Kann ich selbst wegen der Coronavirus-Krise von Verträgen zurücktreten oder die Leistungserbringung verschieben? Wie ist die Haftung?

Leistungserschwerungen gehen grundsätzlich zu Lasten des Schuldners, das heißt, derjenige, der die Leistung zu erbringen hat, steht dafür gerade. Wenn eine einseitige Beendigung des Vertrages vorgenommen wird, kann dies erhebliche Schadenersatzforderungen der anderen Vertragspartei nach sich ziehen.

Der Ausbruch einer Pandemie kann grundsätzlich als höhere Gewalt bewertet werden. Insoweit wird, soweit anwendbar,  auch auf § 6 Abs. 2 Nr. 1 lit. c VOB/B verwiesen. Allerdings verbietet sich eine pauschale Annahme. Beruft sich der Unternehmer also auf höhere Gewalt, müsste er darlegen, warum er seine Leistung nicht erbringen kann. Das kann z.B. der Fall sein, weil

  • ein Großteil der Beschäftigten behördenseitig unter Quarantäne gestellt ist und er auf dem Arbeitsmarkt oder durch Nachunternehmer keinen Ersatz finden kann,
  • seine Beschäftigten aufgrund von Reisebeschränkungen die Baustelle nicht erreichen können und kein Ersatz möglich ist,
  • er kein Baumaterial beschaffen kann.

Kostensteigerungen sind dabei nicht grundsätzlich unzumutbar.

Höhere Gewalt schließt häufig die Haftung im Rahmen von Verträgen aus. Dies gilt allerdings nur dann, wenn vertraglich nichts anderes vereinbart war. Haftung setzt grundsätzlich ein fahrlässiges oder vorsätzliches Verhalten voraus.

Eine Berufung auf höhere Gewalt scheidet aus, wenn

  • Eine verschuldensunabhängige (vom eigenen Verhalten unabhängige) Garantie übernommen wurde
    Beim Neuabschluß von Verträgen sollten verschuldensunabhängige Vertragsstrafen oder Garantien vermieden werden. 
  • Bei Kenntnis der Umstände zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses: Höhere Gewalt liegt vor vor, wenn die Folgen der außergewöhnlichen Umstände, also der Corona-Epidemie, nicht vorhersehbar waren. Dies ist nur gegeben, wenn der Vertrag vor dem Ausbruch abgeschlossen wurde. Danach hätte man damit rechnen können, daß eine pünktliche Leistung unmöglich wird, sodass fahrlässiges Handeln vorliegt.
    Verträge, bei denen eine Handwerksleistung zu erbringen ist, sollten – soweit möglich – mit einer Haftungsbeschränkung geschlossen werden. Die Haftung sollte auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt werden. 

Es kommt also immer auf den Einzelfall an. Grundsätzlich bleibt es dabei, dass jede Vertragspartei alle Anstrengungen unternehmen muss, um die vertraglichen Pflichten zu erfüllen. Im Streitfall muss der Beweis geführt werden, dass diese Anstrengungen unternommen wurden. Dabei muss der Betrieb auch in einem gewissen Umfang Mehrkosten in Kauf nehmen.

Es sollte immer zunächst eine einvernehmliche Lösung gesucht werden. Möglicherweise kann der Vertrag zwar zeitlich verzögert, aber dann doch inhaltlich unverändert durchgeführt werden. Auch im Falle einer behördlichen Anordnung ist zu prüfen, ob es sich nur um eine vorübergehende Störung handelt.

HwK-Rechtsberatung

recht@hwk-koblenz.de

0261 398-205



HwK-Betriebsberatung

beratung@hwk-koblenz.de

0261 398-251