Was gilt für Versammlungen, Veranstaltungen und Zusammenkünfte von Personen?

Erlaubt sind weiterhin:

  1. Zusammenkünfte aus geschäftlichen, beruflichen oder dienstlichen Anlässen, bei denen Personen unmittelbar zusammenarbeiten müssen, einschließlich Personal- und Betriebsversammlungen und Zusammenkünfte der Tarifpartner, der erforderlichen Bewirtschaftung landwirtschaftlicher und forstwirtschaftlicher Flächen, sowie aus bildungs-, prüfungs- oder betreuungsrelevanten Gründen,
  2. Zusammenkünfte bei Stellen und Einrichtungen, die öffentlich-rechtliche Aufgaben wahrnehmen.

Für Zusammenkünfte nach Satz 1 gilt § 1 Abs. 2 Satz 1 nicht. Es gilt die Maskenpflicht nach § 1 Abs. 3 Satz 4.

Aufenthalt im öffentlichen Raum

Der Aufenthalt im öffentlichen Raum ist nur alleine oder

  • mit den Angehörigen des eigenen oder
  • zusätzlich mit Personen eines weiteren Hausstands gestattet,  
  • höchstens jedoch mit insgesamt 5 Personen
  • wobei Kinder bis einschließlich 14 Jahre bei der Ermittlung der Personenanzahl außer Betracht bleiben.

§ 1 Abs. 2 Satz 1 (Mindestabstand) findet keine Anwendung.

Als ein Hausstand zählen auch die und der nicht im gleichen Hausstand lebende Ehegattin und Ehegatte, Lebenspartnerin und Lebenspartner oder Lebensgefährtin und Lebensgefährte. Dem nicht in häuslicher Gemeinschaft lebenden Elternteil ist es erlaubt, sein Umgangsrecht weiterhin auszuüben. § 1 Abs. 2 Satz 1 findet keine Anwendung. Soweit es zwingende persönliche Gründe erfordern, insbesondere wenn eine angemessene Betreuung für Minderjährige oder pflegebedürftige Personen unter Ausschöpfung aller zumutbaren Möglichkeiten nicht umsetzbar ist, ist auch die Anwesenheit mehrerer minderjähriger Personen eines weiteren Hausstands gestattet.

Veranstaltungen im Freien

Versammlungen unter freiem Himmel können durch die nach dem Versammlungsgesetz zuständige Behörde unter Auflagen, insbesondere zum Abstandsgebot nach § 1 Abs. 2 Satz 1 sowie zur Maskenpflicht nach § 1 Abs. 3 Satz 4 zugelassen werden, soweit dies im Einzelfall aus epidemiologischer Sicht vertretbar ist.

Ansammlungen von Personen

Zusammenkünfte von Personen, die

  • der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung
  • der Rechtspflege (einschließlich der Notariate und Rechtsanwaltskanzleien),
  • der Vorbereitung und Durchführung von öffentlichen Wahlen, insbesondere von Wahlkreiskonferenzen und Vertreterversammlungen,
  • der Durchführung von Blutspendeterminen
  • der Durchführung von Prüfungen an Hochschulen sowie
  • der Durchführung von Auswahlverfahren für zulassungsbeschränkte Studiengänge, insbesondere Studieneignungstests, oder
  • der Daseinsvorsorge

zu dienen bestimmt sind, sind unter Berücksichtigung der allgemeinen Schutzmaßnahmen nach § 1 erlaubt.

In der Rechtspflege dienenden Einrichtungen (einschließlich der Notariate und Rechtsanwaltskanzleien) und bei Zusammenkünften der Rechtspflege soll grundsätzlich bei Begegnung mit anderen Personen eine medizinische Gesichtsmaske (OP-Maske) oder eine Maske der Standards KN95/N95 oder FFP2 oder eines vergleichbaren Standards getragen werden.

Bei öffentlichen Wahlen in Wahlräumen und deren unmittelbaren Zugängen gilt die Maskenpflicht nach § 1 Abs. 3 Satz 4 mit der Maßgabe, dass eine medizinische Gesichtsmaske (OP-Maske) oder eine Maske der Standards KN95/N95 oder FFP2 oder eines vergleichbaren Standards zu tragen ist; § 1 Abs. 4 bleibt unberührt.

