Testpflicht gem. CoBeLVO

In bestimmten Fällen gilt gem. der 29. Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz  (CoBeLVO) eine Testpflicht für Personen (bspw. bei der 3G-Regelung oder der 2G-Plus-Regelung) nach § 3 Abs. 5 CoBeLVO:

In den in dieser Verodnung bestimmten Fällen, in denen auf diese Vorschrift Bezug genommen wird, kann der dort vorgesehene Nachweis über das Nichtvorliegen des Coronavirus SARS-CoV-2 kann durch:

  • einen Testnachweis nach § 2 Nr. 7 COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung (SchAusnahmV) vom 8. Mai 2021 (BAnz AT 08.05.2021 V1) in der jeweils geltenden Fassung oder
  • eine maximal 48 Stunden zurückliegende Testung mittels Nukleinsäurenachweis (PCR, PoC-PCR oder weitere Methoden der Nukleinsäureamplifikationstechnik)

erbracht werden (Testpflicht).

Gem. § 2 Nr. 7  SchAusnahmV ist ein Testnachweis ein Nachweis hinsichtlich des Nichtvorliegens einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 in deutscher, englischer, französischer, italienischer oder spanischer Sprache in verkörperter oder digitaler Form, wenn die zugrundeliegende Testung durch In-vitro-Diagnostika erfolgt ist, die für den direkten Erregernachweis des Coronavirus SARS-CoV-2 bestimmt sind und die auf Grund ihrer CE-Kennzeichnung oder auf Grund einer gemäß § 11 Absatz 1 des Medizinproduktegesetzes erteilten Sonderzulassung verkehrsfähig sind, die zugrunde liegende Testung maximal 24 Stunden zurückliegt und

  • vor Ort unter Aufsicht desjenigen stattfindet, der der jeweiligen Schutzmaßnahme unterworfen ist, (beobachteter Selbsttest vor Ort)
  • im Rahmen einer betrieblichen Testung im Sinne des Arbeitsschutzes durch Personal, das die dafür erforderliche Ausbildung oder Kenntnis und Erfahrung besitzt, erfolgt (Vorlage Testbescheinigung durch Arbeitgeber*In der Kundin/des Kunden) oder
  • von einem Leistungserbringer nach § 6 Absatz 1 der Coronavirus-Testverordnung vorgenommen oder überwacht wurde (Vorlage Testbescheinigung durch Testzentren)

Ein Selbsttest vor Ort (gem. § 2 Nr. 7 Buchst. a SchAusnahmV) ist, sofern der Betreiber einer Einrichtung diese Möglichkeit anbietet, vor dem Betreten der Einrichtung in Anwesenheit einer von dem Betreiber der Einrichtung beauftragten Person von der Besucherin/dem Besucher durchzuführen und berechtigt ausschließlich zum Besuch dieser Einrichtung. Der Betreiber einer Einrichtung darf der Besucherin oder dem Besucher nur bei Vorlage eines Testnachweises nach Satz 1 Zutritt zur Einrichtung gewähren.

Von der Testpflicht ausgenommen sind:

  • Kinder bis 12 Jahre und 3 Monaten gelten nach wie vor als geimpft und benötigen auch keinen zusätzlichen Testnachweis.
  • Ältere Kinder und Jugendliche bis einschließlich 17 Jahre, die geimpfte, genesene oder diesen gleichgestellte Personen sind, benötigen – trotz der 2G+-Regelung – keinen zusätzlichen negativen Testnachweis (bei körpernahen Dienstleistungen ohne Maske ist diese Ausnahme ausgeschlossen).
  • Ältere Kinder und Jugendliche bis einschließlich 17 Jahre, die nicht geimpfte, genesene oder diesen gleichgestellte Personen sind, dürfen (bis zu einer Höchstanzahl von 25) ebenfalls anwesend sein, wenn sie einen aktuellen Testnachweis vorweisen können (bei körpernahen Dienstleistungen ohne Maske ist diese Ausnahme ausgeschlossen).
  • geimpfte Personen nach § 2 Nr. 2 SchAusnahmV mit bereits erfolgter Auffrischungsimpfung. Dieser Status soll mit dem 1. Tag nach erfolgter Auffrischungsimpfung gelten. Die Auffrischungsimpfung ist in verkörperter oder digitaler Form vorzuweisen  § 3 Abs. 6 CoBeLVO
  • Personen, welche frisch - das heißt, vor weniger als drei Monaten – doppelt geimpft bzw. genesen oder die nach einer doppelten Impfung genesen sind

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