In welchen Fällen scheidet eine Entschädigung aus?
Die Entschädigungsansprüche greifen nicht, wenn Verdienstausfall gerade nicht wegen der in § 56 Absatz 1 oder Absatz 1a IfSG genannten Gründe vorliegt, oder weil eine Ersatzzahlung an die Stelle des Verdienstes tritt. Die Verpflichtung zur Ersatzzahlung gem. § 616 BGB wegen höherer Gewalt kann arbeitsvertraglich ausgeschlossen werden. Bitte wenden Sie sich bei Bedarf an die Rechtsabteilung der Handwerkskammer, die entsprechende Muster zur Verfügung stellt. Im Falle einer Arbeitsunfähigkeit während des Bezugs der Entschädigung gilt jedoch § 56 Absatz 7 IfSG.
NEU:
Ab dem 01.10.2021 will das Land Rheinland-Pfalz gem. Infektionsschutzgesetz umsetzen, dass ein Erstattungsanspruch ausgeschlossen sein soll, wenn der Arbeitnehmer die Qarantäne hätte vermeiden können.
§ 56 Abs. 1 Satz 1 IfSG regelt, dass eine entsprechende Entschädigung nicht erhält, wer
- durch Inanspruchnahme einer Schutzimpfung oder anderen Maßnahme der spezifischen Prophylaxe, die gesetzlich vorgeschrieben ist oder im Bereich des gewöhnlichen Aufenthaltsorts des Betroffenen öffentlich empfohlen wurde, oder
- durch Nichtantritt einer vermeidbaren Reise in ein bereits zum Zeitpunkt der Abreise eingestuftes Risikogebiet
ein Verbot in der Ausübung seiner bisherigen Tätigkeit oder eine Absonderung hätte vermeiden können.
Eine Reise gilt als vermeidbar, wenn zum Zeitpunkt der Abreise keine zwingenden und unaufschiebbaren Gründe für die Reise vorlagen.
Von dieser Regelung sollen Personen, die sich aus gesundheitlichen Gründen nicht impfen lassen können, sowie Geimpfte und Genesene, die aufgrund von Impfdurchbrüchen oder einer Neuerkrankung in Quarantäne müssen, nicht erfasst werden.
Ob Beschäftigte die Schutzimpfung in Anspruch genommen haben, ist Arbeitgebern außerhalb des Gesundheitswesens oftmals nicht bekannt. Ein Fragerecht nach dem Impfstatus steht nur in den engen Grenzen der §§ 36 Abs. 3, § 23a, 23 IfSG, ist aber zukünftig für die Antragstellung nach § 56 Abs. 1 IfSG erforderlich. Der Arbeitgeber hat daher ein strikt auf die Anwendung von § 56 Abs. 1 S. 4 IfSG beschränktes Fragerecht, da u. a. der Impfstatus im Erstattungsantrag anzugeben ist.
Soweit Beschäftigte den Arbeitgeber nicht wahrheitsgemäß unterrichten, führen fehlerhafte Angaben bei der Beantwortung der beiden Fragen zum Impfstatus nach BDA-Auskunft momentan zu keiner Ablehnung der Erstattung der Entschädigungsleistung. Dennoch bietet es sich an, den Mitarbeiter um einen Nachweis seines Status zu bitten. Verweigert der Beschäftigte die Mitwirkung, soll die Entschädigungsleistung nicht gewährt werden.
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