Welche Betriebe sind von Betriebsschließungen konkret betroffen?

Mit Wirkung zum 01.12.2020 tritt die 13. Corona Bekämpfungsverordnung für Rheinland-Pfalz vom 27.11.2020 in Kraft und gilt bis einschließlich 20.12.2020.

Die aktuelle Verordnung sowie weitere Bestimmungen der Landesregierung finden Sie hier.

Allgemeinverfügungen der Kreisverwaltungen, in kreisfreien Städten der Stadtverwaltungen als Kreisordnungsbehörden, zur Bekämpfung des Coronavirus SARS-CoV-2 nach dem Infektionsschutzgesetz sind im Einvernehmen mit dem für Gesundheit zuständigen Ministerium zu erlassen. Soweit diese Verordnung weitergehende Schutzmaßnahmen enthält als Allgemeinverfügungen nach Satz 1, werden diese Allgemeinverfügungen durch diese Verordnung ersetzt und sind aufzuheben.

Untersagt ist die Öffnung oder Durchführung von

  1. Clubs, Diskotheken und ähnlichen Einrichtungen,
  2. Kirmes, Volksfesten und ähnlichen Einrichtungen,
  3. Prostitutionsgewerbe im Sinne von § 2 Abs. 3 des Prostituiertenschutzgesetzes (ProstSchG) vom 21. Oktober 2016 (BGBl. I S. 2372) in der jeweils geltenden Fassung.

Weiterhin sind nachfolgende Handwerksbetriebe von einer (teilweisen) Schließung betroffen:

  • Kosmetikstudios (Fußpflegeeinrichtungen sowie Verkaufsbereich geöffnet)
  • Eisdielen, Cafés (Straßenverkauf jedoch erlaubt)
  • Gastronomiebereich von Bäckereien, Konditoreien, Fleischereien (kein Verzehr vor Ort erlaubt)

Öffentliche und gewerbliche Einrichtungen

Öffentliche oder gewerbliche Einrichtungen sind unter Beachtung der allgemeinen Schutzmaßnahmen geöffnet, soweit in dieser Verordnung nichts Abweichendes bestimmt ist.

Sowohl in geschlossenen Räumen als auch im Freien, insbesondere in Wartesituationen, gelten:

  • das Abstandsgebot nach § 1 Abs. 2 Satz 1,
  • die Maskenpflicht nach § 1 Abs. 3  Satz 4und
  • die Personenbegrenzung nach § 1 Abs. 7.

Die Maskenpflicht nach § 1 Abs. 3 Satz 4 gilt auch im unmittelbaren Umfeld der Einrichtung und auf Parkplätzen.

Die Personenbegrenzung nach § 1 Abs. 7 gilt nicht

1. für Stellen und Einrichtungen, die öffentlich-rechtliche Aufgaben wahrnehmen,

2. auf Wochenmärkten sowie

3. in persönlichen Beratungsgesprächen, wenn sich ausschließlich Personen, die höchstens zwei Hausständen angehören, in einem Raum aufhalten.

Dienstleistungs- und Handwerksbetriebe

Dienstleistungs- und Handwerksbetriebe sind unter Beachtung der allgemeinen Schutzmaßnahmen befugt, ihre Tätigkeit auszuüben.

  • Das Abstandsgebot nach § 1 Abs. 2 Satz 1 sowie
  • die Maskenpflicht nach § 1 Abs. 3 Satz4 sind einzuhalten. 

Kann das Abstandsgebot nach § 1 Abs. 2 Satz 1 zwischen Personen wegen der Art der Dienstleistung nicht eingehalten werden, wie in Kosmetikstudios und ähnlichen Betrieben, ist die Tätigkeit untersagt.

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Dienstleistungen, die hygienischen oder medizinischen Gründen dienen, sind erlaubt.

Dienstleistungen, die hygienischen oder medizinischen Gründen dienen, wie

  • in Friseursalons,
  • in Fußpflegeeinrichtungen,
  • bei der Podologie,
  • bei Physio-, Ergo- und Logotherapien

Es gilt jedenfalls die Maskenpflicht nach § 1 Abs. 3, sofern die Art der Dienstleistung dies zulässt. Zusätzlich gilt die Pflicht zur Kontakterfassung nach § 1 Abs. 8 Satz 1. 

Einrichtungen des Gesundheitswesens bleiben unter Beachtung der notwendigen Hygiene- und Schutzmaßnahmen geöffnet. In Wartesituationen gemeinsam mit anderen Personen gilt die Maskenpflicht nach § 1 Abs. 3 Satz 4.

Friseurbetriebe

Friseursalons dürfen weiterhin geöffnet bleiben.

Voraussetzung für die Öffnung von Friseurbetrieben ist der Nachweis eines besonderen Hygieneschutzkonzeptes. Einzelheiten dazu finden Sie hier: Welche Voraussetzungen werden an ein Hygieneschutzkonzept für Friseurbetriebe gestellt?

