Wann sind welche Masken zu tragen?

Soweit in der 26. Corona-Bekämpfungsverordnung eine Maskenpflicht angeordnet wird, ist im öffentlichen Raum bei Begegnungen mit anderen Personen eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen (Maskenpflicht).

Bei der Maskenpflicht wird nun stets das Tragen eines medizinischen Mundschutzes (OP-Maske) oder einer Maske des Standards KN95/N95 oder FFP2 oder eines vergleichbaren Standards vorausgesetzt. Die bisher sogenannte „qualifizierte“ oder „verschärfte“ Maskenpflicht ist nunmehr also der Regelfall.

Die Maskenpflicht kann für MitarbeiterInnen von Einrichtungen entfallen (NICHT für Kunden!), wenn diese die Testpflicht  nach § 3 Abs. 7 Satz 7 CoBeLVO mit der Maßgabe erfüllen, dass ein tagesaktueller Test vorgelegt wird (§ 3 Abs. 3 Satz 2 CoBeLVO). Für geimpfte bzw. genesene Personen entfällt die Testpflicht.

!!Achtung!! Ergänzend greifen im Einzelfall auch Allgemeinverfügungen  von Landkreisen und kreisfreien Städten. D. h. in den einzelnen Landkreisen bzw. kreisfreien Städten kann eine weitere, verschärfte Maskenpflicht gelten (z. B. in Fußgängerzonen).

In geschlossenen Räumen, die öffentlich oder im Rahmen eines Besuchs- oder Kundenverkehrs zugänglich sind, ist eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen, soweit in der CoBeLVO nichts abweichendes bestimmt ist.

Dies gilt darüber hinaus an allen Orten mit Publikumsverkehr, so auch an Örtlichkeiten in der Öffentlichkeit unter freiem Himmel, an denen sich Menschen entweder auf engem Raum oder nicht nur vorübergehend begegnen. Die Bestimmung der Orte  sowie die Bestimmung eines zeitlichen Umfangs der Verpflichtung, eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen, obliegt der zuständigen Kreisverwaltung, in kreisfreien Städten der Stadtverwaltung als Kreisordnungsbehörde.

Öffentliche/gewerbliche Einrichtungen  verschärfte Maskenpflicht!

In öffentlichen und gewerblichen Einrichtungen gilt vorbehaltlich der Bestimmungen des § 3 Abs. 3 Satz 2 CoBeLVO sowohl in geschlossenen Räumen als auch im Freien, insbesondere in Wartesituationen, die Maskenpflicht nach § 3 Abs. 2 CoBeLVO mit der Maßgabe, dass eine medizinische Gesichtsmaske (OP-Maske) oder eine Maske der Standards KN95/N95 oder FFP2 oder eines vergleichbaren Standards zu tragen ist. verschärfte Maskenpflicht!

Die Maskenpflicht gilt auch im unmittelbaren Umfeld der Einrichtung, wenn es zu Ansammlungen von Personen kommt. 

Dienstleistungs- und Handwerksbetriebe

Dienstleistungs- und Handwerksbetriebe sind beim Ausüben ihrer Tätigkeit ebenfalls verpflichtet, die verschärfte  Maskenpflicht nach § 3 Abs. 2 CoBeLVO einzuhalten.

Gem. SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung hat der Arbeitgeber medizinische Gesichtsmasken oder FFP2-Masken oder in der Anlage der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung bezeichnete vergleichbare Atemschutzmasken zur Verfügung zu stellen, wenn:

  1. die Anforderungen an die Raumbelegung nach § 2 nicht eingehalten werden können, oder
  2. der Mindestabstand von 1,5 Metern nicht eingehalten werden kann, oder
  3. bei ausgeführten Tätigkeiten mit Gefährdung durch erhöhten Aerosolausstoß zu rechnen ist.

Körpernahe Dienstleistungen verschärfte Maskenpflicht!

Bei körpernahen Dienstleistungen gilt die Maskenpflicht mit der Maßgabe, dass eine medizinische Gesichtsmaske (OP-Maske) oder eine Maske der Standards KN95/N95 oder FFP2 oder eines vergleichbaren Standards zu tragen ist.

Dies betrifft insbesondere:

  • Friseure,
  • Fußpfleger,
  • Augenoptiker,
  • Hörakustiker,
  • Orthopädietechniker / Orthopädieschuhmacher.

