Was ist bei der Öffnung von Gastronomiebetrieben in Bezug auf den Datenschutz zu beachten?

Neben zahlreichen Hygiene- und Schutzmaßnahmen wird auf Grundlage der 8. Corona-Bekämpfungsverordnung eine Reservierungs- oder Anmeldepflicht vorgesehen.

Weiterhin gilt die Pflicht zur Kontakterfassung nach § 1 Abs. 7 Satz 2 für die Kontaktdaten sämtlicher Gäste.

Diese schafft auch eine eigene Rechtsgrundlage für die Erhebung von Daten.

Vom Betreiber sind die Kontaktdaten aller Gäste, nämlich Vor- und Zuname, Anschrift und Telefonnummer, zu erfassen.

Eine Einwilligung ist daher nicht erforderlich.

Es dürfen bei der Reservierung zunächst nur die Daten des Reservierenden erhoben werden, und zwar auf Grundlage der im Lokal üblichen Reservierungsbedingungen. Die Erhebung der  genannten Kontaktdaten erfolgt erst bei der tatsächlichen Anmeldung im Lokal. Dies gilt sowohl für die reservierende Person als auch für die weiteren Gäste. Denn erst zu diesem Zeitpunkt werden die Daten relevant und erst zu diesem Zeitpunkt kann die Information aller Gäste erfolgen.

Bei Reservierung ist der Reservierende auf dieses Vorgehen hinzuweisen (§ 2 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 6.CoBeLVO). Es muss also ein erstes Mal eine Information zur Datenerhebung erfolgen.

Die Erfassung der Kontaktdaten beim Besuch einer Gaststätte oder ähnlichen Einrichtungen ist gem. Art. 6 Abs. 1 lit. c DS-GVO i.V.m. § 32 S. 1, 28 Abs. 1 Satz 1 und 2 IfSG und § 2 Abs. 2 Satz 2 Nr.2 7. CoBeLVO grundsätzlich zulässig.

Zu erfassen sind folgende Datenkategorien:

  • Name, Vorname
  • Adresse
  • Telefonnummer
  • Datum
  • Uhrzeit

 Die Erhebung der Kontaktdaten dient der Nachverfolgbarkeit, wer wann die Lokalität aufgesucht hat und möglicherweise in Kontakt mit einer infizierten Person gekommen ist bzw. selbst als infizierte Person Kontakt mit anderen Gästen hatte. Um diesen Zweck zu erreichen, ist es erforderlich, auch Datum und Uhrzeit des Besuchs zu dokumentieren. Die Erhebung der Uhrzeit grenzt ggf. auch den Kreis der möglicherweise gefährdeten Personen ein und sorgt für eine datensparsame Weiterverwendung der Daten im Falle einer Infektionskette. Auch ist der Tag der Erhebung erforderlich, damit der Verantwortliche die Löschung verordnungsgemäß durchführen kann.

Die Daten jedes einzelnen Gastes sind in einer Form zu erfassen, die verhindert, dass andere Gäste Einblick in diese Kontaktdaten haben. Dies gilt auch für Gäste, die die Lokalität zusammen aufsuchen. Die Auslage einer Liste an zentraler Stelle, in die jeder Gast sich einträgt und dadurch Einblick in die Daten der anderen Gäste erhält, ist datenschutzrechtlich nicht zulässig.

Jeder Gast ist entsprechend bei der Anmeldung im Lokal über die Erfassung, Vorhaltung und weitere Verwendung gem. Art. 13 DS-GVO zu informieren. Der Hinweis bei Reservierung auf das Verfahren ersetzt die Information gem. Art. 13 DS-GVO nicht.

Die Daten dürfen nur an das Gesundheitsamt weitergegeben werden, wenn dies für die Aufgabenerfüllung des Gesundheitsamtes erforderlich ist. Dort sind die Daten ebenfalls irreversibel zu löschen, wenn sie nicht mehr zur Aufgabenerfüllung erforderlich sind. Die Gaststättenbetreiber dürfen die Daten für keinen anderen Zweck nutzen.

Sollte nur eine Reservierung vorgenommen worden sein, ohne dass der Besuch dann in Folge tatsächlich zustande gekommen ist, sind die Reservierungsdaten unverzüglich nach Ablauf des Zeitpunktes, für den reserviert wurde, zu löschen.

Die bei der Anmeldung erfassten personenbezogenen Daten sind entsprechend der Regelung in der 8. CoBeLVO nach einem Monat unwiederbringlich zu löschen und dürfen für keine anderen Zwecke als die Nachverfolgbarkeit der Gäste genutzt werden.

Die nicht fristgerechte Löschung der Daten ist bußgeldbewährt.

Empfehlung: Legen Sie Tageslisten an, d. h. speichern Sie die zur Erfassung dienlichen Dateien tageweise (Bsp. 20200513_Kundendatenerfassung) ab bzw. führen Sie pro Tag eine entsprechende Liste (Datum muss nachvollziehbar sein, entweder auf jedem Blatt ausweisen oder eine gebundene Listung pro Tag mit ausgewiesenem Datum auf dem Deckblatt).

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