Welche Betriebe sind von Betriebsschließungen konkret betroffen?

Mit Wirkung zum 24.06.2020 tritt die 10. Corona Bekämpfungsverordnung für Rheinland-Pfalz vom 19.06.2020 in Kraft und gilt mindestens bis einschließlich 31.08.2020.

Allgemeinverfügungen der Kreisverwaltungen, in kreisfreien Städten der Stadtverwaltungen als Kreisordnungsbehörden, zur Bekämpfung des Coronavirus SARS-CoV-2 nach dem Infektionsschutzgesetz sind im Einvernehmen mit dem für Gesundheit zuständigen Ministerium zu erlassen.

Untersagt ist die Öffnung oder Durchführung von

  1. Clubs, Diskotheken und ähnlichen Einrichtungen,
  2. Kirmes, Volksfesten und ähnlichen Einrichtungen,
  3. Prostitutionsstätten, Bordellen und ähnlichen Einrichtungen.

Die Öffnung folgender Einrichtungen ist unter Beachtung der Schutzmaßnahmen zulässig:

Öffentliche oder gewerbliche Einrichtungen, insbesondere

  • Einzelhandelsbetriebe, Apotheken, Sanitätshäuser, Banken, Sparkassen, Poststellen, Reinigungen, Waschsalons, Tankstellen, Kraftfahrzeug- und Lastkraftwagenhandel einschließlich des einschlägigen Ersatzteilhandels, Fahrradhandel, Buchhandlungen, Zeitungs- und Zeitschriftenverkauf und ähnliche Einrichtungen,
  • Verkaufsstände auf Wochenmärkten, Floh- und Trödelmärkten, Spezialmärkten und ähnlichen Märkten, auf denen verschiedene Waren angeboten werden,
  • Bau-, Gartenbau- und Tierbedarfsmärkte und ähnliche Einrichtungen,
  • Großhandel,
  • Büchereien, Bibliotheken und Archive, Internetcafés und ähnliche Einrichtungen,
  • Museen, Ausstellungen, Galerien und ähnliche Einrichtungen,
  • Gedenkstätten und ähnliche Einrichtungen,
  • Bau- und Kulturdenkmäler und ähnliche Einrichtungen,
  • Spielbanken, Spielhallen, Wettvermittlungsstellen und ähnliche Einrichtungen

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Es gelten:

  • das Abstandsgebot nach § 1 Abs. 1 Satz 3,
  • die Maskenpflicht nach § 1 Abs. 2 Satz 2. und
  • die Personenbegrenzung nach § 1 Abs. 6 Satz 2.

Die Personenbegrenzung nach § 1 Abs. 6 Satz 2 gilt nicht auf Wochenmärkten. In Arbeits- und Lesesälen von Bibliotheken entfällt die Maskenpflicht nach § 1 Abs. 3 am Platz.

Schutzmaßnahmen

Eine Öffnung der genannten Einrichtungen ist nur zulässig, wenn

  • die Maßnahmen zur Einhaltung des Abstandsgebotes, insbesondere zur Steuerung des Zutritts (beispielsweise durch Anbringen von gut sichtbaren Abstandsmarkierungen im Abstand von mindestens 1,5 Metern),
  • die gebotenen Hygienemaßnahmen (beispielsweise Bereitstellung von Desinfektionsmittel, Trennvorrichtungen für Kassenpersonal, erhöhte Reinigungsintervalle) und
  • die Personenbegrenzung

Abstandsgebot

Der Mindestabstand von 1,5 Metern zwischen Personen, die nicht in einem gemeinsamen Hausstand leben, ist einzuhalten; Ausnahmen s. u.

Maskenpflicht

Soweit in dieser Verordnung eine Maskenpflicht angeordnet wird, ist im öffentlichen Raum bei Begegnung mit anderen Personen eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen.

Bei Versammlungen, Veranstaltungen und Ansammlungen von Personen gilt in Warte- oder Abholsituationen, insbesondere an Theken, die Maskenpflicht.

