Kann ich Grundsicherung für mich als Selbstständiger für den sog. "Unternehmerlohn" aufgrund der Corona-Krise beantragen?

Die Inhaber des Unternehmens können Maßnahmen der Grundsicherung zur Sicherstellung des notwendigen Lebensunterhalts (Arbeitslosengeld II) beantragen.

Das Corona Schutzpaket sieht für die Grundsicherung für einen befristeten Zeitraum gelten vereinfachte Regelungen vor:

  • Wer ab dem 1. März bis einschließlich zum 30. Juni 2020 einen Neuantrag auf Grundsicherung stellt, für den entfällt für die ersten 6 Monate die Vermögensprüfung, wenn erklärt wird, dass kein erhebliches Vermögen verfügbar ist. Als „erheblich“ gilt das sofort für den Lebensunterhalt verwertbare Vermögen des Antragstellers über 60.000 Euro sowie über 30.000 Euro für jede weitere Person in der Bedarfsgemeinschaft. Beispiele: Girokonten, Sparbücher, Schmuck, Aktien, Lebensversicherungen. Hinzuweisen ist darauf, dass insbesondere Beträge für die Altersversorgung unter bestimmten Voraussetzungen nicht als verwertbares Vermögen gewertet werden. Weitere Details zum Thema „verwertbares Vermögen“ können Sie unter folgendem Link abrufen.
  • In den ersten 6 Monaten des Leistungsbezugs werden die Ausgaben für Miete und Heizung in tatsächlicher Höhe anerkannt.
  • Diese Erleichterungen greifen auch bei älteren Menschen und Erwerbsgeminderten, da sie ebenfalls erhebliche krisenbedingte Einkommensbußen erleiden können. Gleiches gilt für nicht erwerbsfähige Menschen. Deshalb gelten die im SGB II beschlossenen Maßnahmen auch im SGB XII. Außerdem übernimmt sie das Gesetz ins Soziale Entschädigungsrecht nach dem Bundesversorgungsgesetz. Die Erleichterungen gelten vom 01.03.2020 bis zum 30.06.2020 - gegebenenfalls kann die Bundesregierung sie per Verordnung bis zum 31.12.2020 verlängern.
  • Für Bewilligungszeiträume, die in der Zeit vom 31.03.2020 bis einschließlich zum 30.08.2020 enden, werden die Leistungen auf Basis der Verhältnisse des bisherigen Bewilligungszeitraums einmalig automatisch weiter bewilligt. Sie brauchen in diesen Fällen keinen Weiterbewilligungsantrag zu stellen.
  • Kinderzuschlag (KiZ) als Alternative zur Grundsicherung erhält, wessen Einkommen zwar für ihn selbst, nicht aber für seine Familie reicht. Da sich bei vielen Familien das Einkommen aktuell durch Kurzarbeit, Arbeitslosengeld oder geringere Einnahmen reduziert, erhalten auch sie Unterstützung. Hierfür wird der Kinderzuschlag vorübergehend geändert: Für den Anspruch ist ausnahmsweise nur das Einkommen im letzten Monat vor der Antragstellung maßgeblich. Das Vermögen bleibt bei der Prüfung völlig unberücksichtigt. Außerdem können diejenigen Familien, die zuletzt den höchstmöglichen Gesamtkinderzuschlag erhalten haben, einmalig für sechs Monate eine Verlängerung beantragen, ohne dass eine erneute Einkommensprüfung stattfindet.
  • Sofern Sie oder ein Mitglied Ihrer Bedarfsgemeinschaft zum Zeitpunkt der Antragstellung auf Arbeitslosengeld II bei einem privaten Krankenversicherungsunternehmen versichert sind, wird auf Antrag ein Zuschuss zur privaten Kranken- und Pflegeversicherung gewährt.
  • Darüber hinaus können Personen einer Bedarfsgemeinschaft, die nicht erwerbsfähig sind – also Sozialgeld beziehen – oder Arbeitslosengeld II nur darlehensweise beziehen einen Zuschuss zu den Versicherungsbeiträgen beantragen, wenn sie versicherungspflichtig gesetzlich, freiwillig gesetzlich oder privat kranken- und pflegeversichert sind.
  • Die Höhe der Beiträge müssen Sie nachweisen. Aus dem Nachweis der privaten Krankenversicherungsbeiträge muss neben deren Höhe hervorgehen, ob diese den Beiträgen Ihres individuellen Basistarifs entsprechen. Falls Sie nicht im Basistarif versichert sind, sind die Beiträge dieses Tarifs zusätzlich nachzuweisen. Der Zuschuss wird grundsätzlich direkt an die jeweilige Krankenkasse überwiesen. Geben Sie deshalb bitte die Bankverbindung Ihrer Krankenkasse an.
  • Sofern Sie allein durch die Zahlung Ihrer Beiträge zur gesetzlichen oder privaten Kranken- und Pflegeversicherung hilfebedürftig werden, erhalten Sie vom Jobcenter einen Zuschuss zu diesen Versicherungsbeträgen in der Höhe, die notwendig ist, um die Hilfebedürftigkeit zu vermeiden. Bei gesetzlicher Versicherung wird der Zuschuss an Sie selbst ausgezahlt, bei privater Versicherung an die private Krankenversicherung.
  • Weitere Informationen erhalten Sie hier.
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