USt-Senkung: Neue Vergabeverfahren

Soweit von Unternehmen bei der Angebotsabgabe unterschiedliche Umsatzsteuersätze angegeben werden, sind die Angebote für die Wertung gleichzustellen. Das heißt, für Aufträge, die voraussichtlich bis zum 31. Dezember 2020 abgenommen bzw. vollendet werden, ist in allen Angeboten der allgemeine Umsatzsteuersatz von 16 Prozent zugrunde zu legen und für solche, deren Fertigstellung erst ab dem Jahr 2021 vorgesehen ist, 19 Prozent. Soweit sich gemeinnützige Unternehmen an den Ausschreibungen beteiligen und einen ermäßigten Umsatzsteuersatz (7 bzw. 5 Pro-zent) angeben, ist der zum verwendeten allgemeinen Umsatzsteuersatz korrespondierende ermäßigte Steuersatz zugrunde zu legen.

In der Niederschrift über die Angebotseröffnung ist in der Zusammenstellung der An-gebote in Spalte 3 die vom Unternehmer angegebene Angebotssumme einzutragen und in Spalte 7 die Angebotssumme, die sich nach Gleichstellung der Angebote entsprechend Absatz 1 ergibt. Für Angebote, bei denen im Zuge der Gleichstellung der Umsatzsteuersatz angepasst wurde, ist ein entsprechender Hinweis in die Spalte 8 aufzunehmen.

Im Auftragsschreiben ist die Auftragssumme mit dem vom Unternehmer angegebenen Umsatzsteuersatz auszuweisen.

Soweit sich durch die Gleichstellung von Umsatzsteuersätzen eine Verschiebung der Bieterreihenfolge ergibt, ist dem Bieter, der dadurch vom ersten auf einen nachfolgenden Rang zurückfällt, mit dem Absageschreiben eine Erläuterung zu geben.

Quelle: Hinweis-Erlass zur befristeten Umsatzsteuerabsenkung, Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat

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