Was ist neu geregelt durch das Infektionsschutzgesetz?

Anlässlich der Aufhebung der Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite wurde u. a. das Infektionsschutzgesetz geändert.

Die Änderung des Infektionsschutzgesetzes greifen ab Mittwoch, 25. November 2021. Die Regelungen gelten befristet bis einschließlich 19. März 2022.

Neu hinzugekommen sind u. a. Regelungen des betrieblichen Infektionsschutzes in § 28 b des Infektionsschutzgesetzes. Diese umfassen:

  • Betriebliche 3G-Regelung: Arbeitgeber und Beschäftigte müssen bei Betreten der Arbeitsstätte (z. B. Werkstatt, Betriebsgelände, Baustelle) einen Impf- und Genesenennachweis oder eine aktuelle Bescheinigung über einen negativen Coronatest mitführen.
  • Kontroll- und Dokumentationspflicht: Arbeitgeber müssen kontrollieren, ob die Beschäftigten dieser Verpflichtung nachkommen und diese Kontrollen dokumentieren.
  • Homeoffice-Pflicht: Der Arbeitgeber hat den Beschäftigten im Fall von Büroarbeit oder vergleichbaren Tätigkeiten anzubieten, diese Tätigkeiten in deren Wohnung auszuführen, wenn keine zwingenden betriebsbedingten Gründe entgegenstehen. Die Beschäftigten haben dieses Angebot anzunehmen, soweit ihrerseits keine Gründe entgegenstehen.

Daneben gelten die bisherigen grundlegenden Regeln zum betrieblichen Infektionsschutz unverändert fort:

  • Testangebotspflicht: Arbeitgeber sind weiterhin verpflichtet, in ihren Betrieben mindestens 2 x pro Woche für alle in Präsenz Arbeitenden Antigen-Schnell- oder Selbsttests anzubieten. Ausnahmen für vollständig Geimpfte beziehungsweise von einer COVID-19 Erkrankung genesene Beschäftigte sind vorgesehen.
  • Die Arbeitgeber müssen auf Basis einer Gefährdungsbeurteilung betriebliche Hygienekonzepte erstellen beziehungsweise vorhandene Konzepte anpassen und den Beschäftigten in geeigneter Weise zugänglich machen. Dazu wird zusätzlich auf die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel und die branchenbezogenen Praxishilfen der Unfallversicherungsträger verwiesen.
  • Die Maskenpflicht bleibt überall dort bestehen, wo technische oder organisatorische Maßnahmen keinen ausreichenden Schutz bieten. Näheres ergibt sich aus dem betrieblichen Hygienekonzept.
  • Betriebsbedingte Personenkontakte sind nach wie vor einzuschränken.
  • Die gleichzeitige Nutzung von Räumen durch mehrere Personen ist auf das notwendige Minimum zu reduzieren.
  • Auch während der Pausenzeiten und in Pausenbereichen muss der Infektionsschutz gewährleistet bleiben.
  • Arbeitgeber müssen weiterhin Beiträge zur Erhöhung der Impfbereitschaft leisten, indem sie Beschäftigte über die Risiken einer COVID-19 Erkrankung und bestehende Möglichkeiten einer Impfung informieren, die Betriebsärzte bei betrieblichen Impfangeboten unterstützen sowie Beschäftigte zur Wahrnehmung außerbetrieblicher Impfangebote freistellen.


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