Welche Betriebe sind von Betriebsschließungen konkret betroffen?

Mit Wirkung zum 16.09.2020 tritt die 11. Corona Bekämpfungsverordnung für Rheinland-Pfalz vom 11.09.2020 in Kraft und gilt mindestens bis einschließlich 31.10.2020.

Allgemeinverfügungen der Kreisverwaltungen, in kreisfreien Städten der Stadtverwaltungen als Kreisordnungsbehörden, zur Bekämpfung des Coronavirus SARS-CoV-2 nach dem Infektionsschutzgesetz sind im Einvernehmen mit dem für Gesundheit zuständigen Ministerium zu erlassen.

Untersagt ist die Öffnung oder Durchführung von

  1. Clubs, Diskotheken und ähnlichen Einrichtungen,
  2. Kirmes, Volksfesten und ähnlichen Einrichtungen,
  3. Prostitutionsgewerbe im Sinne von § 2 Abs. 3 Nr. 1 bis 3 des Prostituiertenschutzgesetzes vom 21. Oktober 2016 (BGBl. I S. 2372) in der jeweils geltenden Fassung.

Öffentliche oder gewerbliche Einrichtungen sind unter Beachtung der allgemeinen Schutzmaßnahmen geöffnet, soweit in dieser Verordnung nichts Abweichendes bestimmt ist.

Sowohl in geschlossenen Räumen als auch im Freien gelten:

  • das Abstandsgebot nach § 1 Abs. 2 Satz 1,
  • die Maskenpflicht nach § 1 Abs. 3 und
  • die Personenbegrenzung nach § 1 Abs. 7.

Während der Dauer der Einnahme eines Sitzplatzes entfällt die Maskenpflicht nach § 1 Abs. 3 am Platz. Die Personenbegrenzung nach § 1 Abs. 7 gilt nicht auf Wochenmärkten. 

Die Untersagung von Kirmes, Volksfesten und ähnlichen Einrichtungen (§ 4 Nr. 2) erfasst nicht das vereinzelte, über eine größere Fläche mit Abstand verteilte Aufstellen mobiler Einrichtungen im Freien, die Waren feilbieten, die üblicherweise auf Spezialmärkten oder Jahrmärkten, insbesondere Weihnachtsmärkten, angeboten werden, oder die unterhaltende Tätigkeiten als Schausteller oder nach Schaustellerart nach § 6 Abs. 3 des Landesgesetzes über Messen, Ausstellungen und Märkte vom 3. April 2014 (GVBl. S. 40, BS 711-10) in der jeweils geltenden Fassung, insbesondere Fahrgeschäfte, anbieten. Diese Angebote sind unter Beachtung der allgemeinen Schutzmaßnahmen zulässig. Es gelten das Abstandsgebot und in unmittelbarer Nähe zu den mobilen Einrichtungen die Maskenpflicht. Werden verzehrfertige Speisen und Getränke zur Mitnahme verkauft, gelten die Regelungen für gastronomische Einrichtungen gem. § 7. Die Maskenpflicht entfällt während des Verzehrs von Speisen und Getränken. Der Veranstalter hat der zuständigen Behörde vorab ein Hygienekonzept vorzulegen.

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Schutzmaßnahmen

Eine Öffnung der genannten Einrichtungen ist nur zulässig, wenn

  • die Maßnahmen zur Einhaltung des Abstandsgebotes, insbesondere zur Steuerung des Zutritts (beispielsweise durch Anbringen von gut sichtbaren Abstandsmarkierungen im Abstand von mindestens 1,5 Metern),
  • die gebotenen Hygienemaßnahmen (beispielsweise Bereitstellung von Desinfektionsmittel, Trennvorrichtungen für Kassenpersonal, erhöhte Reinigungsintervalle) und
  • die Personenbegrenzung

Abstandsgebot gem. § 1 Abs. 2 S. 1

Der Aufenthalt im öffentlichen Raum ist nur unter Einhaltung eines Mindestabstands von 1,5 Metern zu anderen Personen erlaubt. Das Abstandsgebot gilt auch, wenn eine Mund-Nasen-Bedeckung getragen wird.

Personen mit Symptomen einer Atemwegsinfektion (insbesondere Husten, Erkältungssymptomatik, Fieber) sollen möglichst zu Hause bleiben; ihnen ist im Regelfall der Zutritt zu Einrichtungen, Veranstaltungen und Versammlungen zu verwehren.

