Was gilt bei der betrieblichen 3G-Regelung?

Die betriebliche 3G-Regelung wurde im Rahmen des § 28 b Infektionsschutzgesetz verankert.

Die 3G-Regelung greift ab Mittwoch, 24. November 2021. Die Regelungen des IfSG gelten befristet bis einschließlich 19. März 2022.

Betriebliche 3G-Regelungen:

Arbeitgeber und Beschäftigte müssen bei Betreten der Arbeitsstätte (z. B. Werkstatt, Betriebsgelände, Baustelle) einen Impf- und Genesenennachweis oder eine aktuelle Bescheinigung über einen negativen Coronatest mitführen.

Arbeitgeber müssen dabei kontrollieren, ob die Beschäftigten dieser Verpflichtung nachkommen und diese Kontrollen dokumentieren.   Kontroll- und Dokumentationspflicht

Betriebliche Zutrittskontrolle:

Der Arbeitgeber ist verantwortlich für die Überprüfung der 3G-Nachweise vor dem Betreten der Arbeitsstätten. Er kann unter Beachtung der Anforderungen an den Beschäftigtendatenschutz die Kontrolle auch an geeignete Beschäftigte oder Dritte delegieren.

Eine lückenlose Umsetzung der Nachweispflicht zum Status geimpft, genesen oder getestet ist dabei sicherzustellen.

Der Arbeitgeber hat seine Beschäftigten bei Bedarf in barrierefrei zugänglicher Form über die betrieblichen Zugangsregelungen zu informieren.

Ablauf

  • Kontrolle ungeimpfter Beschäftigter:
    Für nicht Geimpfte bzw. nicht Genesene ist eine tägliche Überprüfung ihres negativen Teststatus Voraussetzung für den Zugang zur Arbeitsstätte (oder die Aufnahme in einen Sammeltransport).
  • Kontrolle geimpfter/genesener Beschäftigter:
    Wenn der Arbeitgeber den Genesenennachweis oder den Impfnachweis einmal kontrolliert und diese Kontrolle dokumentiert hat, können Beschäftigte mit gültigem Impf- oder Genesenennachweis anschließend grundsätzlich von den täglichen Zugangskontrollen ausgenommen werden.
  • Die Beschäftigten und auch Arbeitgeber selbst müssen den Impf- /Genesenen-/Testnachweis (z. B. im Spind) für Kontrollen der zuständigen Behörde bereithalten.
  • Nachweise können von den Beschäftigten auch beim Arbeitgeber hinterlegt werden. Diese Hinterlegung ist freiwillig.
  • Die Nachweise können in deutscher, englischer, französischer, italienischer oder spanischer Sprache sowie in schriftlicher (zum Beispiel Impfausweis) oder digitaler Form vorliegen.

Kontrolle/Dokumentation

  • Der Arbeitgeber darf personenbezogene Daten wie den Namen und das Vorliegen eines gültigen 3G-Nachweises inkl. der Gültigkeitsdauer abfragen und dokumentieren:
    • Führen einer Liste mit Vor- und Zunamen der Beschäftigten - am jeweiligen Kontrolltag ist „abzuhaken“, wenn der jeweilige Nachweis durch den Beschäftigten erbracht worden ist.
    • Bei Durchführung der Selbsttest durch den Mitarbeiter unter Aufsicht durch den Arbeitgeber/eine beauftragte Person sind zusätzlich zu erfassen:
      • Name, Vorname von Aufsichtsführenden
      • Uhrzeit der Probenahme
    • Bei geimpften Personen muss das Vorhandensein eines gültigen Nachweises nur einmal erfasst und dokumentiert werden.
    • Gleiches gilt grundsätzlich auch für genesene Personen. Hier ist jedoch zu beachten, dass bei Ablauf des Genesenstatus vor dem 19. März 2022 von den jeweiligen Personen entweder einmalig ein Impfnachweis oder arbeitstäglich ein Testnachweis vorzulegen ist. Empfehlung seitens BMAS: Ablaufdatum von Genesenennachweisen dokumentieren.
  • Datenaufbewahrung: Die Daten sind spätestens 6 Monate nach ihrer Erhebung zu löschen bzw. zu vernichten.
  • Der Arbeitgeber hat technische und organisatorische Maßnahmen zur Datensicherheit zu ergreifen.
  • Es ist sicherzustellen, dass eine Kenntnisnahme der erfassten Daten durch Unbefugte (zum Beispiel Dritte oder Kolleginnen und Kollegen) ausgeschlossen ist.

