Was ist beim Abschluss von Verträgen nach Ausbruch der Coronavirus-Pandemie zu bedenken?

Epidemien oder sonstige Ausbrüche von Krankheiten und Seuchen können grundsätzlich einen Fall höherer Gewalt darstellen, wie er manchmal in so genannten Force-Majeure-Klauseln vorgesehen ist. Oftmals gibt es aber keine diesbezüglichen Regeln in Verträgen. Außerdem bestehen Unsicherheiten im Hinblick auf den Abschluss künftiger Verträge und Aufträge. Falls schon eine Krisensituation – wie der Ausbruch des Coronavirus Covid19 – eingetreten ist, soll der Betrieb möglichst weitergehen. Wenn keine gesetzliche oder behördliche Anordnung zur Schließung des Betriebes zwingt, stellt sich die Frage, was bei Verträgen, die jetzt erst abgeschlossen werden, zu beachten ist. Ob und wie sich die Lage zuspitzen wird, ist nicht absehbar.

Maßgeblich sind die vertraglichen Vereinbarungen, welche die Parteien getroffen haben. Bei Leistungsstörungen (Nichtleistung, nicht rechtzeitige Leistung, Schlechtleistung) kommt es immer auf den Zeitpunkt des Vertragsabschlusses an.

Grundsätzlich liegt das Beschaffungsrisiko beim Schuldner. Das bedeutet zum Beispiel, wer als Bauhandwerksbetrieb einen Auftrag annimmt, muss dafür geradestehen, das notwendige Material für die Auftragsausführung beschaffen zu können.

Wenn die Parteien wirksam die Geltung der VOB/B vereinbaren, ist in § 6 VOB/B eine detaillierte Regelung für Leistungsstörungen.

Wenn zum Zeitpunkt der Auftragsannahme schon eine weltweite Krise eingetreten ist, können eine Nichtleistung, verzögerte Leistung oder Schlechterfüllung nicht mit dem pauschalen Hinweis auf die Coronavirus-Krise entschuldigt werden. Bei neuen Vertragsabschlüssen ist die Coronavirus-Krise kein unvorhergesehenes Ereignis. Es droht die Haftung, wenn der Vertrag nicht ordnungsgemäß erfüllt wird. Dies gilt auch, wenn Mitarbeiter in behördlich angeordnete Quarantäne müssen oder Lieferantenengpässe bestehen.

Insbesondere die Annahme von Aufträgen mit Auslandsbezug sollte sorgfältig überlegt werden. Bei Aufträgen mit Auslandsberührung muss der Betriebsinhaber eine besondere Risikoabwägung vornehmen. Maßgebliche Aspekte dabei sind

  • Risikogebiete
  • Einreisebestimmungen
  • Gefährdete Personen
  • Verkehrsmittel
  • Haftung

In vielen Fällen empfiehlt es sich, mit dem Vertragspartner eine zeitliche Verschiebung des Projekts abzustimmen und neue Aufträge mit Auslandsbezug derzeit nicht anzunehmen.

 Bei der Handwerkskammer ist ein Muster erhältlich, dass helfen kann, eine etwaige Haftung bei Leistungsstörungen, die durch eine Verschlechterung der Coronavirus-Situation bedingt sind, möglichst zu vermeiden. Es geht daher nicht darum, die Erschwernisse, welche jetzt schon durch die Entstehung der Covid19-Pandemie eingetreten sind, zu berücksichtigen.

Das Muster kann aber nur eine Anregung sein. Es ist ein Unterschied, ob ein Auftrag ohne nennenswertes Material in kurzer Zeit von einer Person erledigt werden kann oder, ob es sich um ein größeres Projekt mit vielen Beteiligten und Abhängigkeiten von Dritten, zum Beispiel Lieferanten, handelt. Bitte wenden Sie sich diesbezüglich an recht@hwk-koblenz.de.

 



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