Für Gäste gastronomischer Einrichtungen gilt die Maskenpflicht auch in Warte- oder Abholungssituationen, insbesondere an Theken im Sinne von Vinotheken, Probierstuben und ähnlichen Einrichtungen sowohl innerhalb der Räumlichkeiten der Einrichtung als auch im Freien.

Für Patientinnen und Patienten aller Einrichtungen des Gesundheitswesens gilt in Wartesituationen gemeinsam mit anderen Personen die Maskenpflicht nach § 1 Abs. 3.

Das Abstandsgebot sowie die Maskenpflicht gelten nicht:

  • für Kinder bis zur Vollendung des 6. Lebensjahres ,
  • für Personen, denen dies wegen einer Behinderung oder aus gesundheitlichen Gründen nicht möglich oder unzumutbar ist; dies ist durch ärztliche Bescheinigung nachzuweisen,
  • soweit und solange es zur Kommunikation mit Menschen mit einer Hör- oder Sehbehinderung, oder zu Identifikationszwecken erforderlich ist,
  • für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Einrichtungen, wenn anderweitige geeignete Schutzmaßnahmen getroffen werden oder solange kein Kontakt zu Kundinnen und Kunden oder Besucherinnen und Besuchern besteht.

Personenbegrenzung

Sofern Personen in einer öffentlichen oder gewerblichen Einrichtung zusammentreffen und sich nicht überwiegend bestimmungsgemäß an festen Plätzen aufhalten, ist die Anzahl der zeitgleich anwesenden Personen auf eine Person pro 10 qm Verkaufs- oder Besucherfläche zu begrenzen.

Kontaktnachverfolgbarkeit

Die Kontaktnachverfolgbarkeit ist sicherzustellen, sofern in dieser Verordnung darauf verwiesen wird (Kontakterfassung).

Dies ist u. a. der Fall bei nachfolgenden Einrichtungen:

  • Dienstleistungen im Bereich der Körperpflege (Friseursalons, Kosmetikstudios, Fußpflegeeinrichtungen etc.)
  • Gastronomie (Cafés, Eiscafés, Eisdielen etc.)

Vom Betreiber der Einrichtungen sind in diesem Fall die Kontaktdaten:

  • Name
  • Vorname
  • Anschrift und
  • Telefonnummer

unter Einhaltung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen zu erheben und für eine Frist von 1 Monat aufzubewahren; nach Ablauf der Aufbewahrungsfrist sind die Daten unverzüglich zu löschen. Sich aus anderen Rechtsvorschriften ergebende Datenaufbewahrungspflichten bleiben unberührt. Das zuständige Gesundheitsamt kann, soweit dies zur Erfüllung seiner nach den Bestimmungen des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) und dieser Verordnung obliegenden Aufgaben erforderlich ist, Auskunft über die Kontaktdaten verlangen; die Daten sind unverzüglich zu übermitteln. Eine Verarbeitung der Daten zu anderen Zwecken ist nicht zulässig. An das zuständige Gesundheitsamt übermittelte Daten sind von diesem unverzüglich irreversibel zu löschen, sobald die Daten für die Aufgabenerfüllung nicht mehr benötigt werden.

Dienstleistungs- und Handwerksbetriebe sind unter Beachtung der notwendigen Schutzmaßnahmen befugt, ihre Tätigkeit auszuüben. Das Abstandsgebot nach § 1 Abs. 2 ist einzuhalten (1,5 Meter), sofern die Art der Dienstleistung dies zulässt. Kann das Abstandsgebot nach § 1 Abs. 2 zwischen Personen im Einzelfall wegen der Art der Dienstleistung nicht eingehalten werden, gilt die Maskenpflicht nach § 1 Abs. 3, sofern die Art der Dienstleistung dies zulässt.

