Welche Betriebe sind von Betriebsschließungen konkret betroffen?

Betriebsschließungen sind während der Corona-Pandemie durch die jeweils geltende Corona-Bekämpfungsverordnung des Landes Rheinland-Pfalz (CoBeLVO) und ggf. ergänzende Allgemeinverfügungen der Landkreise/kreisfreien Städte geregelt.

Die Allgemeinverfügungen der Kreisverwaltungen, in kreisfreien Städten der Stadtverwaltungen als Kreisordnungsbehörden, zur Bekämpfung des Coronavirus SARS-CoV-2 nach dem Infektionsschutzgesetz sind im Einvernehmen mit dem für die gesundheitlichen Angelegenheiten zuständigen Ministerium zu erlassen. Dies gilt nicht für Allgemeinverfügungen, die den örtlichen und zeitlichen Umfang, die den örtlichen und zeitlichen Umfang einer Maskenpflicht gemäß § 1 Abs. 3 Satz 3 CoBeLVO regeln.

Derzeit gilt die 19. Corona-Bekämpfungsverordnung vom 24. April bis 23. Mai 2021. Die entsprechende Auslegungshilfe ist nach Veröffentlichung hier abrufbar.

Seit Freitag, 23.04.2021, gilt die sogenannten Bundes-Notbremse, welche in § 28 b Infektionsschutzgesetz (IfSG) geregelt ist und ab einer 7-Tages-Inzidenz > 100 je Landkreis/kreisfreie Stadt greift.

!!WICHTIG!! Bitte beachten Sie daher stets die für Ihren Landkreis / Ihre kreisfreie Stadt bestehenden Regelungen / Allgemeinverfügungen, welche ggf. eine temporäre Verschärfung der aktuell gelten CoBeLVO darstellen können. Siehe weiterführend: Allgemeinverfügungen und aktuelle Corona-Maßnahmen/-Informationen der einzelnen Landkreise und der kreisfreien Stadt Koblenz

Öffentliche und gewerbliche Einrichtungen

Gewerbliche Einrichtungen sind, soweit in dieser Verordnung nichts Abweichendes bestimmt ist, für den Kundenverkehr geschlossen.

Abhol-, Liefer- und Bringdienste gewerblicher Einrichtungen sind nach vorheriger Bestellung unter Beachtung der allgemeinen Schutzmaßnahmen zulässig.

Von den Schließungen ausgenommen sind:

  • Einzelhandelsbetriebe für Lebensmittel, Direktvermarkter von Lebensmitteln, Getränkemärkte, Drogerien, Babyfachmärkte,
  • Verkaufsstände auf Wochenmärkten, deren Warenangebot den zulässigen Einzelhandelsbetrieben entspricht,
  • Apotheken, Sanitätshäuser, Reformhäuser,
  • Tankstellen,
  • Banken und Sparkassen, Poststellen,
  • Reinigungen, Waschsalons,
  • Zeitungs- und Zeitschriftenverkauf,
  • Baumärkte, Tierbedarfsmärkte und Futtermittelmärkte,
  • Großhandel,
  • Blumenfachgeschäfte, Gartenmärkte

Bietet eine Einrichtung neben den in Satz 1 genannten Waren oder Dienstleistungen weitere Waren oder Dienstleistungen an, ist dies zulässig, soweit in dieser Verordnung nichts Abweichendes bestimmt ist und das weitere Waren- und Dienstleistungsangebot nicht den Schwerpunkt des Verkaufssortiments oder Angebots bildet.

Sowohl in geschlossenen Räumen als auch im Freien, insbesondere in

Wartesituationen, gelten

  • das Abstandsgebot n. § 1 Abs. 2 Satz 1 CoBeLVO,
  • die Maskenpflicht sowie nach § 1 Abs. 3 Satz 4 CoBeLVO mit der Maßgabe, dass eine medizinische Gesichtsmaske (OP-Maske) oder eine Maske der Standards KN95/N95 oder FFP2 oder eines vergleichbaren Standards zu tragen ist und
  • die Personenbegrenzung n. § 1 Abs. 7 CoBeLVO. 

