Wann liegt ein begründeter Ausnahmefall zur Überschreitung des maximalen Erstattungsbetrages vor?

In begründeten Ausnahmefällen können die maximalen Erstattungsbeträge für Unternehmen ≤ 10 Beschäftigten überschritten werden.

Ein begründeter Ausnahmefall liegt vor, wenn die Überbrückungshilfe auf Basis der erstattungsfähigen Fixkosten mindestens doppelt so hoch läge wie der maximale Erstattungsbetrag. In diesen Fällen bekommt der Antragsteller über den maximalen Erstattungsbetrag hinaus die hierbei noch nicht berücksichtigten Fixkosten zu 40 % erstattet, soweit das Unternehmen im Fördermonat einen Umsatzausfall zwischen 40% und 70% erleidet. Bei Umsatzausfällen über 70% werden 60% der noch nicht berücksichtigten Fixkosten erstattet.

Die Höhe der maximalen Förderung von 150.000 € für drei Monate bleibt davon unberührt.

Beispiel:
Ein Schausteller mit zehn Beschäftigten und einem Umsatzausfall im Förderzeitraum von über 70 % hat:

  1. 10.000 € Fixkosten: Die Überbrückungshilfe beträgt 8.000 €.
  2. 20.000 € Fixkosten: Die Überbrückungshilfe beträgt 15.000 €. Der rechnerische Anspruch auf Erstattung von 80 % der Fixkosten (= 16.000 €) wird auf den maximalen Erstattungsbetrag gekürzt.
  3. 50.000 € Fixkosten: Die Überbrückungshilfe beträgt 33.750 €, da ein begründeter Ausnahmefall vorliegt. Fixkosten werden bis zur Erreichung des maximalen Erstattungsbetrags zu 80 % erstattet (18.750 € x 0,8 = 15.000 €). Der Anteil der hier nicht einbezogenen Fixkosten wird zu 60 % erstattet (31.250 € x 0,6 = 18.750 €).

Rechtlich selbständige verbundene Unternehmen oder Unternehmen, die im Eigentum oder unmittelbar oder mittelbar unter dem beherrschenden Einfluss derselben Person oder desselben Unternehmens stehen, können Überbrückungshilfe insgesamt nur bis zu einer Höhe von 150.000 € für drei Monate beantragen.

Dieses Konsolidierungsgebot gilt nicht für gemeinnützig geführte Übernachtungsstätten wie Jugendherbergen, Schullandheime, Träger des internationalen Jugendaustauschs, Einrichtungen der Behindertenhilfe.

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