Was gilt ab 24.04.2021 in Landkreisen bei einer 7-Tages-Inzidenz <100?

In meiner Kommune liegt die 7-Tages-Inzidenz unter 100. Welche Regelungen gelten für mich?

Wenn in einer Kommune die 7-Tages-Inzidenz an fünf Werktagen in Folge unter 100 lag, gelten am übernächsten Tag wieder die Regelungen für Kommunen unter 100.

Mit wem kann ich mich noch treffen? Welche Kontaktbeschränkungen gelten?

Der Aufenthalt im öffentlichen Raum ist alleine, mit Angehörigen des eigenen Hausstandes oder mit Personen eines weiteren Hausstandes (insg. also maximal zwei Hausstände), nicht aber mit mehr als fünf Personen, gestattet. Hierbei werden Kinder beider Hausstände bis zu ihrem 14. Lebensjahr nicht mitgezählt. Als ein Hausstand zählen auch die und der nicht im gleichen Hausstand lebende Ehegattin und Ehegatte, Lebenspartnerin und Lebenspartner oder Lebensgefährtin und Lebensgefährte.

In der eigenen Wohnung oder anderen geschlossenen privaten Räumlichkeiten sollen sich neben den Angehörigen des eigenen Hausstandes nur Personen eines weiteren Hausstandes aufhalten, insgesamt maximal fünf Personen aus maximal zwei Hausständen. Hierbei werden Kinder beider Hausstände bis zu ihrem 14. Lebensjahr nicht mitgezählt. Als ein Hausstand zählen auch die und der nicht im gleichen Hausstand lebende Ehegattin und Ehegatte, Lebenspartnerin und Lebenspartner oder Lebensgefährtin und Lebensgefährte.

Wie viele Personen dürfen an einer Bestattung teilnehmen?

An Bestattungen dürfen die Ehegattin oder der Ehegatte, die Lebenspartnerin oder der Lebenspartner, die Verlobte oder der Verlobte der Verstorbenen oder des Verstorbenen, Personen, die mit der Verstorbenen oder dem Verstorbenen im ersten oder zweiten Grad verwandt sind sowie deren Ehegattinnen oder Ehegatten oder Lebenspartnerinnen oder Lebenspartner, Personen eines weiteren Hausstands und Personen, die für die Verstorbene oder den Verstorbenen als Betreuungsperson amtlich bestellt oder als Sozialarbeiterin oder Sozialarbeiter betreuend tätig waren, teilnehmen. Je nach Fläche des Bestattungsortes dürfen weitere Personen teilnehmen, solange sich auf einer Fläche von bis zum 800 qm maximal eine Person pro 10 qm und auf einer Fläche ab 800 qm auf der Fläche bis zu 800 qm maximal eine Person pro 10 qm und auf der die 800 qm übersteigenden Fläche maximal eine Person pro 20 qm aufhalten. Über die Bestattung hinausgehende Zusammenkünfte (z.B. „Leichenschmaus“, Trauercafé) sind untersagt.

Wie viele Personen dürfen an einer standesamtlichen Trauung teilnehmen?

An standesamtlichen Trauungen dürfen neben den Eheschließenden, der Standesbeamtin oder dem Standesbeamten sowie weiterer für die Eheschließung notwendiger Personen und zwei Trauzeuginnen oder Trauzeugen Personen teilnehmen, die mit einem der Eheschließenden im ersten oder zweiten Grad verwandt sind sowie deren Ehegattinnen oder Ehegatten oder Lebenspartnerinnen oder Lebenspartner. Darüber hinaus dürfen Personen eines weiteren Hausstands teilnehmen. Eine anschließende Zusammenkunft im öffentlichen Raum oder in angemieteten oder zur Verfügung gestellten Räumen ist untersagt.

Dürfen Gottesdienste weiter stattfinden?

Gottesdienste von Religions- oder Glaubensgemeinschaften sind unter Beachtung der allgemeinen Schutzmaßnahmen, insbesondere des Abstandsgebots und der Kontakterfassung, zulässig.

