Was gilt für Handwerksbetriebe bei 7-Tage-Inzidenz < 100 (Aufhebung der Bundesnotbremse)?

Unterschreitet in einem Landkreis ab dem Tag nach dem Eintreten der Maßnahmen der Bundesnotbremse an 5 aufeinander folgenden Werktagen, die 7-Tage-Inzidenz den Schwellenwert von 100, so treten an dem übernächsten Tag diese Maßnahmen außer Kraft. Sonn- und Feiertage unterbrechen nicht die Zählung. (§ 28 b Abs. 2 Infektionsschutzgesetz)

Nach Aufhebung der Bundesnotbremse gelten nur noch die Regelungen der 23. Corona-Bekämpfungsverordnung des Landes Rheinland-Pfalz (CoBeLVO).

Dies bedeutet für´s Handwerk insbesondere folgende Erleichterungen:

  • Gewerbliche Einrichtungen sind unter Beachtung der allgemeinen Schutzmaßnahmen (ohne Testpflicht) geöffnet.
  • Click & Meet ist ohne Testpflicht möglich
  • Außen- sowie Innengastronomie sind wieder erlaubt
  • Kosmetiksalons dürfen ihre Tätigkeit wieder aufnehmen
  • Für Friseurbesuche sowie bei der Fußpflege entfällt die generelle Testpflicht für Dienstleistungen, bei denen die Maske getragen werden kann.

Es gelten folgende Maßgaben:

Regelungen bei 7-Tage-Inzidenz ≤ 100 

Gewerbliche Einrichtungen

Gewerbliche Einrichtungen sind für den Kundenverkehr ohne Testpflicht und Einzelterminvergabe wieder geöffnet.

Dies betrifft insbesondere:

  • Autohäuser
  • Elektrohandel
  • Goldschmiede und Juweliere
  • Kosmetikstudios
  • Schneidereien

Hierbei sind neben den allgemeinen Schutzmaßnahmen insbesondere die nachfolgenden Punkte einzuhalten:

  • Abstandsgebot (mind. 1,5 Meter)
  • Verschärte Maskenpflicht (medizinische Gesichtsmaske, Maske der Standards KN95/N95 oder FFP2 oder vergleichbarer Standard)   gilt auch im unmittelbaren Umfeld der Einrichtung, wenn es zu Ansammlungen von Personen kommt. 
  • Personenbegrenzung in einer Einrichtung:
    • höchstens eine Person pro 10 qm Verkaufs- oder Besucherfläche

Es sind besondere Hygienemaßnahmen, wie beispielsweise die Bereitstellung von Desinfektionsmittel, erhöhte Reinigungsintervalle, Trennvorrichtungen und ähnliche Maßnahmen, vorzusehen.

Gastronomie

Innengastronomie

Innengastronomie [ab 7-Tage-Inzidenz < 100]

Gastronomische Einrichtungen dürfen neben ihrem Außenbereich auch wieder ihren Innenbereich (Innengastronomie) öffnen.

Hierbei gelten neben den allgemeinen Schutzmaßnahmen und unter Vorhaltung eines Hygienekonzepts:

  • das Abstandsgebot (zwischen den Gästen unterschiedlicher Tische sowie in Wartesituationen),
  • die verschärfte Maskenpflicht   OP-Maske/FFP2 oder vergleichbarer Standard (für Gäste und Personal; für Gäste ist die Maske unmittelbar am Platz entbehrlich),
  • die Testpflicht,
  • die Einhaltung der allgemeinen Kontaktbeschränkungen,
  • die Pflicht zur Kontaktdatenerfassung und
  • die Vorausbuchungspflicht

Eine Bewirtung darf ausschließlich an Tischen mit festem Sitzplatz und unter Beachtung der Kontaktbeschränkungen erfolgen.

Eine Bewirtung an der Theke ist nicht zulässig.

Erlaubt ist das Abholen von Speisen und Getränken durch Gäste von der Theke und am Buffet zum anschließenden Verzehr am festen Sitzplatz.

Die Bewirtung von Fernbusfahrern und Fernfahrern, die beruflich bedingt Waren oder Güter auf der Straße befördern und dies jeweils durch eine Arbeitgeberbescheinigung nachweisen können, oder die Versorgung obdachloser Menschen im Innen- und Außenbereich ist im Übrigen auch bei einer 7-Tage-Inzidenz > 100 erlaubt.