In den übrigen Fällen gilt die Maskenpflicht nach § 1 Abs. 3 Satz 4.

Bestattungen

An Ansammlungen von Personen anlässlich Bestattungen dürfen als Trauergäste folgende Personen teilnehmen:

  • die Ehegattin oder der Ehegatte, die Lebenspartnerin oder der Lebenspartner, die Verlobte oder der Verlobte der Verstorbenen oder des Verstorbenen,
  • Personen, die mit der Verstorbenen oder dem Verstorbenen im ersten oder zweiten Grad verwandt sind sowie deren Ehegattinnen oder Ehegatten oder Lebenspartnerinnen oder Lebenspartner, und
  • Personen eines weiteren Hausstands.

Über diesen Personenkreis hinaus dürfen auch weitere Personen teilnehmen, wenn sichergestellt ist, dass die Personenbegrenzung nach § 1 Abs. 7 (1 Person pro 10 qm) eingehalten wird.

Es gilt die Maskenpflicht.

Standesamtliche Trauungen

An standesamtlichen Trauungen dürfen neben den

  • Eheschließenden,
  • dem Standesbeamten sowie
  • weiterer für die Eheschließung notwendiger Personen und
  • 2 Trauzeugen

folgende Personen teilnehmen:

  • Personen, die mit einem der Eheschließenden im 1. oder 2. Grad verwandt sind sowie deren Ehegattinnen/Ehegatten oder LebenspartnerInnen und
  • Personen eines weiteren Hausstands.

Es gilt für alle anwesenden Personen mit Ausnahme der Eheschließenden die Maskenpflicht.

Zusammenkünfte von Selbsthilfegruppen

Zusammenkünfte von Selbsthilfegruppen, die

  • einem Wohlfahrtsverband der LIGA der Freien Wohlfahrtspflege in Rheinland-Pfalz e. V. angehören,
  • in den Datenbanken der Mitglieder der LAG KISS geführt werden,
  • Mitgliedsorganisationen der Landesarbeitsgemeinschaft Selbsthilfe Behinderter Rheinland-Pfalz e. V. oder
  • Organisationen von Menschen mit Behinderungen nach § 3 Abs. 5 des Landesinklusionsgesetzes vom 17. Dezember 2020 (GVBl. S. 719, BS 87-1) in der jeweils geltenden Fassung

sind und der Bewältigung einer psychischen Belastungssituation, der Bewältigung einer eigenen Erkrankung oder der Erkrankung eines Angehörigen dienen, sind unter Beachtung der allgemeinen Schutzmaßnahmen zulässig.

Es gelten das Abstandsgebot nach § 1 Abs. 2 Satz 1, die Maskenpflicht nach § 1 Abs. 3 Satz 4 und die Pflicht zur Kontakterfassung nach § 1 Abs. 8 Satz 1.

Jede weitere Veranstaltung oder Zusammenkunft von Personen im öffentlichen Raum oder in angemieteten oder zur Verfügung gestellten Räumen, die nicht unter besondere Regelungen dieser Verordnung fallen, ist, vorbehaltlich des Selbstorganisationsrechts des Landtags und der Gebietskörperschaften, untersagt.

Der Konsum von alkoholischen Getränken im öffentlichen Raum ist untersagt.

Ausnahmegenehmigungen von den o. g. Bestimmungen können im begründeten Einzelfall auf Antrag von der zuständigen Kreisverwaltung, in kreisfreien Städten der Stadtverwaltung als Kreisordnungsbehörde unter Auflagen erteilt werden, soweit das Schutzniveau vergleichbar, dies aus epidemiologischer Sicht, insbesondere unter

Berücksichtigung des jeweils aktuellen Infektionsgeschehens, vertretbar ist und der Zweck dieser Verordnung nicht beeinträchtigt wird.  

HwK-Rechtsberatung

recht@hwk-koblenz.de

0261 398-205



HwK-Betriebsberatung

beratung@hwk-koblenz.de

0261 398-251