Was gilt ab 24.04.2021 in Landkreisen bei einer 7-Tages-Inzidenz >100?

Mit wem kann ich mich noch treffen? Welche Kontaktbeschränkungen gelten?

Im öffentlichen und im privaten Raum können sich höchstens Angehörige eines Hausstandes mit einer weiteren Person treffen. Hierbei werden Kinder beider Hausstände bis zu ihrem 14. Lebensjahr nicht mitgezählt.

Eine Zusammenkunft ist nicht privat und somit von den Beschränkungen nicht erfasst, wenn sie der Ausübung einer beruflichen Tätigkeit, der Teilnahme an Maßnahmen des Arbeitskampfes, der Wahrnehmung politischer Mandate, ehrenamtlicher Tätigkeiten, behördlicher Termine usw. dient.

Zusammenkünfte, die ausschließlich zwischen Angehörigen desselben Haushalts, ausschließlich zwischen Ehe- oder Lebenspartnerinnen und -partnern oder ausschließlich in Wahrnehmung eines Sorge- oder Umgangsrechts stattfinden, sind weiterhin zulässig.

Bei Bestattungen/Trauerfeiern können bis zu 30 Personen zusammenkommen. Darüberhinausgehende Zusammenkünfte (z.B. „Leichenschmaus“, Trauercafé) sind untersagt.

Verstöße gegen diese Kontaktbeschränkungen sind bußgeldbewehrt, auch im privaten Raum.

Welche Regelungen gelten zwischen 22:00 Uhr und 5:00 Uhr des Folgetages (Ausgangsbeschränkung)?

Grundsätzlich ist es untersagt, sich zwischen 22:00 Uhr und 5:00 Uhr des Folgetages außerhalb einer Wohnung oder einer Unterkunft und dem jeweils dazugehörigen befriedeten Besitztum aufzuhalten.

Von dieser Ausgangsbeschränkung gibt es allerdings Ausnahmen. Aufenthalte außerhalb der Wohnung sind zulässig, wenn sie

  • der Abwendung einer Gefahr für Leib, Leben oder Eigentum, insbesondere eines medizinischen oder veterinärmedizinischen Notfalls oder anderer medizinisch unaufschiebbarer Behandlungen,
  • der Ausübung der beruflichen Tätigkeit, soweit diese nicht gesondert eingeschränkt ist,
  • der Ausübung des Dienstes oder des Mandats, der Berichterstattung durch Vertreterinnen und Vertreter von Presse, Rundfunk, Film und anderer Medien,
  • der Wahrnehmung des Sorge- oder Umgangsrechts,
  • der unaufschiebbaren Betreuung unterstützungsbedürftiger Personen oder Minderjähriger oder der Begleitung Sterbender,
  • der Versorgung von Tieren, oder
  • ähnlich gewichtigen und unabweisbaren Zwecken

dienen.

Ebenso ist es zulässig, sich zwischen 22 und 24 Uhr im Freien, nicht aber in Sportanlagen, alleine körperlich zu bewegen.

Verstöße gegen die Ausgangsbeschränkungen sind bußgeldbewehrt.

Welche Freizeiteinrichtungen sind geschlossen?

Geschlossen sind

  • Freizeitparks,
  • Indoorspielplätze
  • Badeanstalten, Spaßbäder, Hotelschwimmbäder, Thermen und Wellnesszentren sowie Saunen,
  • Solarien,
  • Fitnessstudios,
  • Diskotheken und Clubs,
  • Spielhallen, Spielbanken und Wettannahmestellen,
  • Prostitutionsstätten und Bordellbetriebe und
  • Seilbahnen

Untersagt sind

  • gewerblichen Freizeitaktivitäten,
  • Stadt-, Gäste- und Naturführungen aller Art,
  • Fluss- und Seenschifffahrt im Ausflugsverkehr,
  • touristischen Bahn- und Busverkehren und
  • Flusskreuzfahrten.

Wo kann ich einkaufen gehen?