Die Maskenpflicht gilt auch im unmittelbaren Umfeld der Einrichtung oder auf Parkplätzen.

7-Tages-Inzidenz > 100:

Click & Meet: Terminshopping für Einzeltermine möglich

Voraussetzungen:

  • vorherige Terminbuchung für festbegrenzten Zeitraum
  • ausschließlich einzelne Kunden
  • Verkauf von Waren aus dem üblichen Sortiment
  • Maskenpflicht in geschlossenen Räumen (OP-Maske/FFP2 oder vergleichbarer Standard)
  • Personenbegrenzung: 1 Kunde pro 40 qm Verkaufsfläche
  • Testpflicht für Kunden (negatives Ergebnis einer innerhalb von 24 Stunden vor Inanspruchnahme der Leistung mittels eines anerkannten Tests durchgeführten Testung auf eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2)
  • Kontaktdatenerfassung:
    • Name
    • Vorname
    • Sichere Kontaktinformation: Telefonnummer, E-Mail Adresse oder Anschrift
    • Zeitraum des Aufenthalts

Verschärfung ab 7-Tages-Inzidenz > 150:

Click & Collect: Abholung vorbestellter Waren

Voraussetzungen:

  • Verkauf von Waren aus dem üblichen Sortiment
  • Personenbegrenzung:
    • Für die ersten 800 qm Gesamtverkaufsfläche: 1 Kunde pro 20 qm
    • oberhalb einer Gesamtverkaufsfläche von 800 qm: 1 Kunde pro 40 qm
  • Abstandsgebot: es muss den Kunden unter Berücksichtigung der konkreten Raumverhältnisse möglich sein, beständig einen Abstand von mindestens 1,5 Metern zueinander einzuhalten
  • Maskenpflicht in geschlossenen Räumen (OP-Maske/FFP2 oder vergleichbarer Standard)

Öffnung für gewerbliche Einrichtungen ab 7-Tages-Inzidenz < 50

Unterschreitet in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt an 5 aufeinander folgenden Werktagen die 7-Tages-Inzidenz den Schwellenwert von 50, sind ab dem übernächsten Tag öffentliche oder gewerbliche Einrichtungen unter Beachtung der allgemeinen Schutzmaßnahmen geöffnet, soweit in der CoBeLVO nichts Abweichendes bestimmt ist.

 Dienstleistungs- und Handwerksbetriebe

Dienstleistungs- und Handwerksbetriebe sind unter Beachtung der allgemeinen Schutzmaßnahmen befugt, ihre Tätigkeit auszuüben.

Einzuhalten sind:

  • das Abstandsgebot nach § 1 Abs. 2 Satz 1 sowie
  • die Maskenpflicht nach § 1 Abs. 3 Satz 4.

Dienstleistungen, die medizinischen oder hygienischen Gründen dienen

Erlaubt sind weiterhin Dienstleistungen, die medizinischen oder hygienischen Gründen dienen, wie solche von

  • Augenoptikern,
  • Hörakustikern,
  • Friseuren,
  • in Fußpflegeeinrichtungen,
  • Orthopädietechnikern / Orthopädieschuhmachern

Darüber hinaus sind Dienstleistungen im Bereich der Körperpflege zulässig wie beispielsweise in Kosmetiksalons (bis zu einer 7-Tages-Inzidenz von 100).

Zu gewährleisten ist:

  • Zutritt nur nach vorheriger Terminvereinbarung
  • das Abstandsgebot nach § 1 Abs. 2 Satz 1 CoBeLVO zwischen Kundinnen und Kunden
  • die Maskenpflicht nach § 1 Abs. 3 Satz 4 CoBeLVO, mit der Maßgabe, dass eine medizinische Gesichtsmaske (OP-Maske) oder eine Maske der Standards KN95/N95 oder FFP2 oder eines vergleichbaren Standards zu tragen ist, sowie
  • die Pflicht zur Kontakterfassung nach § 1 Abs. 8 Satz 1 CoBeLVO

!! Achtung: Sonderregelung für kosmetische Dienstleistungen, bei denen eine Maske nicht getragen werden kann !!