Einrichtungen des Gesundheitswesens verschärfte Maskenpflicht!

In Wartesituationen gemeinsam mit anderen Personen gilt die Maskenpflicht nach § 3 Abs. 2 CoBeLVO, mit der Maßgabe, dass eine medizinische Gesichtsmaske (OP-Maske) oder eine Maske der Standards KN95/N95 oder FFP2 oder eines vergleichbaren Standards zu tragen ist.

Gastronomische Einrichtungen verschärfte Maskenpflicht!

Für Gäste und Personal gilt die Maskenpflicht nach § 3 Abs. 2 CoBeLVO mit der Maßgabe, dass eine medizinische Gesichtsmaske (OP-Maske) oder eine Maske der Standards KN95/N95 oder FFP2 oder eines vergleichbaren Standards zu tragen ist; für Gäste ist die Maske unmittelbar am Platz entbehrlich.

Das Abstandsgebot und die Maskenpflicht kann in der Gastronomie entfallen, wenn

  • bei Warnstufe 1 nicht mehr als 25 nicht-immunisierte Personen gleichzeitig anwesend (und im Übrigen lediglich genesene oder geimpfte oder diesen gleichgestellte Personen) sind
  • bei Warnstufe 2 reduziert sich die Zahl der nicht-immunisierte Personen auf 10 Personen
  • bei Warnstufe 3 reduziert sich die Zahl der nicht-immunisierte Personen auf 5 Personen

Hotellerie, Beherbungsbetriebe

In allen öffentlich zugänglichen Bereichen der Einrichtung innerhalb der Räumlichkeiten gilt die verschärfte Maskenpflicht.

Zusammenkünfte von Personen

Bei

  • Zusammenkünften aus geschäftlichen, beruflichen oder dienstlichen Anlässen, bei denen Personen unmittelbar zusammenarbeiten müssen, einschließlich Personal- und Betriebsversammlungen und Zusammenkünfte der Tarifpartner, der erforderlichen Bewirtschaftung landwirtschaftlicher und forstwirtschaftlicher Flächen, sowie aus bildungs-, prüfungs- oder betreuungsrelevanten Gründen,
  • Zusammenkünfte bei Stellen und Einrichtungen, die öffentlich-rechtliche Aufgaben wahrnehmen

gilt die Maskenpflicht nach § 3 Abs. 2 CoBeLVO. Die Maskenpflicht entfällt, wenn Personen unter Wahrung des Abstandsgebotes einen Sitz- oder Stehplatz einnehmen.

In der Rechtspflege dienenden Einrichtungen (einschließlich der Notariate und Rechtsanwaltskanzleien) und bei Zusammenkünften der Rechtspflege soll grundsätzlich bei Begegnung mit anderen Personen eine medizinische Gesichtsmaske (OP-Maske) oder eine Maske der Standards KN95/N95 oder FFP2 oder eines vergleichbaren Standards getragen werden. verschärfte Maskenpflicht!

Bestattungen

Hier gilt die verschärfte Maskenpflicht nach § 3 Abs. 2 CoBeLVO.

Die Maskenpflicht entfällt, wenn Personen unter Wahrung des Abstandsgebotes einen festen Platz einnehmen.

Religionsausübung verschärfte Maskenpflicht!

In geschlossenen Räumen gilt für Teilnehmende die Maskenpflicht mit der Maßgabe, dass eine medizinische Gesichtsmaske (OP-Maske) oder eine Maske der Standards KN95/N95 oder FFP2 oder eines vergleichbaren Standards zu tragen ist. Ausgenommen sind Geistliche sowie Lektorinnen und Lektoren, Vorbeterinnen und Vorbeter, Kantorinnen und Kantoren, Vorsängerinnen und Vorsänger unter Einhaltung zusätzlicher Schutzmaßnahmen, die sich aus den Infektionsschutzkonzepten der Religions- oder Glaubensgemeinschaften ergeben. Die Maskenpflicht entfällt, wenn Personen unter Wahrung des Abstandsgebotes einen festen Platz einnehmen.