Das Abstandsgebot gilt nicht für:

  1. Zusammenkünfte von bis zu 10 Personen oder einer Zusammenkunft der Angehörigen 2er Hausstände,
  2. Kontakte aus geschäftlichen, beruflichen oder dienstlichen Anlässen, bei denen Personen unmittelbar zusammenarbeiten müssen, einschließlich der erforderlichen Bewirtschaftung landwirtschaftlicher und forstwirtschaftlicher Flächen, sowie aus prüfungs- oder betreuungsrelevanten Gründen,
  3. Kontakte bei Stellen und Einrichtungen, die öffentlich-rechtliche Aufgaben wahrnehmen, und solche, bei denen Personen bestimmungsgemäß zumindest kurzfristig zusammenkommen müssen, beispielsweise bei Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs sowie bei ehrenamtlichem Engagement zur Versorgung der Bevölkerung.

In Einrichtungen mit einer festen Bestuhlung oder einem festen Sitzplan kann der Mindestabstand zwischen Personen durch einen freien Sitzplatz zwischen jedem Sitzplatz innerhalb einer Reihe sowie vor und hinter jedem Sitzplatz gewahrt werden, wenn die Sitzplätze personalisiert vergeben und dies durch den Betreiber der Einrichtung dokumentiert wird.

Maskenpflicht

Soweit in dieser Verordnung eine Maskenpflicht angeordnet wird, ist im öffentlichen Raum bei Begegnung mit anderen Personen eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen.

Bei Versammlungen, Veranstaltungen und Ansammlungen von Personen im Freien gilt in Warte- oder Abholsituationen, insbesondere an Theken, die Maskenpflicht.

Für gastronomische Einrichtungen gilt innerhalb der Räumlichkeiten die Maskenpflicht. Für Gäste der Einrichtung entfällt die Maskenpflicht am Platz. In Warte- oder Abholungssituationen, insbesondere an Theken, gilt die Maskenpflicht sowohl innerhalb der Räumlichkeiten der Einrichtung als auch im Freien.

Für Patientinnen und Patienten aller Einrichtungen des Gesundheitswesens gilt in Wartesituationen gemeinsam mit anderen Personen die Maskenpflicht nach § 1 Abs. 3.

Das Abstandsgebot sowie die Maskenpflicht gelten nicht:

  • für Kinder bis zur Vollendung des 6. Lebensjahres ,
  • für Personen, denen dies wegen einer Behinderung oder aus gesundheitlichen Gründen nicht möglich oder unzumutbar ist; dies ist durch ärztliche Bescheinigung nachzuweisen,
  • soweit und solange es zur Kommunikation mit Menschen mit einer Hör- oder Sehbehinderung, oder zu Identifikationszwecken erforderlich ist,
  • für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Einrichtungen, wenn anderweitige geeignete Schutzmaßnahmen getroffen werden oder solange kein Kontakt zu Kundinnen und Kunden oder Besucherinnen und Besuchern besteht.

Personenbegrenzung

Soweit in der CoBeLVO eine Personenbegrenzung angeordnet wird, ist die Anzahl der zeitgleich anwesenden Personen auf eine Person pro 5 qm Verkaufs- oder Besucherfläche zu begrenzen (Personenbegrenzung).

Kontaktnachverfolgbarkeit

Die Kontaktnachverfolgbarkeit ist sicherzustellen, sofern in dieser Verordnung darauf verwiesen wird (Kontakterfassung).

Dies ist u. a. der Fall bei nachfolgenden Einrichtungen:

  • Dienstleistungen im Bereich der Körperpflege (Friseursalons, Kosmetikstudios, Fußpflegeeinrichtungen etc.)
  • Gastronomie (Cafés, Eiscafés, Eisdielen etc.)

Vom Betreiber der Einrichtungen sind in diesem Fall die Kontaktdaten, die eine Erreichbarkeit der Person sicherstellen:

  • Name
  • Vorname
  • Anschrift und
  • Telefonnummer

sowie

  • Datum und
  • Zeit der Anwesenheit der Person

unter Einhaltung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen zu erheben und für eine Frist von 1 Monat aufzubewahren; nach Ablauf der Aufbewahrungsfrist sind die Daten unverzüglich zu löschen. Sich aus anderen Rechtsvorschriften ergebende Datenaufbewahrungspflichten bleiben unberührt. Das zuständige Gesundheitsamt kann, soweit dies zur Erfüllung seiner nach den Bestimmungen des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) und dieser Verordnung obliegenden Aufgaben erforderlich ist, Auskunft über die Kontaktdaten verlangen; die Daten sind unverzüglich zu übermitteln. Eine Verarbeitung der Daten zu anderen Zwecken ist nicht zulässig. An das zuständige Gesundheitsamt übermittelte Daten sind von diesem unverzüglich irreversibel zu löschen, sobald die Daten für die Aufgabenerfüllung nicht mehr benötigt werden.