Kann wegen der Art einer Dienstleistung eine Maske nicht getragen werden, wie zum Beispiel bei bestimmten Kosmetikanwendungen oder der Bartrasur, ist

Dies gilt nicht für Dienstleistungen, die aus medizinischen Gründen erbracht werden.

7-Tages-Inzidenz > 100   Bundes-Notbremse – Das gilt für körpernahen Dienstleistungen in Rheinland-Pfalz:

Körpernahe Dienstleistungen sind ab einer 7-Tages-Inzidenz > 100 untersagt, ausgenommen hiervon sind:

  • medizinische, therapeutische, pflegerische oder seelsorgerische Dienstleistungen sowie
  • Friseurbetriebe und Fußpflege

Wir gehen davon aus, dass somit auch die kosmetische Fußpflege sowie die Bartrasur gestattet sind. Hier empfehlen wir Ihnen jedoch, auf der Internetseite Ihres Landkreises die tagesaktuellen Informationen abzurufen.

Das Infektionsschutzgesetz sieht zwar bei einer 7-Tage-Inzidenz > 100 eine Öffnung von Friseurbetrieben und Fußpflege vor, allerdings mit der Verschärfung, dass neben den bereits geltenden Maßnahmen

  • Zutritt nur nach vorheriger Terminvereinbarung
  • Abstandsgebot zwischen Kundinnen und Kunden
  • Pflicht zur Kontakterfassung
  • Testkonzept für das Personal (wenn wegen der Art der Dienstleistung eine Maske nicht getragen werden kann)

nachfolgende Voraussetzungen erfüllt sein müssen

  • verschärfte Maskenpflicht: von den Beteiligten, unbeschadet der arbeitsschutzrechtlichen Bestimmungen und, soweit die Art der Leistung es zulässt, sind Atemschutzmasken (FFP2 oder vergleichbar) zu tragen. à keine OP-Masken erlaubt!!
    Achtung: FFP2-Masken mit einem Ventil erfüllen nicht die Anforderungen an die verschärfte Maskenpflicht! Was gilt im Corona-Frühjahr (Stand 24. April 2021)   Maskenpflicht)
  • Testpflicht: Friseur- und Fußpflegebesuche sind nur mit negativem Test möglich (negatives Ergebnis einer innerhalb von 24 Stunden vor Inanspruchnahme der Leistung mittels eines anerkannten Tests durchgeführten Testung auf eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2)

Gastronomie

Gastronomische Einrichtungen, insbesondere

  • Restaurants, Speisegaststätten, Bars, Kneipen, Cafés, Shisha-Bars und ähnliche Einrichtungen,
  • Eisdielen, Eiscafés und ähnliche Einrichtungen,
  • Vinotheken, Probierstuben und ähnliche Einrichtungen,
  • Angebote von Tagesausflugsschiffen einschließlich des gastronomischen Angebots und ähnliche Einrichtunge

sind geschlossen. Ausnahmen: Gastronomische Einrichtungen im Außenbereich, s. u.

Dies betrifft somit auch den Gastronomiebereich von

  • Bäckereien
  • Konditoreien und
  • Fleischereien.

Abhol-, Liefer- und Bringdienste sowie der Straßenverkauf (ohne Alkoholausschank) und Ab-Hof-Verkauf sind erlaubt.

Für sie gelten die allgemeinen Schutzmaßnahmen, insbesondere das Abstandsgebot nach § 1 Abs. 2 Satz 1 und die Maskenpflicht nach § 1 Abs. 3 Satz 4.

Kantinen und Mensen, die ausschließlich die Versorgung der betreffenden Einrichtung vornehmen, sind unter Beachtung der allgemeinen Schutzmaßnahmen geöffnet. Es gelten das Abstandsgebot nach § 1 Abs. 2 Satz 1, die Maskenpflicht nach § 1 Abs. 3 Satz 4 und die Pflicht zur Kontakterfassung nach § 1 Abs. 8. Die Maskenpflicht nach § 1 Abs. 3 entfällt nur am Platz.