Grundsätzlich sind alle gewerblichen Einrichtungen (Ladengeschäfte und Märkte mit Kundenverkehr) geschlossen. Zur Deckung des täglichen Lebensbedarfs sind folgende gewerbliche Einrichtungen geöffnet:

  • der Lebensmittelhandel einschließlich der Direktvermarktung, ebenso Getränkemärkte und Reformhäuser,
  • Babyfachmärkte,
  • Apotheken und Sanitätshäuser,
  • Drogerien,
  • Optiker, Hörakustiker,
  • Tankstellen,
  • Stellen des Zeitungsverkaufs und Buchhandlungen,
  • Blumenfachgeschäfte, Tierbedarfsmärkte, Futtermittelmärkte, Gartenmärkte und
  • der Großhandel.

In diesen gewerblichen Einrichtungen ist der Verkauf von Waren, die über das übliche Sortiment des jeweiligen Geschäfts hinausgehen, untersagt. In geschlossenen Räumen müssen Kundinnen und Kunden eine Atemschutzmaske (FFP2 oder vergleichbar) oder eine medizinische Gesichtsmaske (Mund-Nase-Schutz) tragen.

Es gilt folgende Personenbegrenzung: Für die ersten 800 Quadratmeter Gesamtverkaufsfläche ist eine Kundin oder ein Kunde je 20 Quadratmeter Verkaufsfläche und oberhalb einer Gesamtverkaufsfläche von 800 Quadratmetern eine Kundin oder ein Kunde je 40 Quadratmeter Verkaufsfläche zulässig, wobei es den Kundinnen und Kunden unter Berücksichtigung der konkreten Raumverhältnisse jederzeit grundsätzlich möglich sein muss, einen Abstand von mindestens 1,5 Metern zueinander einzuhalten.

Alle übrigen gewerblichen Einrichtungen können unter den unten aufgeführten Kriterien Click & Meet anbieten (siehe „Wie kann ich mit „Click & Meet“ in geschlossenen gewerblichen Einrichtungen einkaufen?“).

Daneben sind Abhol-, Liefer- und Bringdienste zulässig. Es gilt die Maskenpflicht mit der Maßgabe, dass eine Atemschutzmaske (FFP2 oder vergleichbar) oder eine medizinische Gesichtsmaske (Mund-Nase-Schutz) zu tragen ist. Durch die Personenbegrenzung und gestaffelte Zeitfenster ist eine Ansammlung von Kundinnen und Kunden zu vermeiden.

Wie kann ich mit "Click & Meet" in geschlossenen gewerblichen Einrichtungen einkaufen?

In Kommunen mit einer 7-Tages-Inzidenz unter 150 können einzelne Kundinnen und Kunden nach vorheriger Terminbuchung für einen festen Zeitraum in einer geschlossenen gewerblichen Einrichtung einkaufen („Click & Meet“). Dabei dürfen jeweils nur eine Kundin oder ein Kunde je 40 Quadratmeter Verkaufsfläche die gewerbliche Einrichtung betreten. Die Kundin oder der Kunde muss ein negatives Testergebnis vorlegen, das nicht älter ist als 24 Stunden. Es gilt die Maskenpflicht mit der Maßgabe, dass eine Atemschutzmaske (FFP2 oder vergleichbar) oder eine medizinische Gesichtsmaske (Mund-Nase-Schutz) zu tragen ist. Die gewerbliche Einrichtung muss Name, Vorname und eine sichere Kontaktinformation (E-Mail, Telefonnummer oder Anschrift) sowie den Zeitraum des Aufenthalts erfassen.

Das „Click & Meet“ ist bis zum übernächsten Tag, nachdem die 7-Tages-Inzidenz an drei Tagen in Folge über 150 lag, zulässig. Wenn beispielsweise die 7-Tages-Inzidenz ab einem Samstag über 100 liegt, darf „Click & Meet“ ab dem folgenden Mittwoch nicht mehr angeboten werden.

Welche Regelungen gelten für Kultureinrichtungen?