Dienstleistungs- und Handwerksbetriebe sind unter Beachtung der notwendigen Schutzmaßnahmen befugt, ihre Tätigkeit auszuüben. Das Abstandsgebot nach § 1 Abs. 2 Satz 1 ist einzuhalten (1,5 Meter), sofern die Art der Dienstleistung dies zulässt. Kann das Abstandsgebot zwischen Personen im Einzelfall wegen der Art der Dienstleistung nicht eingehalten werden, gilt die Maskenpflicht nach § 1 Abs. 3, sofern die Art der Dienstleistung dies zulässt.

Für Dienstleistungen im Bereich der Körperpflege, beispielsweise in Friseursalons, Fußpflegeeinrichtungen und Kosmetiksalons gilt die Pflicht zur Kontakterfassung nach § 1 Abs. 8 Satz 1. 

Alle Einrichtungen des Gesundheitswesens bleiben unter Beachtung der notwendigen hygienischen Anforderungen geöffnet. In Wartesituationen gemeinsam mit anderen Personen gilt die Maskenpflicht.



Friseurbetriebe:

Voraussetzung für die Öffnung von Friseurbetrieben ist der Nachweis eines besonderen Hygieneschutzkonzeptes sein. Einzelheiten dazu finden Sie hier: Welche Voraussetzungen werden an ein Hygieneschutzkonzept für Friseurbetriebe gestellt?



Kosmetikstudios / Fußpflege

Voraussetzung für die Öffnung von Kosmetikstudios und Fußpflegeeinrichtungen ist der Nachweis eines besonderen Hygieneschutzkonzeptes. Einzelheiten dazu finden Sie hier: Welche Voraussetzungen werden an ein Hygieneschutzkonzept für Kosmetikstudios gestellt?

sowie hier: Welche Voraussetzungen werden an ein Hygieneschutzkonzept für Fußpflegeeinrichtungen gestellt?



Öffnungen für Gastronomie

Die Öffnung folgender Einrichtungen ist unter Beachtung der allgemeinen Schutzmaßnahmen zulässig:

  • Restaurants, Speisegaststätten, Mensen, Cafés und ähnliche Einrichtungen (jeweils Innen- und Außengastronomie),
  • Eisdielen, Eiscafés und ähnliche Einrichtungen
  • Vinotheken, Probierstuben und ähnliche Einrichtungen.
  • Angebote von Tagesausflugsschiffen einschließlich des gastronomischen Angebots und ähnliche Einrichtungen.

Es gilt insbesondere:

  • das Abstandsgebot (1,5 Meter)
  • die Pflicht zur Kontakterfassung für die Kontaktdaten sämtlicher Gäste sowie 
  • innerhalb der Räumlichkeiten der Einrichtung die Maskenpflicht.
  • Für Gäste der Einrichtung entfällt die Maskenpflicht am Platz.
  • In Warte- oder Abholungssituationen gilt die Maskenpflicht sowohl innerhalb der Räumlichkeiten der Einrichtung als auch im Freien.
  • Der Thekenbetrieb sowie der Aufenthalt von Gästen an der Theke sind unter Beachtung der Abstandsregelungen und Maskenpflicht (siehe Regelungen gem. 3.,4.,5.) erlaubt.
  • Die Reinigung des gebrauchten Geschirrs (insbesondere Besteck, Gläser, Teller) ist mittels Spülmaschine mit mindestens 60 Grad durchzuführen.
  • Kantinen und Mensen, die ausschließlich die Versorgung der betreffenden Einrichtung vornehmen, sind unter Beachtung der allgemeinen Schutzmaßnahmen geöffnet. Die Pflicht zur Kontakterfassung findet keine Anwendung.

Für Abhol-, Liefer- und Bringdienste sowie für den Straßenverkauf gelten die allgemeinen Schutzmaßnahmen, insbesondere das Abstandsgebot und für die Mitarbeiter der Einrichtung sowie die Kunden die Maskenpflicht.

Weitere Infos dazu hier.



Welche Auflagen in Bezug auf den Hygiene-/Arbeitsschutz in Zeiten der Coronakrise bestehen, finden Sie u. a. hier: Welche Anforderungen im Bereich Hygiene-/Arbeitsschutz werden an Betriebe gestellt?

Sofern wegen einer Ausgangssperre eine Bescheinigung des Arbeitgebers erforderlich werden sollte, kann nach derzeitigem Stand das beigefügte Muster verwendet werden.

Entscheidend sind jedoch die jeweiligen konkreten Umstände des Einzelfalles.

Weitere Informationen finden Sie auf den Internetseiten der jeweiligen Kommunen. Kommen Sie bitte Weisungen der Behörde in jedem Fall nach, um Ordnungsgelder zu vermeiden.

Die entsprechenden Landesverordnungen sowie Anwendungserlasse finden Sie hier.

Bitte beachten Sie, dass dies nur der derzeitige Stand unserer Information ist. Änderungen können durch die Konkretisierung der Landesverordnungen sowie Anwendungserlasse erfolgen. Diesen sind selbstverständlich Folge zu leisten.