Gastronomische Einrichtungen im Außenbereich

Abweichend davon ist die Öffnung der o. g. gastronomischen Einrichtungen im Außenbereich

  • unter Beachtung der allgemeinen Schutzmaßnahmen,
  • Vorhaltung eines Hygienekonzepts und
  • nach Maßgabe der nachfolgenden Regelungen

zulässig, sofern die 7-Tages-Inzidenz ≤ 100 liegt. Ab einer 7-Tages-Inzidenz > 100 ist die Außengastronomie zu schließen. 

Es gelten

  1. zwischen den Gästen unterschiedlicher Tische sowie in Wartesituationen das Abstandsgebot nach § 1 Abs. 2 Satz 1 CoBeLVO,
  2. für Gäste und Personal die Maskenpflicht nach § 1 Abs. 3 Satz 4 CoBeLVO mit der Maßgabe, dass eine medizinische Gesichtsmaske (OP-Maske) oder eine Maske der Standards KN95/N95 oder FFP2 oder eines vergleichbaren Standards zu tragen ist; für Gäste ist die Maske unmittelbar am Platz entbehrlich,
  3. die Pflicht zur Kontakterfassung nach § 1 Abs. 8 Satz 1 CoBeLVO,
  4. zur Steuerung des Zutritts eine Vorausbuchungspflicht und
  5. die Testpflicht* nach § 1 Abs. 9 Satz 1 CoBeLVO.

Eine Bewirtung darf ausschließlich an Tischen mit festem Sitzplatz und unter Beachtung der Kontaktbeschränkungen nach § 2 Abs. 1 erfolgen. Eine Bewirtung an der Theke ist nicht zulässig.

Kantinen und Messen

Kantinen und Mensen, die ausschließlich die Versorgung der betreffenden Einrichtung vornehmen, sind unter Beachtung der allgemeinen Schutzmaßnahmen geöffnet. Es gelten das Abstandsgebot nach § 1 Abs. 2 Satz 1, die Maskenpflicht nach § 1 Abs. 3 Satz 4 und die Pflicht zur Kontakterfassung nach § 1 Abs. 8. Die Maskenpflicht nach § 1 Abs. 3 entfällt nur am Platz.

Allgemeine Schutzmaßnahmen

Eine Öffnung der genannten Einrichtungen ist nur zulässig, wenn

  • die Maßnahmen zur Einhaltung des Abstandsgebotes, insbesondere zur Steuerung des Zutritts (beispielsweise durch Anbringen von gut sichtbaren Abstandsmarkierungen im Abstand von mindestens 1,5 Metern),
  • die gebotenen Hygienemaßnahmen (beispielsweise Bereitstellung von Desinfektionsmittel, Trennvorrichtungen für Kassenpersonal, erhöhte Reinigungsintervalle) und
  • die Personenbegrenzung

eingehalten werden.

Für Beratungssituationen gilt die Personenbegrenzung gem. § 1 Abs. 7 nicht, wenn sich ausschließlich Personen, die höchstens zwei Hausständen angehören, in einem Raum aufhalten.

Abstandsgebot gem. § 1 Abs. 2 S. 1

Der Aufenthalt im öffentlichen Raum ist nur unter Einhaltung eines Mindestabstands von 1,5 Metern zu anderen Personen erlaubt. Das Abstandsgebot gilt auch, wenn eine Mund-Nasen-Bedeckung getragen wird.

Das Abstandsgebot gilt auch, wenn eine Mund-Nasen-Bedeckung getragen wird!

Das Abstandsgebot gilt nicht für Kontakte, bei denen Personen bestimmungsgemäß zumindest kurzfristig zusammenkommen müssen, beispielsweise bei Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs sowie bei ehrenamtlichem Engagement zur Versorgung der Bevölkerung.

