Was ist zu veranlassen, wenn sich im Nachhinein herausstellt, dass ich zu viel Geld erhalten habe, weil die Kosten nicht in voller Höhe entstanden sind (beispielsweise, weil der Zeitraum des Umsatzeinbruchs kürzer war) ?

Sollte sich herausstellen, dass der ausgezahlte Zuschuss höher ist, als der tatsächliche Liquiditätsengpass, sind Sie zu einer Rückzahlung des Differenzbetrages verpflichtet.

Beispiel:

ausgezahlter Zuschuss                              5.000,00 €
- tatsächlicher Liquiditätsengpass        3.264,22 €
= Überzahlung                                              1.735,78 €
Überweisungsbetrag an ISB             1.735,78 €

Auch durch die Kombination von mehreren Hilfsprogrammen kann es zu einer Überkompensation kommen.

Kommt es zu einem Rückzahlungsbetrag, gehen Sie wie folgt vor:

1. Schritt: Kontaktaufnahme mit ISB:

  • E-Mail an: csh-team@isb.rlp.de
  • Angabe des Aktenzeichens des (vorläufigen) Bewilligungsbescheids: CSH…
  • E-Mail-Betreff: Rückerstattung Corona-Soforthilfe Aktenzeichen: CSH…
  • Muster-Text:

    Sehr geehrte Damen und Herren,
    wir nehmen Bezug auf den vorläufigen Bewilligungsbescheid zur Soforthilfe des Bundes mit dem Aktenzeichen: CSH… vom XX.XX.2020 über XX.XXX,XX EUR.  Nach Berechnung des tatsächlichen Liquiditätsengpasses haben wir eine Überzahlung in Höhe von XX.XXX,XX EUR festgestellt. Diese werden wir Ihnen innerhalb der nächsten Tage auf Ihr Konto zurückerstatten.

    Mit freundlichen Grüßen
    Max Mustermann

2. Schritt: Rückerstattung der Überzahlung an die ISB

Kontoverbindung

  • Kontoinhaber: ISB – Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz
  • IBAN: DE76 6005 0101 0002 8117 85
  • Verwendungszweck: Corona Soforthilfe Bund Aktenzeichen CSH…

3. Schritt: Dokumentation/Zusammenstellung Belege/Unterlagen

  • Informationen zur Berechnung dokumentieren
  • Ggf. den Ansatz bestimmter Kostenpositionen begründen
  • Belege / Unterlagen zusammenstellen (auch Kontoauszug mit Rückzahlungsbetrag und E-Mail an ISB)
  • Es ist wichtig, dass Sie bestmöglich eine lückenlose Dokumentation sicherstellen, da eine eventuelle Prüfung des Sachverhalts auch zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen kann.
  • Die Aufbewahrungspflicht für eine mögliche Verwendungsnachweisprüfung beträgt 10 Jahre.

Die Überprüfung, ob eine Überkompensation vorliegt, wird auf der Grundlage der allgemeinen Verfahren, beispielsweise im Rahmen der Steuererklärung für das Jahr 2020, erfolgen und kann bei Verdacht auf Subventionsbetrug auch zu einer Strafverfolgung führen.

Die im Antrag enthaltenen Angaben, die für die Bewilligung, Gewährung, Rückforderung, Weitergewährung oder das Belassen der Zuwendung erheblich sind, sind subventionserhebliche Tatsachen im Sinne des § 264 des Strafgesetzbuches (StGB). Zu den subventionserheblichen Tatsachen gehören die Angaben in dem Antrag einschließlich beigefügter Anlagen, alle zugesandten Unterlagen und alle telefonischen oder anlässlich von Besprechungen abgegebener mündlicher Erklärungen im Zusammenhang mit dem Antragsverfahren.

Gemäß § 3 des Subventionsgesetzes vom 29. Juli 1976 (BGBl. IS. 2037) in Verbindung mit § 1 des Landessubventionsgesetzes vom 07. Juni 1977 (GVBl. S. 168, BS 452-2) sind unverzüglich alle Tatsachen mitzuteilen, die der Bewilligung, Gewährung, Inanspruchnahme oder dem Belassen der Zuwendung entgegenstehen oder für deren Rückforderung erheblich sind.

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