Testnachweis

Ein Testnachweis ist ein Nachweis hinsichtlich des Nichtvorliegens einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2, wenn die zugrundeliegende Testung durch In-vitro-Diagnostika erfolgt ist, die für den direkten Erregernachweis des Coronavirus SARS-CoV-2 bestimmt sind, und die auf Grund ihrer CE-Kennzeichnung oder auf Grund einer gemäß § 11 Absatz 1 des Medizinproduktegesetzes erteilten Sonderzulassung verkehrsfähig sind. Die zu Grunde liegende Testung darf maximal 24 Stunden zurückliegen. Sie muss entweder

  • in Form von Selbsttests vor Ort unter Aufsicht des Arbeitgebers oder einer von ihm beauftragten Person erfolgen und dokumentiert werden
  • oder durch den Arbeitgeber oder von ihm beauftragte Personen, die die dafür erforderliche Ausbildung oder Kenntnis und Erfahrung besitzen, erfolgen und dokumentiert werden
  • oder von einem Leistungserbringer nach § 6 Absatz 1 der Coronavirus-Testverordnung vorgenommen oder überwacht worden sein

Im Falle des Einsatzes von PCR-Tests oder vergleichbaren Verfahren, die auf Nukleinsäurenachweis oder weitere Methoden der Nukleinsäureamplifikationstechnik zum Nachweis des Coronavirus SARS-CoV-2 beruhen, darf die zugrundeliegende Testung abweichend maximal 48 Stunden zurückliegen.

Die Gültigkeit des Testnachweises muss zum Zeitpunkt der betrieblichen Zugangskontrolle gegeben sein. Auf die zusätzlichen Bestimmungen des § 28b Abs. 2 IfSG wird hingewiesen.

Impfnachweis

Nach der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung (SchAusnahmV) ist ein Impfnachweis ein Nachweis hinsichtlich des Vorliegens einer vollständigen Schutzimpfung gegen das Coronavirus SARS-CoV-2.

Wird bei der Kontrolle kein digitales EU-konformes Impfzertifikat vorgelegt, sondern z. B. ein Impfausweis, ist zusätzlich zu prüfen, ob die zugrundeliegende Schutzimpfung mit einem oder mehreren vom Paul-Ehrlich-Institut im Internet genannten Impfstoffen erfolgt ist. Die Impfung muss entweder aus einer vom Paul-Ehrlich-Institut im Internet veröffentlichten Anzahl von Impfstoffdosen, die für eine vollständige Schutzimpfung erforderlich ist, bestehen und seit der letzten erforderlichen Einzelimpfung mindestens 14 Tage vergangen sein, oder bei einer genesenen Person aus einer verabreichten Impfstoffdosis bestehen.

Genesenennachweis

Sofern bei der Kontrolle kein digitales europäisches COVID-Zertifikat vorgelegt wird, ist der Genesenennachweis darauf zu prüfen, ob  eine vorherige Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 mittels Nukleinsäurenachweis (PCR, PoC-PCR oder weitere Methoden der Nukleinsäureamplifikationstechnik) nachgewiesen wurde und die zugrunde liegende Testung mindestens 28 Tage sowie maximal 6 Monate zurückliegt.

Hilfestellung

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat zum Betrieblichen Infektionsschutz insbesondere zur Umsetzung der betrieblichen 3G-Regelungen Antworten auf die häufigsten Fragen zusammengestellt. So beispielsweise zu Testkostenübernahme, Bußgelder und Testung innerhalb der Arbeitszeit. Diese sowie weitere hilfreiche Fragestellungen finden Sie hier.

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