Was beinhaltet das Sozialschutzpaket der Bundesregierung sonst noch?

Veränderungen SGB II und SGB XII

Bei Anträgen auf Grundsicherung zwischen dem 1. März 2020 und 30. Juni 2020 wird vorhandenes Vermögen in den ersten sechs Monaten nicht geprüft und Ausgaben für Wohnung und Heizung werden anerkannt. Folgeanträge werden für zwölf Monate weiterbewilligt. Damit soll insbesondere Solo-Selbstständigen geholfen werden. Die Rege-lungen können per Verordnung bis Ende 2020 verlängert werden.

Erleichterte Weiterarbeit oder Wiederaufnahme einer Beschäftigung nach Renteneintritt

Durch die Anhebung der kalenderjährlichen Hinzuverdienstgrenze von 6.300 € auf 44.590 € sollen Einkünfte bis zu dieser Höhe keine Kürzung der Rente bewirken. Die Anhebung ist bis zum 31. Dezember 2020 befristet.

Erleichterter Zugang zum Kinderzuschlag

Bei Neuanträgen, die zwischen 1. April 2020 und 30. September 2020 gestellt werden, soll nur das Einkommen des letzten Monats und nicht wie bisher der letzten sechs Monate berücksichtigt werden. Damit werden Einbußen durch Kurzarbeit oder Arbeitslosigkeit gemindert. Außerdem soll in den Fällen, in denen bereits jetzt der höchstmögliche Gesamtkinderzuschlag bezogen wird und der sechsmonatige Bewilligungszeitraum im Zeitraum April bis September enden würde, der Bewilligungszeitraum einmalig automatisch um sechs Monate verlängert werden.



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