Wann sind welche Masken zu tragen?

Soweit in der 23. Corona-Bekämpfungsverordnung eine Maskenpflicht angeordnet wird, ist im öffentlichen Raum bei Begegnungen mit anderen Personen eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen (Maskenpflicht).

!!Achtung!! Ergänzend greifen im Einzelfall auch Allgemeinverfügungen  von Landkreisen und kreisfreien Städten. D. h. in den einzelnen Landkreisen bzw. kreisfreien Städten kann eine weitere, verschärfte Maskenpflicht gelten (z. B. in Fußgängerzonen).

!!Achtung!! Bundesnotbremse gem. § 28 b Infektionsschutzgesetz (IfSG) greift ab 7-Tages-Inzidenz-Wert > 100.

In geschlossenen Räumen, die öffentlich oder im Rahmen eines Besuchs- oder Kundenverkehrs zugänglich sind, ist eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen.

Dies gilt darüber hinaus an allen Orten mit Publikumsverkehr, so auch an Örtlichkeiten in der Öffentlichkeit unter freiem Himmel, an denen sich Menschen entweder auf engem Raum oder nicht nur vorübergehend begegnen. Die Bestimmung der Orte nach Satz 2 sowie die Bestimmung eines zeitlichen Umfangs der Verpflichtung, eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen, obliegt der zuständigen Kreisverwaltung, in kreisfreien Städten der Stadtverwaltung als Kreisordnungsbehörde.

Öffentliche/gewerbliche Einrichtungen  verschärfte Maskenpflicht!

In öffentlichen und gewerblichen Einrichtungen gilt vorbehaltlich der Bestimmungen des § 2 Abs. 4 CoBeLVO sowohl in geschlossenen Räumen als auch im Freien, insbesondere in Wartesituationen, die Maskenpflicht nach § 1 Abs. 3 CoBeLVO mit der Maßgabe, dass eine medizinische Gesichtsmaske (OP-Maske) oder eine Maske der Standards KN95/N95 oder FFP2 oder eines vergleichbaren Standards zu tragen ist. verschärfte Maskenpflicht!

Die Maskenpflicht gilt auch im unmittelbaren Umfeld der Einrichtung, wenn es zu Ansammlungen von Personen kommt. 

Dienstleistungs- und Handwerksbetriebe

Dienstleistungs- und Handwerksbetriebe sind beim Ausüben ihrer Tätigkeit ebenfalls verpflichtet, die Maskenpflicht nach § 1 Abs. 3 Satz 4 CoBeLVO einzuhalten.

Gem. SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung hat der Arbeitgeber medizinische Gesichtsmasken oder FFP2-Masken oder in der Anlage der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung bezeichnete vergleichbare Atemschutzmasken zur Verfügung zu stellen, wenn:

  1. die Anforderungen an die Raumbelegung nach § 2 nicht eingehalten werden können, oder
  2. der Mindestabstand von 1,5 Metern nicht eingehalten werden kann, oder
  3. bei ausgeführten Tätigkeiten mit Gefährdung durch erhöhten Aerosolausstoß zu rechnen ist.

Körpernahe Dienstleistungen verschärfte Maskenpflicht!

Bei körpernahen Dienstleistungen gilt die Maskenpflicht mit der Maßgabe, dass eine medizinische Gesichtsmaske (OP-Maske) oder eine Maske der Standards KN95/N95 oder FFP2 oder eines vergleichbaren Standards zu tragen ist.

Dies betrifft insbesondere:

  • Friseure,
  • Fußpfleger,
  • Augenoptiker,
  • Hörakustiker,
  • Orthopädietechniker / Orthopädieschuhmacher.

Bundesnotbremse: Ab einer 7-Tages-Inzidenz > 100 greift eine weitere Verschärfung:

Greift die Bundesnotbremse, sind nur noch FFP2-Masken oder vergleichbare Standards ohne Ausatemventil gestattet! Keine sonstigen medizinischen / OP-Masken!

Einrichtungen des Gesundheitswesens verschärfte Maskenpflicht!

In Wartesituationen gemeinsam mit anderen Personen gilt die Maskenpflicht nach § 1 Abs. 3 Satz 4 CoBeLVO, mit der Maßgabe, dass eine medizinische Gesichtsmaske (OP-Maske) oder eine Maske der Standards KN95/N95 oder FFP2 oder eines vergleichbaren Standards zu tragen ist.

Bundesnotbremse: Ab einer 7-Tages-Inzidenz > 100 greift eine weitere Verschärfung: Greift die Bundesnotbremse, sind nur noch FFP2-Masken oder vergleichbare Standards ohne Ausatemventil gestattet! Keine sonstigen medizinischen / OP-Masken!

