Muss der Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern kostenfrei Corona-Tests anbieten?

Am 20.03.2022 ist die neue Corona-Arbeitsschutzverordnung (Corona-ArbSchV) in Kraft getreten. 

Um die Sicherheit und Gesundheit der Beschäftigten bei der Arbeit zu gewährleisten, hat der Arbeitgeber nach der neuen SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung im Rahmen der Gefährdungsbeurteilung insbesondere unter Berücksichtigung des regionalen Infektionsgeschehens sowie besonderer tätigkeitsspezifischer Infektionsgefahren u. a. zu prüfen, ob den Mitarbeitern 1 x wöchentlich ein Testangebot zu unterbreiten ist.

Ergibt die Gefährdungsbeurteilung, dass eine solche Maßnahme notwendig ist, ist den Beschäftigten, soweit diese nicht ausschließlich in ihrer Wohnung arbeiten, danach wöchentlich ein kostenfreier Test durch In-vitro-Diagnostika anzubieten. Die Tests müssen für den direkten Erregernachweis des Coronavirus SARS-CoV-2 bestimmt und auf Grund ihrer CE-Kennzeichnung oder auf Grund einer gemäß § 11 Absatz 1 des Medizinproduktegesetzes erteilten Sonderzulassung verkehrsfähig sein.

Empfehlung: Das Testangebot sollte den Mitarbeitern im Rahmen der Arbeitsschutz-Unterweisung angeboten werden. Diese Unterweisung sollte dokumentiert werden. Es bedarf nach derzeitigem Stand, keiner Dokumentation der Testdurchführung und des Testergebnisses.

Weiterhin empfehlen wir bei der Verwendung von Selbsttests, diese an die Beschäftigten mit dem Appell auszugeben, die Tests zuhause durchzuführen und nur negativ getestet zur Arbeit zu erscheinen.

Das Testen entbindet nicht von der Einhaltung der AHA+L-Regel, der sonstigen technischen und organisatorischen Arbeitsschutzmaßnahmen sowie notwendigen Hygienevorkehrungen im Betrieb und der Beachtung der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel.

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