Haftet der Betrieb bei einem lokalen Lockdown, wenn die Infektionszahlen auf diesen zurückzuführen sind?

Ein Betrieb kann gegebenenfalls zur Haftung gezogen werden, wenn er nachweislich seinen Pflichten aus dem Infektionsschutzgesetz vorwerfbar nicht nachgekommen ist und aufgrund dessen für hohe Infektionszahlen verantwortlich gemacht werden kann.

Die Richtlinien der lokalen Gesundheitsbehörden sowie die Empfehlungen des Bundesarbeitsministeriums (siehe SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandard) sind für eine Beurteilung etwaigen Fehlverhaltens maßgebend und sollten daher Bestandteil des betrieblichen Maßnahmenkonzeptes sein. Dieses sollte an die jeweils aktuellen Änderungen angepasst werden.

Tritt der Krisenfall ein, haftet der Arbeitgeber einerseits gegenüber den eigenen, infizierten Beschäftigten und andererseits gegenüber der öffentlichen Hand im Hinblick auf mögliche Aufwendungen im Rahmen der Seuchenbekämpfung. Weiterhin könnten allgemeine zivilrechtliche Schadensersatzansprüche auf den Betrieb zukommen.

Auch wenn derzeit noch viele Fragen ungeklärt sind und entsprechende Gerichtsurteile noch ausstehen, sollte jeder Betrieb Vorsorge betreiben und das betriebliche Maßnahmenkonzept anhand der gesetzlichen und behördlichen Vorgaben immer wieder aktualisieren.

 

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