Gastronomische Einrichtungen verschärfte Maskenpflicht!

Für Gäste und Personal gilt die Maskenpflicht nach § 1 Abs. 3 Satz 4 mit der Maßgabe, dass eine medizinische Gesichtsmaske (OP-Maske) oder eine Maske der Standards KN95/N95 oder FFP2 oder eines vergleichbaren Standards zu tragen ist; für Gäste ist die Maske unmittelbar am Platz entbehrlich.

Kantinen und Mensen

Hier gilt die Maskenpflicht nach § 1 Abs. 3 Satz 4 CoBeLVO. Die Maskenpflicht nach § 1 Abs. 3 Satz 4 CoBeLVO entfällt nur am Platz.

Hotellerie, Beherbungsbetriebe

In allen öffentlich zugänglichen Bereichen der Einrichtung sowie innerhalb der Räumlichkeiten der Einrichtung gilt die Maskenpflicht nach § 1 Abs. 3 Satz 4 CoBeLVO.

Zusammenkünfte von Personen

Bei

  • Zusammenkünften aus geschäftlichen, beruflichen oder dienstlichen Anlässen, bei denen Personen unmittelbar zusammenarbeiten müssen, einschließlich Personal- und Betriebsversammlungen und Zusammenkünfte der Tarifpartner, der erforderlichen Bewirtschaftung landwirtschaftlicher und forstwirtschaftlicher Flächen, sowie aus bildungs-, prüfungs- oder betreuungsrelevanten Gründen,
  • Zusammenkünfte bei Stellen und Einrichtungen, die öffentlich-rechtliche Aufgaben wahrnehmen

gilt die Maskenpflicht nach § 1 Abs. 3 Satz 4 CoBeLVO.

In der Rechtspflege dienenden Einrichtungen (einschließlich der Notariate und Rechtsanwaltskanzleien) und bei Zusammenkünften der Rechtspflege soll grundsätzlich bei Begegnung mit anderen Personen eine medizinische Gesichtsmaske (OP-Maske) oder eine Maske der Standards KN95/N95 oder FFP2 oder eines vergleichbaren Standards getragen werden. verschärfte Maskenpflicht!

Bestattungen

Hier gilt die Maskenpflicht nach § 1 Abs. 3 Satz 4 CoBeLVO.

Die Maskenpflicht entfällt, wenn Personen unter Wahrung des Abstandsgebotes einen festen Platz einnehmen.

Standesamtliche Trauungen

Es gilt für alle anwesenden Personen mit Ausnahme der Eheschließenden die Maskenpflicht nach § 1 Abs. 3 Satz 4 CoBeLVO. Die Maskenpflicht entfällt, wenn Personen unter Wahrung des Abstandsgebotes einen festen Platz einnehmen.

Zusammenkünfte von Selbsthilfegruppen

Hier gilt die Maskenpflicht nach § 1 Abs. 3 Satz 4 CoBeLVO.

Die Maskenpflicht entfällt, wenn Personen unter Wahrung des Abstandsgebotes einen festen Platz einnehmen.

Religionsausübung verschärfte Maskenpflicht! Die Maskenpflicht entfällt, wenn Personen unter Wahrung des Abstandsgebotes einen festen Platz einnehmen.

In geschlossenen Räumen gilt für Teilnehmende die Maskenpflicht mit der Maßgabe, dass eine medizinische Gesichtsmaske (OP-Maske) oder eine Maske der Standards KN95/N95 oder FFP2 oder eines vergleichbaren Standards zu tragen ist. Ausgenommen sind Geistliche sowie Lektorinnen und Lektoren, Vorbeterinnen und Vorbeter, Kantorinnen und Kantoren, Vorsängerinnen und Vorsänger unter Einhaltung zusätzlicher Schutzmaßnahmen, die sich aus den Infektionsschutzkonzepten der Religions- oder Glaubensgemeinschaften ergeben.

Nutzung von Verkehrsmitteln, Schülerbeförderung verschärfte Maskenpflicht!

Bei Nutzung von Verkehrsmitteln des öffentlichen Personennah- und Fernverkehrs und des gewerblichen Passagierverkehrs auf Flughäfen und der hierzu gehörenden Einrichtungen, wie beispielsweise dem Aufenthalt an Haltestellen, Bahnsteigen oder Einrichtungen der Fluggastabfertigung, gelten die allgemeinen Schutzmaßnahmen, insbesondere die Maskenpflicht mit der Maßgabe, dass eine medizinische Gesichtsmaske (OP-Maske) oder eine Maske der Standards KN95/N95 oder FFP2 oder eines vergleichbaren Standards zu tragen ist.