Gemeinde- oder Chorgesang ist nicht zulässig. Der Einsatz von Instrumentalmusik ohne verstärkten Aerosolausstoß ist zulässig. Werden mehrere Gottesdienste in Folge abgehalten, so soll ein Zeitraum von mindestens einer Stunde zwischen Ende und Beginn des jeweiligen Gottesdienstes freigehalten werden. Gottesdienste und Zusammenkünfte von Religions- oder Glaubensgemeinschaften, bei denen mehr als 100 Personen anwesend sind, erreichen den Charakter einer größeren Veranstaltung und sind untersagt

In geschlossenen Räumen gilt für Teilnehmende die verschärfte Maskenpflicht. Ausgenommen sind Geistliche sowie Lektorinnen und Lektoren, Vorbeterinnen und Vorbeter, Kantorinnen und Kantoren, Vorsängerinnen und Vorsänger unter Einhaltung zusätzlicher Schutzmaßnahmen, die sich aus den Infektionsschutzkonzepten der Religions- oder Glaubensgemeinschaften ergeben.

Sind öffentliche Einrichtungen geöffnet?

Ämter, Behörden, Verwaltungen, der Rechtspflege dienende Einrichtungen (einschließlich der Notariate und Rechtsanwaltskanzleien), Zulassungsstellen, Bau-, Betriebs- und Wertstoffhöfe oder ähnliche öffentliche Einrichtungen können unter Beachtung der allgemeinen Schutzmaßnahmen öffnen. Für Büchereien und Archive gelten die Regelungen für gewerbliche Einrichtungen, sie können Abhol-, Liefer- und Bringdienste anbieten (siehe „Wo kann ich einkaufen gehen?“).

Wo kann ich einkaufen gehen?

Gewerbliche Einrichtungen sind für den Kundenverkehr geschlossen.

Geöffnet bleiben:

  • Einzelhandelsbetriebe für Lebensmittel, Direktvermarkter von Lebensmitteln, Getränkemärkte, Drogerien, Babyfachmärkte,
  • Verkaufsstände auf Wochenmärkten, deren Warenangebot den zulässigen Einzelhandelsbetrieben entspricht,
  • Apotheken, Sanitätshäuser, Reformhäuser,
  • Tankstellen,
  • Banken und Sparkassen, Poststellen,
  • Reinigungen, Waschsalons,
  • Zeitungs- und Zeitschriftenverkauf, Buchhandlungen,
  • Baumärkte, Tierbedarfsmärkte und Futtermittelmärkte,
  • Großhandel,
  • Blumenfachgeschäfte, Gartenmärkte.

Bei den genannten Einrichtungen gilt in geschlossenen Räumen und im Freien, in Wartesituationen und im unmittelbarem Umfeld oder auf Parkplätzen die verschärfte Maskenpflicht.

Geschlossene gewerbliche Einrichtungen können Abhol-, Liefer- und Bringdienste gewerblicher Einrichtungen nach vorheriger Bestellung unter Beachtung der allgemeinen Schutzmaßnahmen anbieten.

Zudem dürfen gewerbliche Einrichtungen öffnen, wenn nach vorheriger Vereinbarung Einzeltermine für einen fest begrenzten Zeitraum vergeben werden, bei denen pro angefangene 40 qm Verkaufsfläche einer Kundin oder einem Kunden zeitgleich Zutritt zu der Einrichtung gewährt wird. Bei den Einzelterminen gelten das Abstandsgebot die verschärfte Maskenpflicht und die Pflicht zur Kontakterfassung. Die Termine sind so zu vergeben, dass sichergestellt ist, dass Ansammlungen von Personen in oder vor den Einrichtungen vermieden werden. Zwischen den Terminen sind die Räumlichkeiten regelmäßig zu lüften.

Welche (körpernahen) Dienstleistungen sind weiterhin erlaubt?

Dienstleistungen, bei denen der Abstand gewahrt werden kann, sind erlaubt. Es gilt die Maskenpflicht.

