Was passiert mit Arbeitnehmern, die lediglich durch Verdacht auf Erkrankung aufgrund einer Anordnung einer zuständigen Behörde nicht zur Arbeit erscheinen können, § 31 Infektionsschutzgesetz (IfSG)?

Unter bestimmten Voraussetzungen gibt es für Arbeitgeber und Arbeitnehmer einen Anspruch auf soziale Entschädigung.

Achtung: Der Anspruch auf Entschädigung besteht nur dann, wenn der Arbeitnehmer nicht arbeitsunfähig erkrankt ist und damit keinen Anspruch auf Entgeltfortzahlung hat und der Anspruch auf Entgeltfortzahlung gemäß § 616 BGB wegen vorübergehender Verhinderung aufgrund höherer Gewalt arbeitsvertraglich ausgeschlossen ist. Es ist daher dringend zu empfehlen, arbeitsvertraglich eine solche Regelung zu treffen!

Wer also selbst nicht erkrankt ist und gemäß des Infektionsschutzgesetzes aufgrund einer behördlichen Anordnung als sogenannter Ausscheider, Ansteckungsverdächtiger, Krankheitsverdächtiger oder als sonstiger Träger von Krankheitserregern im Sinne von § 31 Satz 2 IfSG Verboten in der Ausübung seiner bisherigen Erwerbstätigkeit unterliegt oder unterworfen wird und dadurch einen Verdienstausfall erleidet, erhält eine Entschädigung in Geld gemäß § 56 IfSG. Das Gleiche gilt für Personen, die als Ausscheider oder Ansteckungsverdächtige abgesondert wurden oder werden, bei Ausscheidern jedoch nur, wenn sie andere Schutzmaßnahmen nicht befolgen können.

Diese Entschädigung hat für die Dauer des Arbeitsverhältnisses, längstens für 6 Wochen, der Arbeitgeber (§ 56 Abs. 5 IfSG) auszubezahlen. Für die ersten sechs Wochen wird sie in Höhe des Verdienstausfalls gewährt.

. Vom Beginn der siebenten Woche an wird die Entschädigung abweichend von Satz 2 in Höhe von 67 Prozent des der erwerbstätigen Person entstandenen Verdienstausfalls gewährt; für einen vollen Monat wird höchstens ein Betrag von 2.016 Euro gewährt.

Dem Arbeitgeber werden die Leistungen, zu denen er nach den §§ 56 ff IfSG verpflichtet ist, auf Antrag erstattet. Neben den Beträgen, die er an den entschädigungsberechtigten Arbeitnehmer auszahlt, kann er auch Ersatz des auf die Entschädigung entfallenden Arbeitnehmer- und Arbeitgeberanteils der Beiträge zur Rentenversicherung verlangen. 

Der Antrag ist innerhalb von zwei Jahren nach Einstellung der verbotenen Tätigkeit, dem Ende der Absonderung oder nach dem Ende der vorübergehenden Schließung, der Untersagung des Betretens, der Schul- oder Betriebsferien, der Aufhebung der Präsenzpflicht, der Einschränkung des Kinderbetreuungsangebotes oder der Aufhebung der Empfehlung nach Absatz 1a Satz 1 Nummer 1 bei der zuständigen Behörde zu stellen.

Verdienstausfallentschädigungen nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSG) sind steuerfrei; sie unterliegen aber dem Progressionsvorbehalt.

Antragsformulare und nähere Informationen finden Sie hier.

NEU:
Ab dem 01.10.2021 will das Land Rheinland-Pfalz gem. Infektionsschutzgesetz umsetzen, dass ein Erstattungsanspruch ausgeschlossen sein soll, wenn der Arbeitnehmer die Qarantäne hätte vermeiden können.

§ 56 Abs. 1 Satz 1 IfSG regelt, dass eine entsprechende Entschädigung nicht erhält, wer

  • durch Inanspruchnahme einer Schutzimpfung oder anderen Maßnahme der spezifischen Prophylaxe, die gesetzlich vorgeschrieben ist oder im Bereich des gewöhnlichen Aufenthaltsorts des Betroffenen öffentlich empfohlen wurde, oder
  • durch Nichtantritt einer vermeidbaren Reise in ein bereits zum Zeitpunkt der Abreise eingestuftes Risikogebiet

ein Verbot in der Ausübung seiner bisherigen Tätigkeit oder eine Absonderung hätte vermeiden können.

Eine Reise gilt als vermeidbar, wenn zum Zeitpunkt der Abreise keine zwingenden und unaufschiebbaren Gründe für die Reise vorlagen.

Von dieser Regelung sollen Personen, die sich aus gesundheitlichen Gründen nicht impfen lassen können, sowie Geimpfte und Genesene, die aufgrund von Impfdurchbrüchen oder einer Neuerkrankung in Quarantäne müssen, nicht erfasst werden.

Ob Beschäftigte die Schutzimpfung in Anspruch genommen haben, ist Arbeitgebern außerhalb des Gesundheitswesens oftmals nicht bekannt. Ein Fragerecht nach dem Impfstatus steht nur in den engen Grenzen der §§ 36 Abs. 3, § 23a, 23 IfSG, ist aber zukünftig für die Antragstellung nach § 56 Abs. 1 IfSG erforderlich. Der Arbeitgeber hat daher ein strikt auf die Anwendung von § 56 Abs. 1 S. 4 IfSG beschränktes Fragerecht, da u. a. der Impfstatus im Erstattungsantrag anzugeben ist.

Soweit Beschäftigte den Arbeitgeber nicht wahrheitsgemäß unterrichten, führen fehlerhafte Angaben bei der Beantwortung der beiden Fragen zum Impfstatus nach BDA-Auskunft momentan zu keiner Ablehnung der Erstattung der Entschädigungsleistung. Dennoch bietet es sich an, den Mitarbeiter um einen Nachweis seines Status zu bitten. Verweigert der Beschäftigte die Mitwirkung, soll die Entschädigungsleistung nicht gewährt werden.

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