Welche Arbeitsschritte haben für die Beantragung von Kurzarbeitergeld zu erfolgen?

1. Arbeitsschritt: Prüfung der Voraussetzungen

Kurzarbeit wird durch eine arbeitsrechtliche Vereinbarung eingeführt:

  • tarifvertragliche Vereinbarungen oder
  • einzelvertragliche Regelungen oder
  • eine Betriebsvereinbarung
  1. Prüfen Sie, ob eine tarifvertragliche Regelung zur Einführung von Kurzarbeit vorliegt. Dies ist der Fall, sofern Sie einen Tarifvertrag zur Anwendung bringen (z.B. weil dieser allgemeinverbindlich ist oder aufgrund von Innungsmitgliedschaft oder vertraglicher Regelung.  Falls nein:
  2. Prüfen Sie, ob eine arbeitsvertragliche Regelung zur Einführung von Kurzarbeit getroffen wurde.  Falls nein:
  3. Vereinbaren Sie mit den betroffenen Arbeitnehmern die Kurzarbeit schriftlich (ein entsprechendes Muster ist bei der Handwerkskammer erhältlich.
  4. Teilen Sie Ihren Mitarbeitern den geplanten Beginn unter Beachtung etwaiger Ankündigungsfristen mit.

Hinweis: Bei widerspruchsloser Hinnahme einer arbeitgeberseitig angeordneten und von der Agentur für Arbeit genehmigten Kurzarbeit kann eine konkludente Vertragsänderung vorliegen. Die Genehmigung wird nicht erteilt, sofern einschlägige tarifvertragliche oder individuelle Ankündigungsfristen unterlaufen werden. 

a) Sonstige Voraussetzungen:

  • Gewöhnliche Arbeitszeit, Zeitraum der geplanten Arbeitszeitreduzierung?
  • Ist der Arbeitsausfall voraussichtlich nur vorübergehend?
  • Ist der Arbeitsausfall unvermeidbar?

Vorübergehend ist ein Arbeitsausfall derzeit, wenn innerhalb der nächsten 6 Monate voraussichtlich wieder mit Vollarbeit zu rechnen ist. Ist innerhalb des genannten Zeitraums nicht mit Vollarbeit zu rechnen, sollte daran gedacht werden, Transfer-Kurzarbeitergeld zu beantragen. Die einzelnen Tatsachen sollten vor der Anzeige des Arbeitsausfalls geprüft werden, da mit einer späteren Betriebsprüfung durch die Agentur für Arbeit zu rechnen ist.

2. Arbeitsschritt: Anzeige der Kurzarbeit bei der Agentur für Arbeit (am besten online)

Die Anzeige ist bei der Agentur für Arbeit am Sitz des Betriebs einzureichen. Die Anzeige kann vom Arbeitgeber oder vom Betriebsrat erstattet werden, sofern ein Betriebsrat besteht. Sofern ein Betriebsrat besteht, muss bei Anzeige durch den Arbeitgeber die Stellungnahme des Betriebsrats beigefügt werden.

Die Agentur für Arbeit erläßt dann einen Bescheid über das Vorliegen der Voraussetzungen.

Achtung: Kug wird frühestens rückwirkend vom Ersten des Monats an gezahlt, in dem die Anzeige bei der Agentur für Arbeit eingegangen ist.

3. Arbeitsschritt: Prüfung der Anspruchsvoraussetzungen bei der Arbeitsagentur

Arbeitsrechtliche Prüfung: besteht ein Anspruch auf ungekürztes Arbeitsentgelt, z.B. weil tarifvertragliche Fristen nicht eingehalten wurden, besteht mangels Entgeltausfalls auch kein Anspruch auf Kug.

Betriebliche Mindesterfordernisse:

  • Betroffen sind mindestens 10 % der Beschäftigten
  • Ausfall von mindestens 10 % des Bruttoarbeitsentgelts je einzelner betroffener Beschäftigter je Monat. Der Arbeitsausfall muss für jeden Einzelnen individuell vorliegen.

Angaben zum Arbeitsausfall: wirtschaftliche Gründe / unabwendbares Ereignis, welches nicht vermeidbar ist. Zu prüfen ist, ob Arbeitsausfall durch Gewährung von Urlaub oder Abbau von Überstunden vermieden werden kann. Hierbei muss bereits verplanter Urlaub nicht vorrangig eingesetzt werden. 

Geschützt sind aber Guthaben, die

  • vertraglich ausschließlich zur Überbrückung von Arbeitsausfällen während der Schlechtwetterzeit bestimmt sind (bis 50 Stunden)
  • zur Vermeidung der Inanspruchnahme von Saison-Kurzarbeitergeld angespart worden sind (bis 150 Stunden)
  • über 10 % der geschuldeten Jahresarbeitszeit eines Arbeitnehmers hinausgehen
  • länger als 1 Jahr unverändert bestanden haben

Aufgrund der derzeitigen Situation genügt hier regelmäßig bei der Anzeige des Arbeitsausfalles eine Glaubhaftmachung der Ursachen mit Nachweisen in einfacher Form. Auch muss der Antrag nur für den ersten Monat abgegeben werden. In den Folgemonaten reiche die Einreichung von Kurz-Anträgen zusammen mit den Abrechnungslisten, außer für den Fall, dass sich Änderungen ergeben. Die Abschlussprüfungen würden verschoben, bis die krisenhafte Situation beendet ist.

4. Arbeitsschritt: Positiver Bescheid der Arbeitsagentur - Auszahlung des Kurzarbeitergelds

  • Berechnen Sie die Höhe des Kurzarbeitergeldes. Hierbei kann Sie Ihr Steuerberater oder die Agentur für Arbeit unterstützen.
  • Zahlen Sie das Arbeitsentgelt für bereits geleistete Arbeitsstunden zzgl. Kurzarbeitergeld für die Ausfallstunden an Ihre Beschäftigten aus.
  • Beantragen Sie monatlich nachträglich die Erstattung des Kurzarbeitergeldes anhand eines sog. Leistungsantrags bei der Agentur für Arbeit. (Achtung! Der Leistungsantrag muss innerhalb von 3 Monaten nach Ablauf des jeweiligen Abrechnungsmonats eingereicht werden)
  • Nach Prüfung wird Ihnen das Kurzarbeitergeld ausgezahlt

5. Arbeitsschritt: "Abrechnung" mit der Agentur für Arbeit

Es sind zwei Formulare einzureichen:

  • Leistungsantrag
  • Abrechnungslisten

Beide sind innerhalb einer Ausschlußfrist von 3 Monaten bei der zuständigen Agentur für Arbeit einzureichen. Die 3 Monatsfrist beginnt mit dem Ablauf des Kalendermonats, für das Kug beantragt wird. Eine Zusammenfassung mehrerer Anträge zur Wahrung der Frist ist nicht möglich. Der Leistungsantrag ist für jeden Monat einzeln zu stellen.

Weitere Infos finden Sie bei der Agentur für Arbeit, Hotline 0800 45555 20

6. Beendigung

Die Beendigung der Kurzarbeit muss nicht gesondert angezeigt werden, sondern ergibt sich daraus, dass der Leistungsantrag nicht eingereicht wird. Dauert die Unterbrechung der Auszahlung länger als drei Monate muss erneut Kurzarbeitergeld beantragt werden.

Aktuelle Änderungen in Sachen Kurzarbeitergeld finden Sie hier. Die Seite wird bei Rechtsänderungen entsprechend aktualisiert.