Ist eine Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen während der Corona-Krise möglich?

Die Regelung zur Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen wurde für den Monat Mai verlängert. Die Möglichkeit ist nunmehr ausgelaufen.

Stundungsvereinbarungen, die Einzugsstellen mit Arbeitgebern für die Zeit ab dem Fälligkeitstag Juni abschließen, werden sich wieder stärker am bisherigen Regelprozess orientieren. Grundlage sind die "Einheitlichen Grundsätze zur Erhebung von Beiträgen, zur Stundung, zur Niederschlagung und zum Erlass sowie zum Vergleich von Beitragsansprüchen (Beitragserhebungsgrundsätze)" des GKV-Spitzenverbandes vom 17. Februar 2010.

Die Voraussetzungen für eine Bewilligung ist, dass die sofortige Einziehung der Beiträge mit erheblichen Härten für den Arbeitgeber verbunden wäre und der Beitragsanspruch durch die Stundung nicht gefährdet wird.

Im Hinblick auf die besondere Situation der von der Corona-Pandemie betroffenen Arbeitgeber werden beide Voraussetzungen unterstellt. Dies gilt zunächst für alle Anträge bis zum 30. September 2020.

Von Stundungszinsen wird weiterhin Abstand genommen.

Voraussetzung ist ab Juni, daß der Arbeitgeber einer angemessenen Ratenzahlung der bereits gestundeten Beträge zustimmt. Ansonsten greift ein Stundungszins von 0,5 % pro Monat.

Eine Stundung kann ferner grundsätzlich nur gegen Sicherheitsleistung (z.B. Bankbürgschaft) erfolgen. Die Einzugsstelle kann allerdings davon absehen, wenn der Arbeitgeber seine Beiträge vor dem Ausbruch der Corona-Pandemie im März 2020 pünktlich und vollständig gezahlt hat.

Mit der Rückkehr zum Regelverfahren ist der Nachweis, daß das Unternehmen bereitgestellte Bundeshilfsmittel (z.B. KuG) in Anspruch genommen wurden, entfallen.

Ohne Berücksichtigung des Grunds für die verspätete oder unterbliebene Zahlung der Beiträge werden die Säumniszuschläge allein durch Zeitablauf fällig. Die zuständige Krankenkasse muss diese erheben, wenn die Beiträge auch nur mit eintägiger Verspätung gezahlt werden. Lediglich, wenn der Rückstand unter 100 EUR liegt, muss der Säumniszuschlag nicht erhoben werden.

HwK-Rechtsberatung

recht@hwk-koblenz.de

0261 398-205



HwK-Betriebsberatung

beratung@hwk-koblenz.de

0261 398-251