Was beinhaltet die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung (Corona-ArbSchV)?

Das Bundeskabinett hat am 16. März 2022 eine Verlängerung der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung beschlossen. Die geänderte Verordnung ist am 20. März 2022 in Kraft getreten.

Die Geltungsdauer der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung (Corona-ArbSchV) vom 25. Juni 2021 (BAnz AT 28.06.2021 V1) endet mit Ablauf des 19. März 2022. Nach dem Ergebnis der Videoschaltkonferenz des Bundeskanzlers mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder am 16. Februar 2022 entfallen die nach dem Infektionsschutzgesetz verpflichtenden Homeoffice-Regelungen. Arbeitgeber können aber weiterhin im Einvernehmen mit den Beschäftigten die Arbeit im Homeoffice anbieten, wenn keine betrieblichen Gründe entgegenstehen und diese im Interesse des betrieblichen Infektionsschutzes liegt (zum Beispiel bei Tätigkeit in Großraumbüros). Um Infektionseinträge in die Betriebe rechtzeitig erkennen zu können, sollen die Betriebe prüfen, ob auch in der Übergangszeit weiterhin allen in Präsenz Beschäftigten wöchentlich ein Testangebot unterbreitet wird. Mit Hinblick auf die immer noch zu geringe Impfquote bleiben auch entsprechende Beiträge der Betriebe zur Erhöhung der Impfbereitschaft erforderlich.

Die Basisschutzmaßnahmen werden nun nicht mehr unmittelbar in der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung vorgeschrieben, sondern durch die Betriebe als Ergebnis der Gefährdungsbeurteilung in betrieblichen Hygienekonzepten festgelegt. Dabei sind sowohl das örtliche Infektionsgeschehen sowie die tätigkeitsspezifischen Infektionsgefahren, z.B. räumliche Begebenheiten, zu berücksichtigen.

Die Arbeitgeber müssen zudem weiterhin über die Risiken einer COVID-19-Erkrankung und die Impf-Möglichkeiten informieren und letztere während der Arbeitszeit ermöglichen.

Die Änderungen treten am 20. März 2022 in Kraft und gelten bis einschließlich 25. Mai 2022.

Die Corona-Arbeitsschutzverordnung: SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung (Corona-ArbSchV) ist nicht zu verwechseln mit der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel,welche bereits seit Sommer 2020 gilt.

Die bestehenden Regelungen zum betrieblichen Infektionsschutz, wie die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel oder Regelungen nach der Biostoffverordnung, sind auch weiterhin zu beachten.

Eine Verordnung ist eine Rechtsnorm und ist somit verpflichtend umzusetzen.

Die Arbeitsschutzregel hingegen stellt den Stand der Technik dar. Die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel enthält Konkretisierungen der Anforderungen der Verordnungen nach dem Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG). In der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel sind Maßnahmen beschrieben, die für den gesamten Zeitraum der epidemischen Lage von nationaler Tragweite gelten. Diese Maßnahmen gelten unabhängig von der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung.

Bei Einhaltung dieser Konkretisierungen kann der Arbeitgeber davon ausgehen, dass die Anforderungen aus den Verordnungen erfüllt sind. Wählt der Arbeitgeber eine andere Lösung, muss er damit mindestens die gleiche Sicherheit und den gleichen Gesundheitsschutz für die Beschäftigten erreichen. Andere Lösungen können bei abweichenden Rechtsvorschriften der Länder zum Schutz der Beschäftigten vorrangig in Betracht kommen. Es wird empfohlen, dass als Grundlage für das Schutzniveau die Rechtsvorschriften sich an den Anforderungen dieser staatlichen Regel orientieren.

Insbesondere die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel enthält detaillierte Vorgaben und Informationen zur Gefährdungsbeurteilung und zu den jeweiligen Schutzmaßnahmen in Bezug beispielsweise auf

  • Arbeitsplatzgestaltung,
  • besondere Betriebsräume,
  • Maßnahmen zur Lüftung,
  • Homeoffice,
  • Sicherstellung von ausreichenden Schutzabständen,
  • Gestaltung von Pausen- und Arbeitszeit,
  • Berücksichtigung psychischer Belastungen,
  • Atemschutzmasken und Mund-Nase-Schutz,
  • arbeitsmedizinische Prävention einschließlich Umgang mit besonders schutzbedürften Beschäftigten,
  • Schutzmaßnahmen für besondere Arbeitsstätten und Arbeitsplätze sowie die besonderen betrieblichen Einrichtungen wie Baustellen, Unterkünfte, Land- und Forstwirtschaft sowie schließlich Außen- und Lieferdienste und den Öffentlichen Personennahverkehr.


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