Können andere Betriebe Schadenersatz fordern, wenn sie eine Betriebsschließung auferlegt bekommen, ohne dass sie für den Anstieg der Infektionszahlen verantwortlich sind?

Dieser Fall ist gerichtlich noch nicht geklärt. Im Allgemeinen ist die Rechtsprechung im Hinblick auf Vermögensschäden Dritter bisher sehr restriktiv.

In der Praxis ist objektiv-konkret nachzuweisen, dass der Infektionsausbruch, der zum Lockdown geführt hat, auf einen Mitarbeiter im Betrieb zurückzuführen ist. Es ist zu prüfen, wie es zum Ausbruch kam und wo die Infektionskette begann. Es handelt sich dabei stets um eine Einzelfallprüfung.

 

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