Handelt es sich bei der Corona-Soforthilfe des Bundes um einen Zuschuss oder muss ich das Geld zurückzahlen?

Es handelt sich um einen Zuschuss, der nicht zurückgezahlt werden muss, soweit die relevanten Angaben im Antrag richtig und vollständig waren und wahrheitsgemäß gemacht wurden, d.h. wenn der angegebene (prognostizierte) Liquiditätsengpass dem tatsächlich entstandenen Liquiditätsengpass entspricht.

Ist der tatsächliche Liquiditätsengpass kleiner als der ausgezahlte Zuschuss, besteht eine Rückzahlungspflicht für den Differenzbetrag.

Die ISB prüft die zweckentsprechende Verwendung der Soforthilfe stichprobenartig und bei Vermutung zweckfremder Nutzung.

Um auszuschließen, dass kein zu hoher Zuschuss ausgezahlt wurde, ist es notwendig, dass Sie nach Ablauf des Betrachtungszeitraums den tatsächlichen Liquiditätsengpass berechnen. Betrachtungszeitraum sind i. d. R. 3 Monate. Sollten Sie eine Mietminderung ≥ 20 % erwirkt haben, können 5 Monate angesetzt werden.

Betrachtungszeitraum: Es wird auf den vollen Monat abgestellt. Wenn also beispielsweise ein Antrag am 30.03. gestellt wurde, gilt der dreimonatige Betrachtungszeitraum vom 01.03.2020 bis 31.05.2020 bzw. bei Mietminderung ≥ 20 % vom 01.03.2020 bis 31.07.2020.

Berechnung / Darlegung:

1. Schritt: Berechnung des tatsächlichen Liquiditätsengpasses:

   betriebliche Sach-/Finanzaufwendungen
- betriebliche Einnahmen                               
= tatsächlicher Liquiditätsengpass

2. Schritt: Gegenüberstellung des tatsächlichen Liquiditätsengpasses zum ausgezahlten Zuschuss:

  ausgezahlter Zuschuss                         5.000,00 €
- tatsächlicher Liquiditätsengpass     3.264,22 €
= Überzahlung                                           1.735,78 €
Überweisungsbetrag                        1.735,78 €



HwK-Rechtsberatung

recht@hwk-koblenz.de

0261 398-205
0261 398-202
0261 398-261



HwK-Betriebsberatung

beratung@hwk-koblenz.de

0261 398-251
0261 398-257
0261 398-258



 Links

Investitions- und Strukturbank RLP