Kosmetikstudios/Fußpflege

Kosmetikstudios sind bis einschließlich 20.12.2020 zu schließen.

Erlaubt sind Dienstleistungen, die hygienischen oder medizinischen Gründen dienen, wie in Fußpflegeeinrichtungen.

Voraussetzung für die Öffnung von Fußpflegeeinrichtungen ist der Nachweis eines besonderen Hygieneschutzkonzeptes. Einzelheiten dazu finden Sie hier.

Gastronomie

Gastronomische Einrichtungen, insbesondere

  • Restaurants, Speisegaststätten, Bars, Kneipen, Cafés, Shisha-Bars und ähnliche Einrichtungen,
  • Eisdielen, Eiscafés und ähnliche Einrichtungen,
  • Vinotheken, Probierstuben und ähnliche Einrichtungen,
  • Angebote von Tagesausflugsschiffen einschließlich des gastronomischen Angebots und ähnliche Einrichtunge

sind geschlossen.

Abhol-, Liefer- und Bringdienste sowie der Straßenverkauf (ohne Alkoholausschank) und Ab-Hof-Verkauf sind erlaubt.

Für sie gelten die allgemeinen Schutzmaßnahmen, insbesondere das Abstandsgebot nach § 1 Abs. 2 Satz 1 und die Maskenpflicht nach § 1 Abs. 3 Satz 4.

Kantinen und Mensen, die ausschließlich die Versorgung der betreffenden Einrichtung vornehmen, sind unter Beachtung der allgemeinen Schutzmaßnahmen geöffnet. Es gelten das Abstandsgebot nach § 1 Abs. 2 Satz 1, die Maskenpflicht nach § 1 Abs. 3 Satz 4 und die Pflicht zur Kontakterfassung nach § 1 Abs. 8. Die Maskenpflicht nach § 1 Abs. 3 entfällt nur am Platz.

Allgemeine Schutzmaßnahmen

Eine Öffnung der genannten Einrichtungen ist nur zulässig, wenn

  • die Maßnahmen zur Einhaltung des Abstandsgebotes, insbesondere zur Steuerung des Zutritts (beispielsweise durch Anbringen von gut sichtbaren Abstandsmarkierungen im Abstand von mindestens 1,5 Metern),
  • die gebotenen Hygienemaßnahmen (beispielsweise Bereitstellung von Desinfektionsmittel, Trennvorrichtungen für Kassenpersonal, erhöhte Reinigungsintervalle) und
  • die Personenbegrenzung

Abstandsgebot gem. § 1 Abs. 2 S. 1

Der Aufenthalt im öffentlichen Raum ist nur unter Einhaltung eines Mindestabstands von 1,5 Metern zu anderen Personen erlaubt. Das Abstandsgebot gilt auch, wenn eine Mund-Nasen-Bedeckung getragen wird.

Das Abstandsgebot gilt auch, wenn eine Mund-Nasen-Bedeckung getragen wird!

Das Abstandsgebot gilt nicht für Kontakte, bei denen Personen bestimmungsgemäß zumindest kurzfristig zusammenkommen müssen, beispielsweise bei Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs sowie bei ehrenamtlichem Engagement zur Versorgung der Bevölkerung.

Sofern in öffentlichen oder gewerblichen Einrichtungen oder im unmittelbaren Umfeld solcher Einrichtungen mit der Ansammlung von Personen zu rechnen ist, sind durch den Betreiber der Einrichtung oder Veranlasser einer Versammlung, Ansammlung oder sonstigen Zusammenkunft Maßnahmen zur Einhaltung des Abstandsgebots, insbesondere zur Steuerung des Zutritts, zu ergreifen, wie beispielsweise durch Anbringen von gut sichtbaren Abstandsmarkierungen im Abstand von mindestens 1,5 Metern.

Maskenpflicht

In geschlossenen Räumen, die öffentlich oder im Rahmen eines Besuchs- oder Kundenverkehrs zugänglich sind, ist eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen.

Dies gilt darüber hinaus an allen Orten mit Publikumsverkehr, so auch an Örtlichkeiten in der Öffentlichkeit unter freiem Himmel, an denen sich Menschen entweder auf engem Raum oder nicht nur vorübergehend begegnen. Die Bestimmung der Orte nach Satz 2 sowie die Bestimmung eines zeitlichen Umfangs der Verpflichtung, eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen, obliegt der zuständigen Kreisverwaltung, in kreisfreien Städten der Stadtverwaltung als Kreisordnungsbehörde.

In Wartesituationen gilt die Maskenpflicht nach § 1 Abs. 3 Satz 4.

Im Übrigen ist eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen, soweit dies in dieser Verordnung angeordnet wird (Maskenpflicht).