Außengastronomie

Hier gelten die gleichen Maßgaben, wie bei der Innengastronomie, mit der Ausnahme, dass die !!Testpflicht sowie die Vorausbuchungspflicht entfallen!!

Auf einen Blick:

Maßgaben bei 7-Tage-Inzidenz < 100InnengastroAußengastro
Abstandsgebot (zwischen den Gästen unterschiedlicher Tische sowie in Wartesituationen)xx
verschärfte Maskenpflicht   OP-Maske/FFP2 oder vergleichbarer Standard (für Gäste und Personal; für Gäste ist die Maske unmittelbar am Platz entbehrlich)xx
Einhaltung der allgemeinen Kontaktbeschränkungen*xx
Pflicht zur Kontakterfassungxx
Bewirtung an festen Sitzplätzen // keine Bewirtung an der Theke //

Abholen von Speisen / Getränken durch Gäste an der Theke und am Buffet ist erlaubt
xx
die Testpflicht **x
Vorausbuchungspflicht zur Steuerung des Zutritts für Gäste, die im Innenbereich bewirtet werdenx

Abhol-, Liefer- und Bringdienste sowie der Straßenverkauf und Ab-Hof-Verkauf sind weiterhin zulässig. Hierbei gelten die allgemeinen Schutzmaßnahmen, insbesondere das Abstandsgebot und die Maskenpflicht.



Körpernahe Dienstleistungen

Körpernahe Dienstleistungen wie in Kosmetikstudios, Fußpflegeeinrichtungen und Friseursalons sind bis zu einer 7-Tage-Inzidenz von 100 zulässig.

Zu gewährleisten ist:

  • Zutritt nur nach vorheriger Terminvereinbarung
  • Abstandsgebot zwischen Kundinnen und Kunden
  • Maskenpflicht: medizinische/FFP2-Masken oder vergleichbarer Standard (OP-Masken wieder erlaubt)
  • Pflicht zur Kontaktdatenerfassung
  • kann wegen der Art der Dienstleistung eine Maske nicht getragen werden, wie z. B. bei bestimmten Kosmetikanwendungen oder der Bartrasur, gilt die Testpflicht**. Außerdem ist dann ein Testkonzept für das Personal erforderlich.

*Kontaktbeschränkungen

Mit wem darf ich mich im öffentlichen Raum treffen, wenn die 7-Tage-Inzidenz in meiner Kommune unter 100 liegt?

Im öffentlichen Raum sind Treffen mit höchstens 5 Personen aus insgesamt 5 Hausständen erlaubt. Dabei werden Kinder bis einschließlich 14 Jahre sowie geimpfte und genesene Personen nicht mitgezählt.

**Testpflicht

Kinder bis einschließlich 5 Jahre sind von der Testpflicht (siehe § 1 Abs. 9  S. 2 der 23. CoBeLVO)  befreit, ebenso wie vollständig geimpfte, symptomfreie und genesene Personen (siehe Covid-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung). Weitere Informationen dazu finden Sie hier.



Ab welchem Zeitpunkt gelten die Regelungen der Bundesnotbremse wieder?

Überschreitet an 3 aufeinanderfolgenden Tagen die durch das Robert Koch-Institut veröffentlichte 7-Tage-Inzidenz erneut den Schwellenwert von 100, gelten ab dem übernächsten Tag die Regelungen der Bundesnotbremse nach § 28b IfSG wieder.

Danach sind die gastronomische Einrichtungen sowohl im Innen- als auch im Außenbereich wieder zu schließen; lediglich die Auslieferung von Speisen und Getränken ist dann noch zulässig sowie deren Abverkauf zum Mitnehmen.

Kosmetikstudios sind zu schließen.

Für Friseurbesuche und Termine bei der Fußpflege gilt die Testpflicht.

Weitere Details dazu was insbesondere für Handwerksbetriebe gilt, wenn die Bundesnotbremse wieder greift, finden Sie hier.

Landkreise und kreisfreie Städte haben die Regelungen in ihrem Bezirk in geeigneter Weise öffentlich bekannt zu machen.

Die tagesaktuelle 7-Tage-Inzidenz finden Sie unter www.rki.de/inzidenzen und auf der Website Ihres Landkreises/Ihrer kreisfreien Stadt.

Nachfolgend aufgeführt finden Sie die jeweiligen Websites der einzelnen Landkreise/kreisfreien Städte im Kammerbezirk Koblenz:





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