Das Abstandsgebot und die Maskenpflicht kann bei Gottesdiensten, Veranstaltungen oder Unterricht zur Vorbereitung auf Kommunion, Konfirmation, Firmung oder vergleichbare Anlässe entfallen, wenn

  • bei Warnstufe 1 nicht mehr als 25 nicht-immunisierte Personen gleichzeitig anwesend (und im Übrigen lediglich genesene oder geimpfte oder diesen gleichgestellte Personen) sind
  • bei Warnstufe 2 reduziert sich die Zahl der nicht-immunisierte Personen auf 10 Personen
  • bei Warnstufe 3 reduziert sich die Zahl der nicht-immunisierte Personen auf 5 Personen

Nutzung von Verkehrsmitteln, Schülerbeförderung verschärfte Maskenpflicht!

Bei Nutzung von Verkehrsmitteln des öffentlichen Personennah- und Fernverkehrs und des gewerblichen Passagierverkehrs auf Flughäfen und der hierzu gehörenden Einrichtungen, wie beispielsweise dem Aufenthalt an Haltestellen, Bahnsteigen oder Einrichtungen der Fluggastabfertigung, gelten die allgemeinen Schutzmaßnahmen, insbesondere die Maskenpflicht mit der Maßgabe, dass eine medizinische Gesichtsmaske (OP-Maske) oder eine Maske der Standards KN95/N95 oder FFP2 oder eines vergleichbaren Standards zu tragen ist.

Die Maskenpflicht entfällt im Freien in den Bereichen, in denen es nicht zu Ansammlungen von Personen kommt und sichergestellt ist, dass das Abstandsgebot stets eingehalten werden kann.

Dies gilt auch für den freigestellten Schülerverkehr und andere Personenverkehre sowie für Taxi- und Mietwagenverkehre.

Nehmen an einer Reisebus- oder Schiffsreise ausschließlich geimpfte, genesene oder diesen gleichgestellte Personen teil, entfällt die Einhaltung der Maskenpflicht. Im Übrigen verbleibt es bei den vorstehend angeordneten Schutzmaßnahmen. Für gastronomische Angebote gelten die dortigen Bestimmungen entsprechend. Für Übernachtungsangebote gelten die Bestimmungen für Hotels und Beherbergungsbetriebe entsprechend.

Arbeits- und Betriebsstätten / Lernorte n. BBiG/HwO

In allen Arbeits- und Betriebsstätten sowie Lernorten nach § 5 Abs. 2 Nr. 6 des Berufsbildungsgesetzes (BBiG) vom 4. Mai 2020 (BGBl. I 920) in der jeweils geltenden Fassung oder nach § 26 Abs. 2 Nr. 6 der Handwerksordnung (HwO) in der Fassung vom 24. September 1998 (BGBl. I S. 3074; 2006 I S. 2095) in der jeweils geltenden Fassung gilt die verschärfte Maskenpflicht nach § 3 Abs. 2 CoBeLVO.

Die Maskenpflicht gilt nicht zwischen den dort beschäftigten Personen, sofern ein fester Platz eingenommen wird. Bestimmungen des Arbeitsschutzes bleiben unberührt.

Personen, die länger als fünf Werktage hintereinander (wobei Sonn- und Feiertage die Zählung nicht unterbrechen) aufgrund von Urlaub oder vergleichbaren Dienst- oder Arbeitsbefreiungen nicht gearbeitet haben, gilt bei Arbeitsantritt die Testpflicht. Beginnt die Arbeitsaufnahme im Homeoffice, gilt die Testpflicht am ersten Tag, an dem der Betrieb bzw. jeweilige Einsatzort aufgesucht wird. Für geimpfte Personen und genesene Personen gilt die Testpflicht nicht.

Im Übrigen gilt die Maskenpflicht, soweit dies in dieser Verordnung angeordnet wird (Maskenpflicht).

Die Maskenpflicht gilt nicht:

  • für Kinder bis zur Vollendung des 6. Lebensjahres,
  • für Personen, denen dies wegen einer Behinderung oder aus gesundheitlichen Gründen nicht möglich oder unzumutbar ist; dies ist durch ärztliche Bescheinigung nachzuweisen,
  • soweit und solange es zur Kommunikation mit Menschen mit einer Hör- oder Sehbehinderung, oder zu Identifikationszwecken oder im Zusammenhang mit der Wahrnehmung von Aufgaben der Rechtspflege erforderlich ist,
  • für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Einrichtungen, wenn anderweitige geeignete Schutzmaßnahmen getroffen werden oder solange kein Kontakt zu Kundinnen und Kunden oder Besucherinnen und Besuchern besteht.

Weitere Hinweise finden Sie in der aktuellen Corona-Bekämpfungsverordnung sowie der entsprechenden Auslegungshilfe.