Was ist zu veranlassen, wenn sich im Nachhinein herausstellt, dass ich zu viel Geld erhalten habe, weil die Kosten nicht in voller Höhe entstanden sind (beispielsweise, weil der Zeitraum des Umsatzeinbruchs kürzer war) ?

Der Antragsteller beantragt eine einmalige Soforthilfe, deren Höhe sich bis zur Höchstgrenze von 9.000 bzw. 15.000 Euro an dem vom Antragsteller glaubhaft versicherten Liquiditätsengpass für drei aufeinander folgende Monate orientiert.

Der Antragsteller legt bei der Angabe, in welcher Höhe er die Billigkeitsleistung beantragt, seinen voraussichtlichen Liquiditätsengpass zugrunde.

Dieser wird auf der Basis seines voraussichtlichen Umsatzes sowie des betrieblichen Sach- und Finanzaufwands für die drei auf die Antragstellung folgenden Monate ermittelt.

Sofern die Soforthilfe wie beantragt bewilligt wird und später festgestellt wird, dass der Sach- und Finanzaufwand des Unternehmens oder die tatsächliche Umsatzeinbuße doch geringer war, ist das Unternehmen zu einer Rückzahlung des überzahlten Betrags verpflichtet.

Auch durch die Kombination von mehreren Hilfsprogrammen kann es zu einer Überkompensation kommen.

Die Überprüfung, ob eine Überkompensation vorliegt, wird auf der Grundlage der allgemeinen Verfahren, beispielsweise im Rahmen der Steuererklärung für das Jahr 2020, erfolgen und kann bei Verdacht auf Subventionsbetrug auch zu einer Strafverfolgung führen.

Die im Antrag enthaltenen Angaben, die für die Bewilligung, Gewährung, Rückforderung, Weitergewährung oder das Belassen der Zuwendung erheblich sind, sind subventionserhebliche Tatsachen im Sinne des § 264 des Strafgesetzbuches (StGB). Zu den subventionserheblichen Tatsachen gehören die Angaben in dem Antrag einschließlich beigefügter Anlagen, alle zugesandten Unterlagen und alle telefonischen oder anlässlich von Besprechungen abgegebener mündlicher Erklärungen im Zusammenhang mit dem Antragsverfahren.

Gemäß § 3 des Subventionsgesetzes vom 29. Juli 1976 (BGBl. IS. 2037) in Verbindung mit § 1 des Landessubventionsgesetzes vom 07. Juni 1977 (GVBl. S. 168, BS 452-2) sind unverzüglich alle Tatsachen mitzuteilen, die der Bewilligung, Gewährung, Inanspruchnahme oder dem Belassen der Zuwendung entgegenstehen oder für deren Rückforderung erheblich sind.

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