Sofern in öffentlichen oder gewerblichen Einrichtungen oder im unmittelbaren Umfeld solcher Einrichtungen mit der Ansammlung von Personen zu rechnen ist, sind durch den Betreiber der Einrichtung oder Veranlasser einer Versammlung, Ansammlung oder sonstigen Zusammenkunft Maßnahmen zur Einhaltung des Abstandsgebots, insbesondere zur Steuerung des Zutritts, zu ergreifen, wie beispielsweise durch Anbringen von gut sichtbaren Abstandsmarkierungen im Abstand von mindestens 1,5 Metern.

(Verschärfte) Maskenpflicht

Wann wo welche Maske zu tragen ist, finden Sie hier.

Das Abstandsgebot sowie die Maskenpflicht gelten nicht:

  • für Kinder bis zur Vollendung des 6. Lebensjahres ,
  • für Personen, denen dies wegen einer Behinderung oder aus gesundheitlichen Gründen nicht möglich oder unzumutbar ist; dies ist durch ärztliche Bescheinigung nachzuweisen,
  • soweit und solange es zur Kommunikation mit Menschen mit einer Hör- oder Sehbehinderung, oder zu Identifikationszwecken  oder im Zusammenhang mit der Wahrnehmung von Aufgaben der Rechtspflege erforderlich ist,
  • für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Einrichtungen, wenn anderweitige geeignete Schutzmaßnahmen getroffen werden oder solange kein Kontakt zu Kundinnen und Kunden oder Besucherinnen und Besuchern besteht.

Personenbegrenzung

Soweit in der CoBeLVO eine Personenbegrenzung angeordnet wird, gilt, dass sich in einer Einrichtung

  • mit einer Verkaufs- oder Besucherfläche ≤ 800 qm insgesamt höchstens eine Person pro 10 qm Verkaufs- oder Besucherfläche und
  • mit einer Verkaufs- oder Besucherfläche ab 801 qm bis 2.000 insgesamt:
    • auf einer Fläche von 800 qm höchstens eine Person pro 10 qm Verkaufs- oder Besucherfläche und
    • auf der 800 qm übersteigenden Fläche höchstens eine Person pro 20 qm Verkaufs- oder Besucherfläche

aufhalten darf (Personenbegrenzung).

Die Personenbegrenzung nach § 1 Abs. 7 gilt nicht

  • für Stellen und Einrichtungen, die öffentlich-rechtliche Aufgaben wahrnehmen,
  • auf Wochenmärkten sowie
  • in persönlichen Beratungsgesprächen, wenn sich ausschließlich Personen, die höchstens zwei Hausständen angehören, in einem Raum aufhalten.

Kontaktnachverfolgbarkeit

Der Betreiber einer Einrichtung oder Veranlasser einer Ansammlung oder sonstigen Zusammenkunft hat die Kontaktnachverfolgbarkeit sicherzustellen, sofern dies in dieser Verordnung bestimmt wird; werden gegenüber der oder dem zur Datenerhebung Verpflichteten Kontaktdaten angegeben, müssen diese wahrheitsgemäß sein und eine Kontaktnachverfolgung ermöglichen (Kontakterfassung).

Dies ist u. a. der Fall bei Dienstleistungen im Bereich der Körperpflege:

  • Fußpflegeeinrichtungen
  • Augenoptiker
  • Hörakustiker

Vom Betreiber der Einrichtungen sind in diesem Fall die Kontaktdaten, die eine Erreichbarkeit der Person sicherstellen:

  • Name
  • Vorname
  • Anschrift und
  • Telefonnummer

sowie

  • Datum und
  • Zeit der Anwesenheit der Person

unter Einhaltung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen zu erheben und für eine Frist von 1 Monat aufzubewahren.

Die zur Datenerhebung Verpflichteten haben zu prüfen, ob die angegebenen Kontaktdaten vollständig sind und ob diese offenkundig falsche Angaben enthalten (Plausibilitätsprüfung).