Körpernahe Dienstleistungen sind erlaubt, wenn sie medizinischen oder hygienischen Gründen dienen. Dies ist insbesondere bei Optikern, Hörgeräteakustikern, Friseuren, bei der Fußpflege sowie bei der Podologie, Logopädie, Physio- und Ergotherapie und beim Rehabilitationssport und Funktionstraining im Sinne des § 64 Abs. 1 Nr. 3 und 4 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch der Fall. Außerdem sind Dienstleistungen im Bereich der Körperpflege, wie beispielsweise in Nagelstudios, Kosmetiksalons, Massagesalons, Tattoostudios, Piercingstudios und ähnlichen Einrichtungen, zulässig. Für die genannten Dienstleistungen gelten das Abstandsgebot zwischen Kundinnen und Kunden, die verschärfte Maskenpflicht und die Pflicht zur Kontakterfassung. Kann wegen der Art der Dienstleistung keine Maske getragen werden (bspw. Bartpflege), hat die Kundin oder der Kunde einen maximal 24 Stunden alten negativen Coronatest mitzubringen oder vor Ort unter der Aufsicht einer dafür bereitgestellten Person einen Coronatest zu machen (siehe „Testpflicht“).

Welche Regelungen gelten für die Gastronomie?

Gastronomische Einrichtungen, wie bspw. Restaurants, Speisegaststätten, Bars, Kneipen, Cafés, Shisha-Bars, Eisdielen, Eiscafés oder Vinotheken sind geschlossen. Die Einrichtungen können Abhol-, Liefer- und Bringdienste sowie Straßenverkauf (ohne Alkoholausschank) und Ab-Hof-Verkauf anbieten.

Abweichend davon können gastronomische Einrichtungen den Außenbereich öffnen. Es gelten die allgemeinen Schutzmaßnahmen, das vorzuhaltende Hygienekonzept der Einrichtung, das Abstandsgebot zwischen den Gästen unterschiedlicher Tische sowie in Wartesituationen, die verschärfte Maskenpflicht für Personal und Gäste (für Gäste ist die Maske unmittelbar am Platz entbehrlich), die Pflicht zur Kontakterfassung, eine Vorausbuchungspflicht und die Testpflicht. Die Bewirtung darf nur am Tisch mit festem Sitzplatz und unter Beachtung der Kontaktbeschränkungen erfolgen. Eine Bewirtung an der Theke ist nicht zulässig.

Welche Regelungen gelten für Beherbergungsbetriebe?

Einrichtungen des Beherbergungsgewerbes, insbesondere Hotels, Hotels garnis, Pensionen, Gasthöfe, Gästehäuser, Ferienhäuser, Ferienwohnungen, Jugendherbergen, Familienferienstätten, Jugendbildungsstätten, Erholungs-, Ferien- und Schulungsheime, Ferienzentren, Campingplätze, Reisemobilplätze, Wohnmobilstellplätze und jeweils ähnliche Einrichtungen sind geschlossen. Sie können bei Bedarf ausschließlich für den nicht touristischen Reiseverkehr unter Beachtung der allgemeinen Schutzmaßnahmen öffnen.

Welche Regelungen gelten für den öffentlichen Personennah- und -fernverkehr?

Bei Nutzung von Verkehrsmitteln des öffentlichen Personennah- und -fernverkehrs und des gewerblichen Passagierverkehrs auf Flughäfen und der hierzu gehörenden Einrichtungen, wie beispielsweise dem Aufenthalt an Haltestellen, Bahnsteigen oder Einrichtungen der Fluggastabfertigung, gelten die allgemeinen Schutzmaßnahmen, insbesondere die verschärfte Maskenpflicht.

Seilbahnen, Sesselbahnen und ähnliche Einrichtungen sind geöffnet.

Welche Freizeiteinrichtungen sind geschlossen? Welche geöffnet?

Messen, Spezialmärkte, Freizeitparks und Spielhallen, Spielbanken, Wettvermittlungsstellen sowie jeweils ähnliche Einrichtungen sind geschlossen.

Zoologische Gärten, Tierparks, botanische Gärten und ähnliche Einrichtungen sind für den Publikumsverkehr geöffnet. Es gilt die Vorausbuchungspflicht, das Abstandsgebot, die Pflicht zur Kontakterfassung sowie die Maskenpflicht, wobei im Innenbereich die verschärfte Maskenpflicht zu beachten ist. Die Anzahl der Personen, die sich zeitgleich auf dem Gelände des zoologischen Gartens, Tierparks, botanischen Garten und ähnlichen Einrichtung befinden dürfen, ist vorab von der zuständigen Kreisverwaltung, in kreisfreien Städten der Stadtverwaltung als Kreisordnungsbehörde zu genehmigen.

