Was beinhaltet die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung (Corona-ArbSchV)?

Die Corona-Arbeitsschutzverordnung: SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung (Corona-ArbSchV) ist nicht zu verwechseln mit der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel,welche bereits seit Sommer 2020 gilt.

Am 1. September 2021 hat das Bundeskabinett die Änderung der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung beschlossen. Die novellierte Verordnung ist am 10. September 2021 in Kraft getreten. Sie tritt am Tag der Aufhebung der Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite, spätestens jedoch mit Ablauf des 24. November 2021 außer Kraft.

Das ist neu:

  • Bei der Festlegung und der Umsetzung der Maßnahmen des betrieblichen Infektionsschutzes kann der Arbeitgeber einen ihm bekannten Impf- oder Genesungsstatus der Beschäftigten berücksichtigen.
  • Der Arbeitgeber hat den Beschäftigten zu ermöglichen, sich während der Arbeitszeit gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 impfen zu lassen. Der Arbeitgeber hat die Betriebsärzte und die überbetrieblichen Dienste von Betriebsärzten, die Schutzimpfungen aus Gründen des Bevölkerungsschutzes im Betrieb durchführen, organisatorisch und personell zu unterstützen.
  • Die Beschäftigten sind im Rahmen der Unterweisung über die Gesundheitsgefährdung bei der Erkrankung an der Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19) aufzuklären und über die Möglichkeit einer Schutzimpfung zu informieren.

Die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung enthält somit folgende Regelungen:

  • Allgemeine Maßnahmen zur Kontaktreduktion im Betrieb
    • Personenkontakte und die gleichzeitige Nutzung von Betriebs- und Pausenräumen durch mehrere Personen sollen auf das notwendige Minimum reduziert werden.
    • Generell sollten Zusammenkünfte mehrerer Personen nach Möglichkeit durch den Einsatz digitaler Informationstechnologie ersetzt werden.
      • Sollte der Einsatz von digitaler Informationstechnologie betriebsseitig nicht möglich sein, so muss der Arbeitgeber entsprechende Schutzmaßnahmen wie geeignete Lüftungskonzepte, Abtrennungen zwischen anwesenden Personen und ein ausreichendes Hygienekonzept sicherstellen.
    • Betriebliche Hygienekonzepte
      • Die Arbeitgeber müssen auf Basis einer Gefährdungsbeurteilung betriebliche Hygienepläne erstellen bzw. vorhandene Pläne anpassen und den Beschäftigten in geeigneter Weise zugänglich machen. Dazu wird zusätzlich auf die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel und die branchenbezogenen Praxishilfen der Unfallversicherungsträger verwiesen.
    • Mund-Nase-Schutz & Atemschutz
      • Ergibt die betriebliche Gefährdungsbeurteilung, dass trotz technischer und organisatorischer Maßnahmen Atemschutz erforderlich ist, ist ein Mund-Nasen-Schutz oder eine Atemschutzmaske vom Arbeitgeber bereitzustellen. Dazu gehören u.a. FFP2-Masken oder vergleichbare Modelle.
    • Bereitstellung von Corona-Tests für Beschäftigte
      • Betriebe, Einrichtungen und Verwaltungen haben die Pflicht, allen Beschäftigten, die nicht ausschließlich in ihrer Wohnung arbeiten, mindestens zweimal in der Woche Corona-Tests (PCR-Test oder professionell/selbst angewendete Antigen-Schnelltests) anzubieten. Die Testangebote sollen möglichst vor der Aufnahme der entsprechenden Tätigkeit wahrgenommen werden. Die Kosten für die Tests haben Arbeitgeber*innen zu tragen, da es sich um Maßnahmen des Arbeits- und Gesundheitsschutzes im Sinne des Arbeitsschutzgesetzes handelt.

Die bestehenden Regelungen zum betrieblichen Infektionsschutz, wie die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel oder Regelungen nach der Biostoffverordnung, sind auch weiterhin zu beachten.

Eine Verordnung ist eine Rechtsnorm und ist somit verpflichtend umzusetzen.

Die Arbeitsschutzregel hingegen stellt den Stand der Technik dar. Die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel enthält Konkretisierungen der Anforderungen der Verordnungen nach dem Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG). In der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel sind Maßnahmen beschrieben, die für den gesamten Zeitraum der epidemischen Lage von nationaler Tragweite gelten. Diese Maßnahmen gelten unabhängig von der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung.

Bei Einhaltung dieser Konkretisierungen kann der Arbeitgeber davon ausgehen, dass die Anforderungen aus den Verordnungen erfüllt sind. Wählt der Arbeitgeber eine andere Lösung, muss er damit mindestens die gleiche Sicherheit und den gleichen Gesundheitsschutz für die Beschäftigten erreichen. Andere Lösungen können bei abweichenden Rechtsvorschriften der Länder zum Schutz der Beschäftigten vorrangig in Betracht kommen. Es wird empfohlen, dass als Grundlage für das Schutzniveau die Rechtsvorschriften sich an den Anforderungen dieser staatlichen Regel orientieren.

Insbesondere die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel enthält detaillierte Vorgaben und Informationen zur Gefährdungsbeurteilung und zu den jeweiligen Schutzmaßnahmen in Bezug beispielsweise auf

  • Arbeitsplatzgestaltung,
  • besondere Betriebsräume,
  • Maßnahmen zur Lüftung,
  • Homeoffice,
  • Sicherstellung von ausreichenden Schutzabständen,
  • Gestaltung von Pausen- und Arbeitszeit,
  • Berücksichtigung psychischer Belastungen,
  • Atemschutzmasken und Mund-Nase-Schutz,
  • arbeitsmedizinische Prävention einschließlich Umgang mit besonders schutzbedürften Beschäftigten,
  • Schutzmaßnahmen für besondere Arbeitsstätten und Arbeitsplätze sowie die besonderen betrieblichen Einrichtungen wie Baustellen, Unterkünfte, Land- und Forstwirtschaft sowie schließlich Außen- und Lieferdienste und den Öffentlichen Personennahverkehr.


HwK-Rechtsberatung

recht@hwk-koblenz.de

0261 398-205



HwK-Betriebsberatung

beratung@hwk-koblenz.de

0261 398-251