Was passiert mit Arbeitnehmern, die lediglich durch Verdacht auf Erkrankung aufgrund einer Anordnung einer zuständigen Behörde nicht zur Arbeit erscheinen können, § 31 Infektionsschutzgesetz (IfSG)?

Eine Entschädigung für Verdienstausfall wird nach § 56 Absatz 1 IfSG gewährt, wenn eine Person als Ausscheider, Ansteckungsverdächtiger, Krankheitsverdächtiger oder als sonstiger Träger von Krankheitserregern einem Tätigkeitsverbot oder einer Absonderung unterworfen wird.

Daneben besteht die Möglichkeit einer Entschädigung für Verdienstausfall wegen der Betreuung Ihres Kindes nach § 56 Absatz 1a IfSG. Weiter Informationen hierzu finden Sie bei der Frage: „Erhalten Eltern / und oder der Arbeitgeber eine Entschädigung bei Schließung von Schulen oder Kindertagesstätten?“

Folgende Voraussetzungen müssen nach § 56 Absatz 1 IfSG erfüllt sein:

  1. Es bestand eine Quarantäne nach § 30 IfSG oder ein Tätigkeitsverbot nach § 31 IfSG.
  2. Es bestand keine Erkrankung die zur Arbeitsunfähigkeit geführt hat.
    Diese Bedingung ist erfüllt, wenn der Arbeitnehmer auf Grund der geringen Symptome ohne eine Quarantäne oder ein Tätigkeitsverbot gearbeitet hätte.
  3. Antragsfrist von 24 Monaten muss eingehalten werden.
  4. Auf Grund der Quarantäne kam es zu einem Verdienstausfall.
    Dies liegt in der Regel vor, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind:
    1. Homeoffice war auf Grund der Art der Tätigkeit nicht möglich.
    2. Es besteht kein Entgeltfortzahlungsanspruch auf Grund von Krankheit. Sofern eine ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vorliegt, ist der Arbeitgeber zur Entgeltfortzahlung verpflichtet. Ein Entschädigungsanspruch scheidet aus.
    3. Es besteht kein Entgeltfortzahlungsanspruch auf Grund von § 616 BGB wegen höherer Gewalt.
      In anwendbaren Tarifverträgen wird der Entgeltfortzahlungsanspruch aus § 616 BGB in der Regel so modifiziert, dass er nur für die dort abschließend geregelten Fälle gilt. Falls kein Tarifvertrag anwendbar ist, kann eine abschließende Regelung ebenfalls im Arbeitsvertrag vereinbart worden sein. Bitte wenden Sie sich bei Bedarf an die Rechtsabteilung der Handwerkskammer, die entsprechende Muster zur Verfügung stellt.
      Sofern Entgeltfortzahlung gem. § 616 BGB durch den Arbeitgeber zu zahlen ist, ziehen die zuständigen Stellen (nach unseren Erfahrungen in Rheinland-Pfalz) 4-5 Tage vom Entschädigungszeitraum ab. Die Entschädigung sollte daher in diesem Fall trotzdem beantragt werden.
  5. Die Quarantäne durfte nicht vermeidbar gewesen sein.
    Auf Grund der aktuellen Coronavirus-Variante Omikron muss davon ausgegangen werden, dass eine Schutzimpfung eine Ansteckung nicht hätte verhindern können. Daher besteht für infizierte immunisierte und nichtimmunisierte Personen ein Entschädigungsanspruch gemäß § 56 Abs. 1 Satz 1 IfSG.
    Weitere Informationen zu Punkt 5 erhalten Sie bei der Frage „In welchen Fällen scheidet eine Entschädigung aus?“

Weitere Informationen zur Antragsstellung sowie das Online-Antragsformular finden Sie hier.

Daneben besteht die Möglichkeit einer Entschädigung für Verdienstausfall wegen der Betreuung Ihres Kindes nach § 56 Absatz 1a IfSG. Weiter Informationen hierzu finden Sie bei der Frage: „Erhalten Eltern / und oder der Arbeitgeber eine Entschädigung bei Schließung von Schulen oder Kindertagesstätten?“

Bei Selbstständigen in Quarantäne besteht ebenfalls die Möglichkeit einer Entschädigung. Weiter Informationen hierzu finden Sie bei der Frage: „Welche Entschädigungen gibt es für Selbstständige (auch Ein-Mann-Einzelunternehmen) bei Erkrankung oder behördlich angeordneter Betriebsschließung?“

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