Was ist zu tun, wenn ich eine Unbedenklichkeitsbescheinigung der Krankenkasse benötige, aber aufgrund der Corona-Krise derzeit meine Sozialversicherungsbeiträge stunde?

Bei der Vergabe öffentlicher Aufträge muss eine Unbedenklichkeitsbescheinigung durch die bietenden Betriebe eingereicht werden. Diese gibt Auskunft über die jeweilige Krankenkasse, die Anzahl der Versicherten des jeweiligen Unternehmens bei der Krankenkasse und bestätigt, dass alle Beiträge durch das jeweilige Unternehmen gezahlt wurden.

 Aufgrund der durch die Corona-Krise eingeräumten Stundungsmöglichkeiten kann es daher zu Schwierigkeiten führen, denn wenn Sozialbeiträge durch die Stundung zunächst nicht erbracht werden, kann eine Unbedenklichkeitsbescheinigung grundsätzlich auch nicht ausgestellt werden.

 Der GKV-Spitzenverband schlägt daher vor, dass die Krankenkassen in diesen Fällen eine eingeschränkte Unbedenklichkeitsbescheinigung ausstellen. Damit den Anliegen der Arbeitgeber und Unternehmen Rechnung getragen werden kann, aber auch die tatsächlichen Gegebenheiten bei der Beitragszahlung dokumentiert werden, sollten die Unbedenklichkeitsbescheinigungen bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen auf einen früheren Zeitpunkt abstellen und einen entsprechenden Zusatz tragen.

 Der vom GKV beispielhaft formulierte Zusatz lautet:

 „Die Beiträge zur Sozialversicherung wurden bis zum Ausbruch der Corona-Pandemie in Deutschland im März 2020 regelmäßig und pünktlich zu den jeweiligen Fälligkeitsterminen gezahlt.“

 Siehe dazu das Rundschreiben des GKV-Spitzenverbandes.

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