Was ist neu geregelt durch die 28. CoBeLVO?

Die 28. Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz (CoBeLVO) gilt vom 24.11.2021 bis einschließlich 15. Dezember 2021.

Ablösung des bisherigen Warnstufensystems

Das bisher geltende Warnstufensystem anhand der 3 Leitindikatoren:

  • „7-Tage-Inzidenz“
  • „7-Tage-Hospitalisierungs-Inzidenz“ (bezogen auf ein Versorgungsgebiet) und
  • „Anteil Intensivbetten“ (prozentualer Anteil der mit COVID-19-Erkrankten belegten Intensivbetten in RP)

wird nicht fortgeführt.

Stattdessen ist nach der 28. CoBeLVO allein die landesweite „7-Tage-Hospitalisierungs-Inzidenz“ (= Zahl der neu aufgenommenen Hospitalisierungsfälle mit COVID-19-Erkrankungen je 100.000 Einwohnerinnen und Einwohner) Maßstab für die jeweiligen Schutzmaßnahmen. Die Erforderlichkeit derzeitiger und weiterer Maßnahmen wird mindestens alle vier Wochen erneut überprüft.

Die wesentlichen Änderungen der CoBeLVO im Überblick:

Änderungen bei Testpflicht (§ 3 Abs. 5 CoBeLVO)

Für die in der 28. CoBeLVO an den verschiedenen Stellen angeordnete Testpflicht kann diese nur noch durch Vornahme eines (professionellen) Schnelltests durch geschultes Personal oder durch einen PCR-Test durchgeführt werden.

Ausnahme (hier sind auch zugelassene Selbsttests unter Aufsicht möglich):

  • Testungen von Kindern und Jugendlichen von 12 Jahren bis einschließlich 17 Jahren
  • Testung von Personen, die aus medizinischen Gründen nicht gegen das Coronavirus geimpft werden können (hierfür muss eine qualifizierte ärztliche Bescheinigung über die entsprechende Diagnose vorgelegt werden)
  • Testung der Arbeitnehmer*innen sowie Arbeitgeber*innen (diese ist aber nicht in der 28. CoBeLVO sondern in § 28 b IfSG geregelt  3G-Regelung am Arbeitsplatz)

Einführung 2G-Regelung

Der Zugang zu vielen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens ist nur noch für Personen zulässig, die genesene oder geimpfte Personen sind. Ausnahmen hiervon bestehen zum einen für Personen, die aus medizinischen Gründen nicht gegen das Coronavirus geimpft werden können (hierfür muss eine qualifizierte ärztliche Bescheinigung über die entsprechende Diagnose vorgelegt werden) sowie generell für Kinder und Jugendliche bis einschließlich 11 Jahre. Für Kinder von 12 bis 17 Jahren wird ein zusätzlicher Test benötigt. In beiden Ausnahmefällen müssen die entsprechenden Personen dann aber einen Testnachweis nach § 3 Abs. 5 vorlegen (nicht älter als 24 Stunden).

Die vorstehend aufgezeigte 2G-Regelung gilt in folgenden Bereichen:

  • für Kunden*innen bei körpernahen Dienstleistungen (z. B. in Friseursalons, Kosmetikstudios, Fußpflege) – ausgenommen Reha-Sport, Funktionstraining und Dienstleitungen aus medizinischen Gründen
  • Veranstaltungen in geschlossenen Räumen
  • Veranstaltungen im Freien mit festen Plätzen mit Einlasskontrolle
  • Innengastronomie (Ausnahme: Kantinen und Mensen sowie Versorgung von Berufskraftfahrer*innen in Autobahnraststätten), betrifft u. a. Cafés, Konditorei, Metzger-Imbiss, Eisdielen
  • in Hotels, Pensionen und Jugendherbergen
  • Teilnahme an Reisebus- oder Schiffsreisen
  • für Kunden*innen bei der Erbringung präsenter sexueller Dienstleistungen
  • Sportausübung im Amateur- und Freizeitsport im Innenbereich
  • Innenbereich von Schwimmbädern, Thermen und Saunen
  • Innenbereich von Freizeitparks, Kletterparks und ähnlichen Einrichtungen
  • Spielhallen, Spielbanken und Wettvermittlungsstellen
  • Innenbereich von Zoos, Tierparks, botanischen Gärten u. ä.
  • außerschulischer Musik- und Kunstunterricht im Innenbereich
  • Proben- und Auftrittsbetrieb der Breiten- und Laienkultur
  • Innenbereich von Museen, Ausstellungen und Gedenkstätten