Das Abstandsgebot sowie die Maskenpflicht gelten nicht:

  • für Kinder bis zur Vollendung des 6. Lebensjahres ,
  • für Personen, denen dies wegen einer Behinderung oder aus gesundheitlichen Gründen nicht möglich oder unzumutbar ist; dies ist durch ärztliche Bescheinigung nachzuweisen,
  • soweit und solange es zur Kommunikation mit Menschen mit einer Hör- oder Sehbehinderung, oder zu Identifikationszwecken  oder im Zusammenhang mit der Wahrnehmung von Aufgaben der Rechtspflege erforderlich ist,
  • für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Einrichtungen, wenn anderweitige geeignete Schutzmaßnahmen getroffen werden oder solange kein Kontakt zu Kundinnen und Kunden oder Besucherinnen und Besuchern besteht.

Personenbegrenzung

Soweit in der CoBeLVO eine Personenbegrenzung angeordnet wird, gilt, dass sich in einer Einrichtung

  • mit einer Verkaufs- oder Besucherfläche ≤ 800 qm insgesamt höchstens eine Person pro 10 qm Verkaufs- oder Besucherfläche und
  • mit einer Verkaufs- oder Besucherfläche ab 801 qm insgesamt:
    • auf einer Fläche von 800 qm höchstens eine Person pro 10 qm Verkaufs- oder Besucherfläche und
    • auf der 800 qm übersteigenden Fläche höchstens eine Person pro 20 qm Verkaufs- oder Besucherfläche

aufhalten darf (Personenbegrenzung).

Kontaktnachverfolgbarkeit

Der Betreiber einer Einrichtung oder Veranlasser einer Ansammlung oder sonstigen Zusammenkunft hat die Kontaktnachverfolgbarkeit sicherzustellen, sofern dies in dieser Verordnung bestimmt wird; werden gegenüber der oder dem zur Datenerhebung Verpflichteten Kontaktdaten angegeben, müssen diese wahrheitsgemäß sein und eine Kontaktnachverfolgung ermöglichen (Kontakterfassung).

Dies ist u. a. der Fall bei Dienstleistungen im Bereich der Körperpflege:

  • Friseursalons
  • Fußpflegeeinrichtungen

Vom Betreiber der Einrichtungen sind in diesem Fall die Kontaktdaten, die eine Erreichbarkeit der Person sicherstellen:

  • Name
  • Vorname
  • Anschrift und
  • Telefonnummer

sowie

  • Datum und
  • Zeit der Anwesenheit der Person

unter Einhaltung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen zu erheben und für eine Frist von 1 Monat aufzubewahren.

Die zur Datenerhebung Verpflichteten haben zu prüfen, ob die angegebenen Kontaktdaten vollständig sind und ob diese offenkundig falsche Angaben enthalten (Plausibilitätsprüfung).

Personen, die die Erhebung ihrer Kontaktdaten verweigern oder offenkundig falsche oder unvollständige Angaben machen, sind von dem Besuch oder der Nutzung der Einrichtung durch den Betreiber der Einrichtung auszuschließen.

Die zur Datenerhebung Verpflichteten haben sicherzustellen, dass eine Kenntnisnahme der erfassten Daten durch Unbefugte ausgeschlossen ist.

Die Daten dürfen zu einem anderen Zweck als der Aushändigung auf Anforderung an das zuständige Gesundheitsamt nicht verwendet werden und sind 4 Wochen nach Erhebung zu löschen. Sich aus anderen Rechtsvorschriften ergebende Datenaufbewahrungspflichten bleiben unberührt.

Das zuständige Gesundheitsamt kann, soweit dies zur Erfüllung seiner nach den Bestimmungen des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) und dieser Verordnung obliegenden Aufgaben erforderlich ist, Auskunft über die Kontaktdaten verlangen; die Daten sind unverzüglich zu übermitteln. Eine Weitergabe der übermittelten Daten durch das zuständige Gesundheitsamt oder eine Weiterverwendung durch dieses zu anderen Zwecken als der Kontaktnachverfolgung ist ausgeschlossen. An das zuständige Gesundheitsamt übermittelte Daten sind von diesem unverzüglich irreversibel zu löschen, sobald die Daten für die Aufgabenerfüllung nicht mehr benötigt werden.

Welche Auflagen in Bezug auf den Hygiene-/Arbeitsschutz in Zeiten der Coronakrise bestehen, finden Sie u. a. hier: Welche Anforderungen im Bereich Hygiene-/Arbeitsschutz werden an Betriebe gestellt?

Sofern wegen einer Ausgangssperre eine Bescheinigung des Arbeitgebers erforderlich werden sollte, kann nach derzeitigem Stand das beigefügte Muster verwendet werden.

Entscheidend sind jedoch die jeweiligen konkreten Umstände des Einzelfalles.

Weitere Informationen finden Sie auf den Internetseiten der jeweiligen Kommunen. Kommen Sie bitte Weisungen der Behörde in jedem Fall nach, um Ordnungsgelder zu vermeiden.

Die entsprechenden Landesverordnungen sowie Anwendungserlasse finden Sie hier.

Bitte beachten Sie, dass dies nur der derzeitige Stand unserer Information ist. Änderungen können durch die Konkretisierung der Landesverordnungen sowie Anwendungserlasse erfolgen. Diesen sind selbstverständlich Folge zu leisten.