nur der derzeitige Stand unserer Information ist. Änderungen können durch die Konkretisierung der Landesverordnungen sowie Anwendungserlasse erfolgen. Diesen sind selbstverständlich Folge zu leisten.