Ist die Zeit für den Test und das Warten auf die Ergebnisse Arbeitszeit?

Die Corona-Arbeitsschutzverordnung beantwortet die Frage danach, ob die Testzeit – und das Zuwarten bis zu einem Ergebnis Arbeitszeit ist und deswegen auch zu vergüten ist nicht.

Es soll vielmehr auf betriebliche Vereinbarungen ankommen.

Juristisch ist maßgeblich, ob es sich um das Testen eine Tätigkeit für den Arbeitgeber ist oder nicht. Da es sich um eine Maßnahme des Infektionsschutzes handelt, die letztlich für die Gemeinschaft, d.h. für alle und damit auch für den Arbeitgeber handelt, ist dieses Merkmal für die Beurteilung eigentlich unbrauchbar.

Es spricht viel dafür, die Testung und das Warten auf das Ergebnis nicht als Arbeitszeit anzusehen, da es keine Testpflicht für den Arbeitnehmer gibt. Lediglich der Arbeitgeber ist verpflichtet, den Mitarbeitern den Test anzubieten, der Mitarbeiter muss dieses Angebot nicht annehmen. Werden die Tests dagegen durch den Arbeitgeber angeordnet, wären sie als Teil der Arbeitszeit zu vergüten.

Es bleibt zu hoffen, dass die Unternehmen nicht auch noch mit den Lohnkosten für die wartenden Beschäftigten belastet werden. Für die Praxis wird empfohlen, im rechtlich möglichen Rahmen gemeinsam mit den Arbeitnehmern eine Regelung zum Thema Vergütung dieser Zeiten zu treffen.

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