Welchen Regelungen gelten für die Kultur?

Kinos, mit Ausnahme von Autokinos, Theater, Konzerthäuser, Kleinkunstbühnen sowie Zirkusse und jeweils ähnliche Einrichtungen sind geschlossen.

Der Probenbetrieb der Breiten- und Laienkultur ist unter Wahrung der Kontaktbeschränkung zulässig. In geschlossenen Räumen gilt die Testpflicht. Im Freien ist der Probenbetrieb für Gruppen von bis zu 20 Kindern bis einschließlich 14 Jahre und einer Person über 14 Jahre zulässig; es gilt die Pflicht zur Kontakterfassung. Im Musikbereich gilt das Hygienekonzept Musik, im übrigen Kulturbereich das Abstandsgebot und die Maskenpflicht sowie die Pflicht zur Kontakterfassung. Zuschauerinnen und Zuschauer sind nicht zugelassen; ausgenommen sind Verwandte ersten und zweiten Grades bei der kulturellen Betätigung Minderjähriger.

Der Auftrittsbetrieb der Breiten- und Laienkultur ist untersagt.

Der Probenbetrieb von professionellen Kulturangeboten sowie Aufführungen ohne Publikum zur Aufzeichnung oder Übertragung sind unter Beachtung der allgemeinen Schutzmaßnahmen zulässig. Während Proben und Aufführungen kann der Mindestabstand zwischen den mitwirkenden Personen unterschritten werden, allerdings nicht bei Chören, Gesang, Blasorchestern, Posaunenchören und weiteren Ensembles mit Blasinstrumenten.

Unter welchen Voraussetzungen darf ich Sport treiben?

Im Freien und auf allen öffentlichen und privaten ungedeckten Sportanlagen ist

  • die kontaktlose Ausübung von Individualsportarten zulässig, wenn die Ausübung einzeln oder in Gruppen von maximal fünf Personen aus zwei Hausständen erfolgt, wobei Kinder beider Hausstände unter 14 Jahren nicht mitgezählt werden, oder
  • kontaktloses Training in Gruppen von bis zu 20 Kindern bis einschließlich 14 Jahre zuzüglich einer Trainerin oder eines Trainers zulässig. Hier gelten das Abstandsgebot und die Pflicht zur Kontakterfassung.

In allen gedeckten Sportanlagen und geschlossenen Räumen ist die kontaktlose Ausübung von Individualsportarten im Rahmen der Kontaktbeschränkungen erlaubt, also in Gruppen von maximal fünf Personen aus zwei Hausständen, wobei Kinder beider Hausstände unter 14 Jahren nicht mitgezählt werden. Es gelten die Pflicht zur Kontakterfassung, die Testpflicht sowie das Abstandsgebot mit der Maßgabe, dass zwischen Personen, die nicht einer oben genannten Gruppe von maximal fünf Personen angehören, ein Mindestabstand von drei Metern einzuhalten ist. Zudem darf sich pro angefangene 40 qm Trainingsfläche nur eine Person auf der Trainingsfläche aufhalten.

Zuschauerinnen und Zuschauer sind nicht zugelassen; ausgenommen sind Verwandte ersten und zweiten Grades bei der sportlichen Betätigung Minderjähriger.

Nutzung von Gemeinschaftsräumen, einschließlich Räumen zum Umkleiden und Duschen, ist nicht zulässig; die Einzelnutzung von Toilettenräumen ist gestattet.

Unter den genannten Voraussetzungen können Fitnessstudios, Tanzschulen und ähnliche Einrichtungen öffnen.

Schwimm- und Spaßbäder, Saunen, Thermen und ähnliche Einrichtungen sind geschlossen.

Schulen & Kitas

Die Regelungen zu Schulen finden Sie hier.

Die Regelungen zu Kindertagesstätten finden Sie hier.

Was gilt für die Hochschulen?