AUSNAHMEN

Von dieser Beschränkung ausgenommen sind:

  •  „gleichgestellte Personen“  Personen, die aus medizinischen Gründen nicht gegen das Coronavirus geimpft werden können (hierfür muss eine qualifizierte ärztliche Bescheinigung über die entsprechende Diagnose vorgelegt werden)
  • Minderjährige, auch wenn diese nicht geimpfte, genesene oder diesen gleichgestellte Personen sind

In den Ausnahmefällen müssen die entsprechenden Personen einen Testnachweis nach § 3 Abs. 5 Satz 1 vorlegen.

Der Test auf das Nichtvorliegen des Coronavirus SARS-CoV-2 kann:

  1. durch einen PoC-Antigen-Test durch geschultes Personal (Schnelltest), der durch das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte zugelassen und auf der Website gelistet ist und vor nicht mehr als 24 Stunden vorgenommen wurde,

  2. durch eine Labordiagnostik mittels Nukleinsäurenachweis (PCR, PoC-PCR oder weitere Methoden der Nukleinsäureamplifikationstechnik), die vor nicht mehr als 24 Stunden vorgenommen wurde, oder

  3. bei Minderjährigen zusätzlich auch durch einen vor Ort unter Aufsicht durchgeführten PoC-Antigen-Test zur Eigenanwendung (Selbsttest), der durch das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte zugelassen und auf der Website gelistet ist und vor nicht mehr als 24 Stunden vorgenommen wurde

durchgeführt werden.

Kinder bis 3 Monate nach Vollendung ihres 12. Lebensjahres sind von der Testpflicht befreit!

Sonderregelung für standesamtliche Trauungen

Hier gilt die 2G-Regelung nicht. Es gelten hier die Testpflicht und – außer für die Eheschließenden - die Maskenpflicht.

Maskenpflicht für Innen- als auch Außenveranstaltungen

Grundsätzlich gilt eine Maskenpflicht, wenn Abstand nicht sicher eingehalten werden kann sowohl bei Innen- als auch bei Außenveranstaltungen. Die Maske kann am Platz und beim Verzehr von Speisen und Getränken entfallen.

Maskenpflicht für Mitarbeiter*innen von Einrichtungen

Die bisherige Möglichkeit für Mitarbeiter*innen von Einrichtungen, mit tagesaktuellem Test auf das Tragen einer Maske zu verzichten, wird eingeschränkt: Die Maskenpflicht entfällt für die genannten Mitarbeiter*innen nur dann, wenn diese geimpfte oder genesene Personen sind (ohne dass dann allerdings ein tagesaktueller Test vorgelegt werden muss). Bestimmungen des Arbeitsschutzes bleiben unberührt.

Testpflicht bei Prüfungen und an Hochschulen

Bei Prüfungen (auch im Hochschulbereich) gilt jetzt auch die Testpflicht nach § 3 Abs. 5 (Testnachweis, der nicht älter als 24 Stunden sein darf). Studierende an Hochschulen, die nicht genesene oder geimpfte Personen sind, müssen einen Testnachweis nach § 3 Abs. 5 vorlegen (Testnachweis, der nicht älter als 24 Stunden sein darf). Die bisherige Privilegierung, dass der Testnachweis auch vom Vortag sein darf, ist entfallen.

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