Geschlossen sind Theater, Opern, Konzerthäuser, Bühnen, Kinos, Musikclubs, Museen, Ausstellungen und Gedenkstätten. Entsprechende Veranstaltungen sind untersagt.

Geöffnet bleiben Autokinos. Außerdem bleiben die Außenbereiche von zoologischen und botanischen Gärten geöffnet, sofern dort ein Schutz- und Hygienekonzept eingehalten wird und die Besucherinnen und Besucher ein negatives Testergebnis vorlegen können, das nicht älter ist als 24 Stunden.

Welche Regelungen gelten für den außerschulischen Musik- und Kunstunterricht?

  • In Kommunen mit einer 7-Tages-Inzidenz über 100:
    Die Durchführung von Präsenzunterricht ist nur in Form von Wechselunterricht zulässig. Die Gruppen im Innenbereich sind zu halbieren und abwechseln in Präsenz zu unterrichten. Die Gruppen im Freien sind auf höchstens fünf Kindern zu beschränken.
  • In Kommunen mit einer 7-Tages-Inzidenz über 165:
    Die Durchführung von Präsenzunterricht ist untersagt.

Unter welchen Voraussetzungen darf ich außerhalb der Ausgangsbeschränkungen Sport treiben?

Kontaktloser Individualsport ist im Freien und auf allen öffentlichen oder privaten ungedeckten Sportanlagen allein, zu zweit oder mit Angehörigen des eigenen Hausstands zulässig. Medizinisch notwendige sportliche Betätigungen (bspw. Reha-Maßnahmen) zählen nicht als Ausübung von Sport, da bei solchen Betätigungen der medizinische Charakter den sportiven Aspekt überwiegt.

Der Wettkampf- und Trainingsbetrieb der Berufssportlerinnen und -sportler und Leistungssportlerinnen und -sportler der Bundes- und Landeskader ist in Individual- und Mannschaftssportarten zulässig. Die Anwesenheit von Zuschauerinnen und Zuschauern ist ausgeschlossen. Es ist nur denjenigen Personen Zutritt zu der Sportstätte gestattet, die für den Wettkampf- oder Trainingsbetrieb oder die mediale Berichterstattung erforderlich sind. Angemessene Schutz- und Hygienekonzepte müssen eingehalten werden.

Kinder bis 14 Jahre dürfen kontaktlosen Sport in Freien in Gruppen von bis zu fünf Kindern ausüben. Die Anwesenheit einer Anleitungsperson ist gestattet. Anleitungspersonen müssen auf Anforderung der zuständigen Kreisordnungsbehörde ein negatives Testergebnis vorlegen, das höchstens 24 Stunden alt ist.

Welche Regelungen gelten für die Gastronomie?

Gaststätten im Sinne des Gaststättengesetzes sowie Speiselokale und Betriebe, in denen Speisen zum Verzehr an Ort und Stelle abgegeben werden, sind geschlossen. Sie können Speisen und Getränken ausliefern und zum Mitnehmen verkaufen. Die erworbenen Speisen und Getränke dürfen nicht am Ort des Erwerbs oder in seiner näheren Umgebung verzehrt werden. Zwischen 22 Uhr und 5 Uhr ist der Verkauf zum Mitnehmen untersagt; die Auslieferung von Speisen und Getränken bleibt zulässig.

Geöffnet bleiben die folgenden Einrichtungen:

  • Speisesäle in medizinischen oder pflegerischen Einrichtungen oder Einrichtungen der Betreuung,
  • gastronomische Angebote in Beherbergungsbetrieben, die ausschließlich der Bewirtung der zulässig beherbergten Personen dienen,
  • Angebote, die für die Versorgung obdachloser Menschen erforderlich sind,
  • die Bewirtung von Fernbusfahrerinnen und Fernbusfahrern sowie Fernfahrerinnen und Fernfahrern, die beruflich bedingt Waren oder Güter auf der Straße befördern und dies jeweils durch eine Arbeitgeberbescheinigung nachweisen können,
  • nichtöffentliche Personalrestaurants und nichtöffentliche Kantinen, wenn deren Betrieb zur Aufrechterhaltung der Arbeitsabläufe beziehungsweise zum Betrieb der jeweiligen Einrichtung zwingend erforderlich ist, insbesondere, wenn eine individuelle Speiseneinnahme nicht in getrennten Räumen möglich ist.

