Testangebotspflicht gem. SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung - was heißt das konkret?

Am 10.09.2021 ist die neue Corona-Arbeitsschutzverordnung (Corona-ArbSchV) in Kraft getreten. 

Mit der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung sind Arbeitgeber verpflichtet, in ihren Betrieben allen Mitarbeitern, die nicht ausschließlich im Homeoffice arbeiten, regelmäßige Selbst- oder Schnelltests anzubieten, grundsätzlich mindestens 2-mal pro Woche!



Testangebotspflicht für Betriebe

Gem. § 4 SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung hat der Arbeitgeber dann seinen Beschäftigten, soweit diese nicht ausschließlich in ihrer Wohnung arbeiten (Homeoffice), mindestens 2 x pro Kalenderwoche einen Corona-Test anzubieten.

Übersicht – Testangebotspflicht nach Art der Tätigkeit der Beschäftigten

Beschäftigte, die ...Keine Angebotspflichtmindestens 2 x pro KW
nur im Home Office arbeitenx
im Betrieb / Büro arbeitenx

Als Beschäftigte sind auch Auszubildende und Teilzeitkräfte anzusehen.

Arbeitnehmer sind nicht verpflichtet, die Corona-Tests durchzuführen!

D. h. es besteht seitens des Arbeitgebers eine Angebotspflicht, jedoch keine Testdurchführungspflicht!



Wie kommt der Arbeitgeber der Angebotspflicht nach?

Das Testangebot kann durch

  • die Bereitstellung von Selbsttests oder
  • die Vereinbarung mit Dritten (Testzentren, Testanbieter) zur Testung der Mitarbeiter

auf Kosten des Arbeitgebers erfolgen.

Es können PCR-Tests oder Antigen-Schnelltests zur professionellen oder zur Selbstanwendung angeboten werden.



Nachweispflicht

Nachweise über

  • die Beschaffung von Tests oder
  • die Vereinbarungen mit Dritten über die Testung der Beschäftigten

sind vom Arbeitgeberbis zum Ablauf des 24. November 2021 aufzubewahren. Die Aufbewahrungsfrist gilt auch für Nachweise über bis zum 30. Juni 2021 beschaffte Tests und für Nachweise über bis zum 30. Juni 2021 geschlossene Vereinbarungen mit Dritten über die Testung der Beschäftigten nach §5 Absatz 1der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung vom 21. Januar 2021 (BAnz AT 22.01.2021 V1), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 21. April 2021 (BAnz AT 22.04.2021 V1) geändert worden ist.

Empfehlung: Das Testangebot sollte den Mitarbeitern im Rahmen der Arbeitsschutz-Unterweisung angeboten werden. Diese Unterweisung sollte dokumentiert werden. Es bedarf nach derzeitigem Stand, keiner Dokumentation der Testdurchführung und des Testergebnisses.

Weiterhin empfehlen wir bei der Verwendung von Selbsttests, diese an die Beschäftigten mit dem Appell auszugeben, die Tests zuhause durchzuführen und nur negativ getestet zur Arbeit zu erscheinen.

Das Testen entbindet nicht von der Einhaltung der AHA+L-Regel, der sonstigen technischen und organisatorischen Arbeitsschutzmaßnahmen sowie notwendigen Hygienevorkehrungen im Betrieb und der Beachtung der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel.

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