Gibt es ein Musterformular zur Einreise für Geschäftsreisende und Selbstständige aus Drittstaaten?

Derzeit gelten in Deutschland die Beschränkungen für „nicht unbedingt notwendige“ Reisen in die EU (siehe BDA-Übersicht zu aufenthaltsrechtlichen Fragen). D. h. Drittstaatsangehörige werden an der Grenze zurückgewiesen, wenn kein dringender Einreisegrund vorliegt.

Dass die Einreise trotz Pandemiesituation erforderlich ist, muss z. B. durch eine Arbeitgeberbescheinigung und eine Bestätigung des Geschäftspartners in Deutschland glaubhaft gemacht werden. Es muss aus der Bescheinigung hervorgehen, dass die Einreise dringend, unaufschiebbar und zwingend notwendig ist. Dazu hat das Bundesinnenministerium eine Mustererklärung veröffentlicht, welche eigenhändig zu unterzeichnen ist. Denn eine Erklärung durch einen Geschäftspartner oder Arbeitgeber des Entsendestaats (Drittstaat) allein ist nicht ausreichend. Siehe dazu weiterführend: Rundschreiben der Bundesvereinigung des Deutschen Arbeitgeberverbände.

Anzumerken ist jedoch, dass die Gestattung der Einreise im pflichtgemäßen Ermessen der Beamten bei der Grenzkontrolle liegt.

Auf Basis des Infektionsschutzgesetzes gilt losgelöst von den Einreisemöglichkeiten in Deutschland allerdings weiterhin eine Quarantänepflicht für Ein- und Rückreisende aus Risikogebieten, dazu sind die entsprechenden Landesverordnungen zugrunde zu legen.

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