Findet forschende und lehrende Tätigkeit an Hochschulen und öffentlich geförderten außeruniversitären Forschungseinrichtungen nicht digital statt, sind die allgemeinen Schutzmaßnahmen zu beachten. Die Hochschulen haben für ihre Einrichtungen Hygienekonzepte zu erstellen. Insbesondere gelten das Abstandsgebot, die Maskenpflicht und die Pflicht zur Kontakterfassung.

Was ist mit außerschulischen Bildungsangeboten?

Außerschulische Bildungsangebote sind grundsätzlich bei gleichzeitiger Anwesenheit einer Lehrperson und einer Teilnehmerin oder eines Teilnehmers oder bei gleichzeitiger Anwesenheit von einer Person pro angefangene 20 qm Fläche des Unterrichtsraums in Präsenzform zulässig; bei einem größeren Teilnehmerkreis sind diese Bildungsangebote nur digital zulässig.

Gruppenangebote sind zulässig bei nicht aufschiebbaren Prüfungen, die auf Grundlage einer Verordnung nach den §§ 53, 54 oder 58 BBiG oder den §§ 42 oder 42 j HwO vorgenommen werden sowie bei Kursen und Prüfungen

  • der Landeskurse "Sprachziel: Deutsch",
  • der Integrationskurse,
  • der Berufssprachkurse,
  • der Erstorientierungskurse und der MiA-Kurse des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge, einschließlich der Einstufungstests,
  • der Sprachkurse und Prüfungen, die den Zugang zu Hochschulen oder Berufsausbildungen in Deutschland ermöglichen (sogenannte Selbstzahlerkurse),
  • der Einbürgerungstests sowie Deutschkurse und Prüfungen, die Voraussetzung sind für das Ablegen eines Einbürgerungstests,
  • der Alphabetisierungs- und Grundbildungsmaßnahmen,
  • der abschließenden Prüfungen an den Verwaltungs- und Wirtschaftsakademien, die den Zugang zu Hochschulen ermöglichen und
  • der Erste-Hilfe-Kurse.

Kursabschließende Prüfungen können in Präsenz stattfinden, auch wenn die Vorbereitung nicht in Präsenz stattfinden kann. Es gilt das Hygienekonzept für außerschulische Bildungsmaßnahmen, Aus-, Fort- und Weiterbildung, insbesondere das Abstandsgebot, die verschärfte Maskenpflicht und die Pflicht zur Kontakterfassung. Die Unmöglichkeit oder Unzumutbarkeit der Einhaltung der Maskenpflicht ist durch eine ärztliche Bescheinigung glaubhaft zu machen, aus der sich mindestens nachvollziehbar ergeben muss, auf welcher Grundlage die ärztliche Diagnose gestellt wurde und aus welchen Gründen das Tragen einer Maske im konkreten Fall eine unzumutbare Belastung darstellt.

Angebote von Fahr-, Flug- und Bootsschulen sind in Präsenzform zulässig. Es gelten das Abstandsgebot und die verschärfte Maskenpflicht Während des praktischen Unterrichts gilt das Erfordernis des Mindestabstands nicht, sofern dieses nicht eingehalten werden kann. Es darf sich nur der für das jeweilige Angebot erforderliche Personenkreis im Fahrzeug aufhalten.

Was gilt für den außerschulischen Musik- und Kunstunterricht?

Der außerschulische Musik- und Kunstunterricht ist bei gleichzeitiger Anwesenheit einer Lehrperson und einer Musikschülerin oder eines Musikschülers oder bei gleichzeitiger Anwesenheit von einer Person pro angefangene 20 qm Fläche des Unterrichtsraums in Präsenzform zulässig.

Für Tätigkeiten, die zu verstärktem Aerosolausstoß führen, wie Gesangsunterricht oder Unterricht für Blasinstrumente, gilt in geschlossenen Räumen die Testpflicht. Im Freien ist außerschulischer Musik- und Kunstunterricht in Gruppen von bis zu 20 Kindern bis einschließlich 14 Jahre und einer Lehrerin oder einem Lehrer zulässig. Es gelten das Abstandsgebot, die Maskenpflicht und die Pflicht zur Kontakterfassung.

Quelle: Landesregierung RLP

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