Was beinhaltet die Überbrückungshilfe des Bundes?

Die Koalition hat am 03.06.2020 ein umfangreiches Konjunkturprogramm beschlossen. Das Bundeskabinett hat dazu in einer Sondersitzung am 12.06.2020 den Weg frei gemacht, um kleine und mittelständische Unternehmen, die von der aktuellen Krise besonders stark getroffen sind, mit Überbrückungshilfen zu unterstützen.

Die Eckpunkte zur „Überbrückungshilfe für kleine und mittelständische Unternehmen, die ihren Geschäftsbetrieb im Zuge der Corona-Krise ganz oder zu wesentlichen Teilen einstellen müssen“, welche durch das Bundeskabinett auf den Weg gemacht wurde, wurden in einer Kurzfassung am 12.06.2020 veröffentlicht. Auf Basis dessen Inhalts sind nachfolgende Fragen beantwortet worden.

Mit dem Programm können Unternehmen für die Monate Juni bis August 2020 einen Zuschuss zu den betrieblichen Fixkosten erhalten, wenn ihr Umsatz in den Monaten April und Mai 2020 zusammengenommen um mindestens 60 % gegenüber April und Mai 2019 eingebrochen ist.

Junge Unternehmen, die erst nach April 2019 gegründet wurden, können spätere Vergleichszahlen vorlegen. Anders als beim „Vorgängerprogramm“, der „Soforthilfe für kleine Unternehmen und Soloselbständige“, gibt es keine starre Begrenzung der Zahl der Beschäftigten.

Die Überbrückungshilfe richtet sich gezielt an die Unternehmen, die die Größenkriterien für Hilfen aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds nicht erfüllen.

Die Eckpunkte zur „Überbrückungshilfe für kleine und mittelständische Unternehmen, die ihren Geschäftsbetrieb im Zuge der Corona-Krise ganz oder zu wesentlichen Teilen einstellen müssen“ wurden in einer Kurzfassung am 12.06.2020 veröffentlicht.

Ziel des Programms

Sicherung der wirtschaftlichen Existenz von kleinen und mittelständischen Unternehmen, die durch Corona-bedingte vollständige oder teilweise Schließungen oder Auflagen erhebliche Umsatzausfälle erleiden.

Laufzeit

Das Programm läuft in den Monaten Juni – August 2020. Ein Zuschuss ist maximal über 3 Monate möglich. Eine Antragstellung ist voraussichtlich ab dem 01.07.2020 (rückwirkend auch für den Monat Juni) möglich.

Regelung zu Beziehungen mit nicht-kooperativen Jurisdiktionen

Antragstellende Unternehmen müssen im Rahmen einer Verpflichtungserklärung bestätigen, dass weder Überbrückungshilfen in Steueroasen abfließen, noch sonstige Gewinnverschiebungen in diese Jurisdiktionen erfolgen und dass sie Steuertransparenz gewährleisten. Dies wird mit den diesbezüglichen Regelungen für den Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) abgestimmt. Einzelheiten werden in den Vollzugshinweisen geregelt.

Programmvolumen

Das Volumen des Programms ist auf maximal 25 Mrd. € festgelegt. Das entspricht den Kosten, die bis einschließlich August 2020 für das Programm geschätzt werden.

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