Personen, die die Erhebung ihrer Kontaktdaten verweigern oder offenkundig falsche oder unvollständige Angaben machen, sind von dem Besuch oder der Nutzung der Einrichtung durch den Betreiber der Einrichtung auszuschließen.

Die zur Datenerhebung Verpflichteten haben sicherzustellen, dass eine Kenntnisnahme der erfassten Daten durch Unbefugte ausgeschlossen ist.

Die Daten dürfen zu einem anderen Zweck als der Aushändigung auf Anforderung an das zuständige Gesundheitsamt nicht verwendet werden und sind 4 Wochen nach Erhebung zu löschen. Sich aus anderen Rechtsvorschriften ergebende Datenaufbewahrungspflichten bleiben unberührt.

Das zuständige Gesundheitsamt kann, soweit dies zur Erfüllung seiner nach den Bestimmungen des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) und dieser Verordnung obliegenden Aufgaben erforderlich ist, Auskunft über die Kontaktdaten verlangen; die Daten sind unverzüglich zu übermitteln. Eine Weitergabe der übermittelten Daten durch das zuständige Gesundheitsamt oder eine Weiterverwendung durch dieses zu anderen Zwecken als der Kontaktnachverfolgung ist ausgeschlossen. An das zuständige Gesundheitsamt übermittelte Daten sind von diesem unverzüglich irreversibel zu löschen, sobald die Daten für die Aufgabenerfüllung nicht mehr benötigt werden.

*Testpflicht

D. h. es ist tagesaktueller COVID-19-Schnelltest der Kundin/des Kunden oder ein Nachweis über einen vollständigen Impfschutz bei symptomlosen Personen* erforderlich.

Der Test auf das Vorliegen des Corona-Virus SARS CoV-2 muss durch

  • einen PoC-Antigen-Test durch geschultes Personal (Schnelltest) [Testzentren] oder
  • einen PoC-Antigen-Test zur Eigenanwendung (Selbsttest)

durchgeführt werden.

!!ACHTUNG: Der Test muss durch das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte zugelassen und auf der Website gelistet sein!!

Variante Schnelltest (Testung durch geschultes Personal / externe Teststelle)

  • Test darf nicht älter als 24 Stunden sein
  • Ergebnis und Testzeitpunkt müssen durch die den Test durchführende Stelle bestätigt sein (Bescheinigung)
  • die Bestätigung ist vor dem Betreten der Einrichtung vorzulegen.

Variante Selbsttest (Testung durch Besucherin/Besucher)

  • Testdurchführung von der Besucherin oder dem Besucher
  • vor dem Betreten der Einrichtung
  • in Anwesenheit einer von dem Betreiber der Einrichtung beauftragten Person
  • auf Verlangen hat der Betreiber der Einrichtung das Ergebnis und den Zeitpunkt der Testung zu bestätigen (Bescheinigung, siehe Vorlage RLP)

Keine Testpflicht für symptomlose, geimpfte Personen

Sofern gem. der 18. Corona-Bekämpfungsverordnung eine Testpflicht angeordnet wird, ist eine Testung bei symptomlosen, geimpften Personen nicht erforderlich.

Symptomlose, geimpfte Personen sind solche Personen, die

  1. über einen vollständigen Impfschutz gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 verfügen; ein vollständiger Impfschutz liegt nach Ablauf von 14 Tagen nach der letzten Impfung vor, die nach der Empfehlung der Ständigen Impfkommission beim Robert Koch-Institut für ein vollständiges Impfschema erforderlich ist, und
  2. keine typischen Symptome einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 wie Husten, Fieber, Schnupfen, Geruchs- oder Geschmacksverlust aufweisen.

 Das Vorliegen des vollständigen Impfschutzes ist dem Betreiber der Einrichtung schriftlich oder elektronisch nachzuweisen.



Der Betreiber einer Einrichtung darf der Besucherin oder dem Besucher nur im Fall eines negativen Testergebnisses oder Nachweis über einen vollständigen Impfschutz Zutritt zur Einrichtung gewähren.