Für Dienstleistungen im Bereich der Körperpflege, beispielsweise in Friseursalons, Fußpflegeeinrichtungen und Kosmetiksalons gilt die Pflicht zur Kontakterfassung nach § 1 Abs. 8 Satz 1. 

Alle Einrichtungen des Gesundheitswesens bleiben unter Beachtung der notwendigen hygienischen Anforderungen geöffnet. Für Patientinnen und Patienten gilt in Wartesituationen gemeinsam mit anderen Personen die Maskenpflicht.



Friseurbetriebe:

Voraussetzung für die Öffnung von Friseurbetrieben ist der Nachweis eines besonderen Hygieneschutzkonzeptes sein. Einzelheiten dazu finden Sie hier: Welche Voraussetzungen werden an ein Hygieneschutzkonzept für Friseurbetriebe gestellt?



Kosmetikstudios / Fußpflege

Voraussetzung für die Öffnung von Kosmetikstudios und Fußpflegeeinrichtungen ist der Nachweis eines besonderen Hygieneschutzkonzeptes. Einzelheiten dazu finden Sie hier: Welche Voraussetzungen werden an ein Hygieneschutzkonzept für Kosmetikstudios gestellt?

sowie hier: Welche Voraussetzungen werden an ein Hygieneschutzkonzept für Fußpflegeeinrichtungen gestellt?



Öffnungen für Gastronomie

Die Öffnung folgender Einrichtungen ist unter Beachtung strenger Hygiene- und Sicherheitsmaßnahmen zulässig:

  • Restaurants, Speisegaststätten, Mensen, Cafés und ähnliche Einrichtungen (jeweils Innen- und Außengastronomie),
  • Eisdielen, Eiscafés und ähnliche Einrichtungen
  • Vinotheken, Probierstuben und ähnliche Einrichtungen.
  • Angebote von Tagesausflugsschiffen einschließlich des gastronomischen Angebots und ähnliche Einrichtungen.

Eine Öffnung der genannten Einrichtungen der Gastronomie ist nur unter Beachtung und Einhaltung strikter Hygiene- und Sicherheitsmaßnahmen zulässig, weitere Infos dazu hier.

Besonderheit bei Eisdielen:

Bei Eisdielen ist darauf zu achten, dass beim Straßenverkauf ein Verzehr vor Ort durch die Kunden zu unterbinden ist.

Es wird über die in dieser Verordnung geregelten Verpflichtungen hinaus auch weiterhin dringend empfohlen, den Hinweisen des Robert-Koch-Instituts zu folgen, nach denen das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung in öffentlichen Räumen das Risiko von Infektionen reduzieren kann.



Unter handwerklichen Dienstleistungen sind alle Dienstleistungen der Anlagen A und B der Handwerksordnung mit der oben genannten Ausnahme zu verstehen.

Zum Nachweis können sich die Ordnungsämter die Handwerks- oder Gewerbekarte der Betriebe vor Ort vorlegen lassen.

Welche Auflagen in Bezug auf den Hygiene-/Arbeitsschutz in Zeiten der Coronakrise bestehen, finden Sie u. a. hier: Welche Anforderungen im Bereich Hygiene-/Arbeitsschutz werden an Betriebe gestellt?

Sofern wegen einer Ausgangssperre eine Bescheinigung des Arbeitgebers erforderlich werden sollte, kann nach derzeitigem Stand das beigefügte Muster verwendet werden.

Entscheidend sind jedoch die jeweiligen konkreten Umstände des Einzelfalles.

Weitere Informationen finden Sie auf den Internetseiten der jeweiligen Kommunen. Kommen Sie bitte Weisungen der Behörde in jedem Fall nach, um Ordnungsgelder zu vermeiden.

Die entsprechenden Landesverordnungen sowie Anwendungserlasse finden Sie hier.

Bitte beachten Sie, dass dies nur der derzeitige Stand unserer Information ist. Änderungen können durch die Konkretisierung der Landesverordnungen sowie Anwendungserlasse erfolgen. Diesen sind selbstverständlich Folge zu leisten.