Kann es bei leichtfertiger Falschbeantragung bzw. bei Unterlassung einer Rückerstattung des (anteiligen) Zuschusses zu einem Verfahren wegen Subventionsbetrug kommen?

Im Rahmen der Antragstellung zur Corona-Sofort-Hilfe des Bundes haben Sie bestätigt, dass vorsätzlich oder leichtfertig gemachte falsche oder unvollständige Angaben sowie das vorsätzliche oder leichtfertige Unterlassen einer Mitteilung über Änderungen in diesen Angaben eine Strafverfolgung wegen Subventionsbetrug (§264 StGB) zur Folge haben können.

Eine Überprüfung, ob tatsächlich ein Liquiditätsengpass bestanden hat, wird durch die Finanzämter in jedem Einzelfall anhand der Steuererklärungen geprüft werden. Sollte sich hier herausstellen, dass der Liquiditätsengpass tatsächlich nicht bestanden hat, kann es zur Einleitung von Strafverfahren wegen Subventionsbetrugs kommen.

Bereits ein leichtfertiges Handeln bei der Beantragung der Hilfen ist strafbar. Leichtfertiges Handeln eines Geschäftsführers kommt bereits dann in Betracht, wenn dieser von seinem Mitarbeiter oder einer Hilfskraft vorbereitete Formulare ohne weitere Prüfung unterschreibt.

Voraussetzung für ein solches leichtfertiges Handeln ist aber, dass eindeutig erkennbar ist, welches die subventionserheblichen Tatsachen sind. Der pauschale Hinweis durch den Subventionsgeber, dass alle in einem Antrag anzugebenden Tatsachen subventionserheblich im Sinne des § 264 Strafgesetzbuch sind, kann für sich alleine noch keine Strafbarkeit wegen Subventionsbetrug begründen.

Nachdem die zu verwendenden Formulare und auch die Voraussetzungen für den Bezug in den laufenden Corona-Soforthilfeverfahren mehrfach noch nach dem Zeitpunkt, zu dem ein Antrag gestellt werden konnte, geändert wurden, steht in Zweifel, ob die zur Beantragung bereitgestellten Formulare überhaupt geeignet sind unter einen Subventionsbetrug zu fallen.

 Bitte nehmen Sie bei entsprechendem Verdacht auf jeden Fall Kontakt zu einem Anwalt auf.  

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