Was beinhaltet die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung (Corona-ArbSchV)?

Die neue Corona-Arbeitsschutzverordnung: SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung (Corona-ArbSchV) ist nicht zu verwechseln mit der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel,welche bereits seit Sommer 2020 gilt.

Die Corona-ArbSchV wurde durch die zweite Änderungsverordnung vom 14.04.2021 (veröffentlicht am 15.04.2021) verlängert und gilt nun bis einschließlich 30. Juni 2021.

Hingegen sind in der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel Maßnahmen beschrieben, die für den gesamten Zeitraum der epidemischen Lage von nationaler Tragweite gelten. Diese Maßnahmen gelten unabhängig von der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung.

Eine Verordnung ist eine Rechtsnorm und ist somit verpflichtend umzusetzen.

Die Arbeitsschutzregel hingegen stellt den Stand der Technik dar. Die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel enthält Konkretisierungen der Anforderungen der Verordnungen nach dem Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG). Bei Einhaltung dieser Konkretisierungen kann der Arbeitgeber davon ausgehen, dass die Anforderungen aus den Verordnungen erfüllt sind. Wählt der Arbeitgeber eine andere Lösung, muss er damit mindestens die gleiche Sicherheit und den gleichen Gesundheitsschutz für die Beschäftigten erreichen. Andere Lösungen können bei abweichenden Rechtsvorschriften der Länder zum Schutz der Beschäftigten vorrangig in Betracht kommen. Es wird empfohlen, dass als Grundlage für das Schutzniveau die Rechtsvorschriften sich an den Anforderungen dieser staatlichen Regel orientieren.

Die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung enthält folgende Regelungen:

  • Coronatest-Angebotspflicht in Betrieben: der Arbeitgeber hat seinen Beschäftigten, soweit diese nicht ausschließlich in ihrer Wohnung arbeiten (Homeoffice), mindestens 1x bzw. je nach Tätigkeit auch mindestens 2 x pro Kalenderwoche einen Corona-Test anzubieten. Siehe dazu weiterführend: SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung wird um Testangebotspflicht in Betrieben ergänzt - was heißt das konkret?
  • Betriebsbedingte Zusammenkünfte wie Besprechungen sind auf das absolute betriebsnotwendige Maß zu beschränken. Wenn dies betriebsbedingt nicht möglich ist, sind alternative Schutzmaßnahmen erforderlich.
  • Die Arbeitgeber sind verpflichtet, bei Büroarbeiten oder vergleichbaren Tätigkeiten das Arbeiten im Homeoffice zu ermöglichen. Wenn zwingende betriebliche Gründe entgegenstehen, sind diese der zuständigen Behörde auf Verlangen darzulegen.
  • Der gleichzeitige Aufenthalt von mehreren Personen in einem Raum ist zu vermeiden. Wo dies betriebsbedingt nicht möglich ist, muss in den Räumen pro Person eine Mindestfläche von 10 Quadratmeter zur Verfügung stehen oder alternative Schutzmaßnahmen getroffen werden.
  • In Betrieben mit mehr als 10 Beschäftigten sind möglichst kleine Arbeitsgruppen zu bilden, die zusammenarbeiten und möglichst keinen Kontakt zu anderen Personen außerhalb der eigenen Arbeitsgruppe haben, um Ansteckungen zwischen den Arbeitsgruppen zu vermeiden und zeitversetztes Arbeiten zu ermöglichen.
  • Der Arbeitgeber hat medizinische Gesichtsmasken zur Verfügung zu stellen, wenn sich in einem Raum mehr als 1 Person pro 10 Quadratmetern länger aufhält, der Abstand von 1,5 Metern nicht eingehalten werden kann oder wenn Wege vom und zum Arbeitsplatz innerhalb von Gebäuden zurückgelegt werden.
  • Wenn bei Tätigkeiten mit Gefährdung durch erhöhten Aerosolausstoß zu rechnen ist, z.B., weil sehr laut gesprochen werden muss, oder wenn eine anwesende Person keine Maske tragen kann, sind abweichend höherwertige FFP2-Atemschutzmasken oder vergleichbare Typen vom Arbeitgeber bereitzustellen und von den Beschäftigten zu tragen.
  • Die erforderlichen Maßnahmen zum betrieblichen Infektionsschutz hat der Arbeitgeber durch eine Gefährdungsermittlung festzulegen und in einem betrieblichen Hygienekonzept zusammengefasst darzustellen, das in der Arbeitsstätte zugänglich zu machen ist.
  • Das betriebliche Hygienekonzept ist bei Bedarf, z. B. bei Wiederaufnahme von Tätigkeiten oder Änderungen von gesetzlichen Bestimmungen zum Infektionsschutz, zu aktualisieren.

Die bestehenden Regelungen zum betrieblichen Infektionsschutz, wie die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel oder Regelungen nach der Biostoffverordnung, sind auch weiterhin zu beachten.

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