Welche körpernahen Dienstleistungen darf ich in Anspruch nehmen?

Körpernahe Dienstleistungen dürfen nicht angeboten werden.

Möglich bleiben lediglich Dienstleistungen, die medizinischen, therapeutischen, pflegerischen oder seelsorgerischen Zwecken dienen, sowie die Dienstleistungen in Friseurbetrieben und die Fußpflege. Bei diesen Dienstleistungen sind die arbeitsschutzrechtlichen Bestimmungen, unter anderem aus der SARS-CoV-2 Arbeitsschutzverordnung, einzuhalten und es ist – soweit die Art der Dienstleistung es zulässt – eine Atemschutzmaske (FFP2 oder vergleichbar) zu tragen. Vor der Wahrnehmung von Dienstleistungen in einem Friseurbetrieb oder bei der Fußpflege ist durch die Kundin oder den Kunden ein negatives Testergebnis vorzulegen, das nicht älter ist als 24 Stunden.

Welche Regelungen gelten für den öffentlichen Personennah- und -fernverkehr?

Im öffentlichen Personennah- und -fernverkehr sowie in Taxen und bei der Schülerbeförderung besteht während der Beförderung sowie an Haltestellen, Bahnhöfen, Wartebereichen usw. die Pflicht zum Tragen einer Atemschutzmaske (FFP2 oder vergleichbar).

Das Kontroll- und Servicepersonal ist verpflichtet, eine medizinische Gesichtsmaske zu tragen.

Welche Regelungen gelten in privaten Fahrgemeinschaften?

Bei Fahrten in einem privaten Kraftfahrzeug, in dem sich Personen aus verschiedenen Hausständen befinden, müssen Mitfahrerinnen und Mitfahrer eine medizinische Gesichtsmaske (OP-Maske) oder eine Maske der Standards KN95/N95 oder FFP2 oder eines vergleichbaren Standards tragen. Diese Verpflichtung gilt nicht für die Fahrerin oder den Fahrer des Kraftfahrzeugs.

Darf ich in einem Hotel oder einer ähnlichen Einrichtung übernachten?

Es dürfen keine Übernachtungsangebote zu touristischen Zwecken zur Verfügung gestellt werden.

Schulen & Kitas

Die Regelungen zu Schulen finden Sie hier.

Die Regelungen zu Kindertagesstätten finden Sie hier.

Dürfen Versammlungen stattfinden?

Versammlungen sind weiterhin erlaubt. Die Einschränkungen, beispielsweise Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen, gelten nicht für Versammlungen.

Welche Regelungen gelten für die Religionsausübung?

Die Religionsausübung ist weiterhin erlaubt. Die Einschränkungen, beispielsweise Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen, gelten nicht für die Religionsausübung.

Gibt es eine Homeofficepflicht?

Der Arbeitgeber hat den Beschäftigten im Fall von Büroarbeit oder vergleichbaren Tätigkeiten anzubieten, diese Tätigkeiten im Homeoffice auszuführen, wenn keine zwingenden betriebsbedingten Gründe entgegenstehen. Die Beschäftigten haben dieses Angebot anzunehmen, soweit ihrerseits keine Gründe entgegenstehen.  

In meiner Kommune liegt die 7-Tages-Inzidenz unter 100. Muss ich mich noch an diese Regelungen halten?

Wenn in einer Kommune die 7-Tages-Inzidenz an 5 Werktagen in Folge unter 100 lag, gelten am übernächsten Tag wieder die Regelungen für Kommunen unter 100 (siehe „Was gilt ab dem 26. April in Kommunen, in denen die 7-Tages-Inzidenz unter 100 liegt?“).

Quelle: Landesregierung RLP

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