Dies gilt auch für den freigestellten Schülerverkehr und andere Personenverkehre sowie für Taxi- und Mietwagenverkehre.

Arbeits- und Betriebsstätten / Lernorte n. BBiG/HwO

In allen Arbeits- und Betriebsstätten sowie Lernorten nach § 5 Abs. 2 Nr. 6 des Berufsbildungsgesetzes (BBiG) vom 4. Mai 2020 (BGBl. I 920) in der jeweils geltenden Fassung oder nach § 26 Abs. 2 Nr. 6 der Handwerksordnung (HwO) in der Fassung vom 24. September 1998 (BGBl. I S. 3074; 2006 I S. 2095) in der jeweils geltenden Fassung gilt die Maskenpflicht nach § 1 Abs. 3 Satz 4 CoBeLVO.

Die Maskenpflicht gilt nicht zwischen den dort beschäftigten Personen, sofern am jeweiligen Platz der Arbeits- oder Betriebsstätte der Mindestabstand von 1,5 Metern im Sinne des § 1 Abs. 2 eingehalten werden kann. Bestimmungen des Arbeitsschutzes bleiben unberührt.

Hochschulen, Außerschulische Bildungsmaßnahmen und Aus-, Fort- und Weiterbildung

Hochschulen: Es gilt die Maskenpflicht nach § 1 Abs. 3 Satz 4 CoBeLVO.

Außerschulische Bildungsmaßnahmen und Aus-, Fort- und Weiterbildung: Maskenpflicht mit der Maßgabe, dass eine medizinische Gesichtsmaske (OP-Maske) oder eine Maske der Standards KN95/N95 oder FFP2 oder eines vergleichbaren Standards zu tragen ist.

In Fahrschulen hinsichtlich berufsbezogener Ausbildungen sowie in Bezug auf Angebote von Bildungsträgern der Berufskraftfahrerqualifikation gilt die Maskenpflicht mit der Maßgabe, dass eine medizinische Gesichtsmaske (OP-Maske) oder eine Maske der Standards KN95/N95 oder FFP2 oder eines vergleichbaren Standards zu tragen ist.

Museen, Ausstellungen, Gedenkstätten und ähnliche Einrichtungen verschärfte Maskenpflicht!

Es gilt die Maskenpflicht nach § 1 Abs. 3 Satz 4 CoBeLVO mit der Maßgabe, dass in den Innenbereichen der jeweiligen Einrichtung eine medizinische Gesichtsmaske (OP-Maske) oder eine Maske der Standards KN95/N95 oder FFP2 oder eines vergleichbaren Standards zu tragen ist, und die Pflicht zur Kontakterfassung nach § 1 Abs. 8 Satz 1 CoBeLVO.

Zoologische Gärten, Tierparks, botanische Gärten und ähnliche Einrichtungen verschärfte Maskenpflicht!

Es gilt die Maskenpflicht nach § 1 Abs. 3 Satz 4 CoBeLVO mit der Maßgabe, dass in den Innenbereichen der jeweiligen Einrichtung eine medizinische Gesichtsmaske (OP-Maske) oder eine Maske der Standards KN95/N95 oder FFP2 oder eines vergleichbaren Standards zu tragen ist, und die Pflicht zur Kontakterfassung nach § 1 Abs. 8 Satz 1 CoBeLVO. 

Spielplätze

Für anwesende Erwachsene gilt die Maskenpflicht nach § 1 Abs. 3 Satz 4 CoBeLVO. 

Im Übrigen ist eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen, soweit dies in dieser Verordnung angeordnet wird (Maskenpflicht).

Die Maskenpflicht gilt nicht:

  • für Kinder bis zur Vollendung des 6. Lebensjahres,
  • für Personen, denen dies wegen einer Behinderung oder aus gesundheitlichen Gründen nicht möglich oder unzumutbar ist; dies ist durch ärztliche Bescheinigung nachzuweisen,
  • soweit und solange es zur Kommunikation mit Menschen mit einer Hör- oder Sehbehinderung, oder zu Identifikationszwecken oder im Zusammenhang mit der Wahrnehmung von Aufgaben der Rechtspflege erforderlich ist,
  • für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Einrichtungen, wenn anderweitige geeignete Schutzmaßnahmen getroffen werden oder solange kein Kontakt zu Kundinnen und Kunden oder Besucherinnen und Besuchern besteht.

Weitere Hinweise finden Sie in der aktuellen Corona-Bekämpfungsverordnung sowie der entsprechenden Auslegungshilfe.